Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker in Saarbrücken mit.
Daily Archives: 9. Oktober 2021
Wahlen in Tschechien: Oppositionelle Wahlbündnisse holen Mehrheit
Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan die Mehrheit der Sitze geholt. Von beiden Seiten hieß es, dass man über eine gemeinsame Regierungskoalition verhandeln wolle. Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš liegt bei der Zahl der Abgeordneten gleichauf (je 71) mit dem liberal-konservativen Bündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09.
Hochrechnungen zu den Abgeordnetenhauswahlen 2021
Die Grafik zeigt die aktualisierten Hochrechnungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Die Abstimmung endete am Samstag um 14 Uhr. Die Auszählung der Stimmen dauert in der Regel bis in die späten Abendstunden. In Tschechien wird keine elektronische oder Briefwahl durchgeführt, der persönliche Urnengang ist die einzige zulässige Form der Stimmabgabe. Die Auszählung der Stimmen verläuft daher relativ schnell.
Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an
Wenige Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Mitarbeiter, hat Kurz die Konsequenzen gezogen und seinen – zeitweiligen – Rückzug ankündigt.Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen.
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BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –
Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)
Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)
Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)
Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint
(21.3.2017)
Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.
Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.
Danke Warschau, es reicht
Wer – wie Polens Justiz und Regierung – der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.
„Der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“
“Polexit hat begonnen” vs. “Polen ist unabhängig und demokratisch”
Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie bildet auf ihrem Titelblatt indes die Chefin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska in würdevoller Pose ab. Der Kommentar zum Foto. Laut dem Verfassungsgericht sei Polen ein unabhängiger und demokratischer Staat. Der Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht sei direkt in der Verfassung verankert, weswegen EU-Recht nie über der Verfassung stehen könne. Die Brüsseler Beamten, so Publizist Adrian Stankowski, würden damit kein Mandat mehr haben, Regierungen souveräner Staaten anzuprangern.
Mhm. I’m loving it! Reden wir über den Charakter des Sebastian Kurz.
Zuerst kam die hinterlistige Erledigung des Vorgängers Reinhold Mitterlehner. Zugleich zeigte sich das skrupellose Verhältnis unseres Protagonisten zur Wahrheit, vor allem der Zynismus, indem er nicht nur bestritt, Drahtzieher des politischen Mordes gewesen zu sein, sondern abstritt, es habe sich überhaupt um einen solchen gehandelt.
Das nahm üppige Formen an und verriet eine weitere Charaktereigenschaft, dem Meuchelmord verwandt: den Sadismus, die Lust, sich über das Opfer lustig zu machen.
Rückhalt für Kurz aus den Ländern
Die ÖVP-Landeshauptleute bzw. Parteiobleute haben auch am Freitag ihre Solidarität mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundet. Es gelte die Unschuldsvermutung heißt es. Einen Zuruf von außerhalb der ÖVP bezüglich der unmittelbaren Zukunft des Bundeskanzlers erteilen die Länderschefs eine Absage.
„House of Kurz“: Internationale Medien zur ÖVP-Affäre
Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld hat die Causa auch in internationalen Medien ihren Niederschlag gefunden. Immer wieder fällt der Vergleich mit der Politthriller-Serie „House of Cards“, von einem „politischen Beben“ ist die Rede.