(heute)
Der Iran wird Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Wie der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian auf seiner Instagram-Seite mitteilte, unterzeichnete die Teheraner Führung ein Abkommen über einen Wechsel vom bisherigen Beobachterstatus hin zur vollständigen Mitgliedschaft.
(17. August 2007)
Die schmierigste Rolle in dieser Angelegenheit spielt der iranische Ministerpräsident Ahmadinejad. Er drängelt sich der SCO auf, er will auch mit dabei sein, um im Falle einer Konfrontation mit den US- und NATO-Militärs alle mit reinzuziehen.
Dabei hat er der Bush-Regierung und ihren Verbündeten bisher nichts als in die Hände gespielt. Die Äusserung, der „Raketenschild“ in Polen bedrohe letztendlich auch ihn, gab der US-Regierung Recht in einer Legende, die selbst hierzulande niemand glaubt: dass das Waffensystem in Polen wegen dem Iran errichtet wird.
Nun dieses Geschwafel von Ahmadinejad, das Raketensystem bedrohe einen „großen Teil des asiatischen Kontinents“ (5). Das ist der beste Beweis, dass die US-Regierung mehr Feinde im US-Parlament als an der iranischen Regierung hat.
DIE ROLLE DEUTSCHLANDS…
…ist dabei so erbärmlich, dass es mit Worten schwer zu beschreiben ist. Gegen die eigenen Interessen, wie die blöden Dackel, laufen wir einer pausbäckigen Witzfigur im Kanzleramt hinterher, mittenrein in einen neuen, globalen Krieg bisher nicht vorstellbaren Ausmasses und behalten dabei ständig die Börsenkurse im Auge.
Was die Absichten der Neocons im Weissen Haus sind, haben sie immer deutlich gemacht: Krieg, Krieg, Krieg. Etwas Anderes interessiert sie nicht, etwas Anderes wollen sie nicht, etwas Anderes können sie nicht.
Die deutschen Neocons – gut verteilt über alle Parteien – versuchen ihr bestes den Anweisungen Folge zu leisten und die Deutschen in jeden Abgrund mit hinein zu quatschen, so sinnlos und absurd er auch ist.
Wir sind de facto Kolonialmacht am Hindukusch. Was hätten Sie jemandem an den Kopf geworfen, der Ihnen das vor 8 Jahren prophezeit hätte?
Diese militärische Endkonfrontation mit der uneinholbar aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, dieser „Weltkrieg um Wohlstand“, wie es das NATO-Blatt Nr.1, der „Spiegel“ genannt hat, ist das Ziel der Kriegspolitik die uns seit dem 11.September 2001 aufgedrückt werden soll.
Die quasi automatische Verknüpfung von innerer und äusserer Kriegführung, die Transformation der westlichen Republiken und Demokratien in faschistische Polizeistaaten, ist dabei unabdingbarer Begleiteffekt, um kommende Armutsrevolten, Bürgerrechtsbewegungen, demokratische, legislative Kontrolle und vor allem die Verfassungen loszuwerden oder uneingeschränkt „neutralisieren“ zu können.
Die Reise nach Kasachstan und Usbekistan dürfte mit Bedacht gewählt worden sein. China hat in der Region viel investiert und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten. Kritik wird Xi Jinping auf seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren deshalb nicht erwarten. Auch nicht auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand, der heute und morgen stattfindet. Die Organisation, die von China und Russland dominiert wird, hat sich nach offiziellen Angaben Sicherheit und Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt.
So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.
Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…
Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…
Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…
The deal gives the union members an immediate 14% raise with back pay dating back to 2020, and raises totaling 24% during the five-year life of the contract, that runs from 2020 through 2024. It also gives them cash bonuses of $1,000 a year.
Few other details of the deal have so far been made public. But the statement from Biden indicated that the major issue that had brought the country within a day of its first national rail strike in 30 years had been addressed in the unions’ favor.