Deputy Secretary Sullivan met with Lithuanian Foreign Minister Linas Linkevicius on August 31. The Deputy Secretary and Foreign Minister discussed relations with Russia, the outcomes of the NATO Summit, and the transatlantic relationship.
Daily Archives: 31. August 2018
‚Pakistan stands with Iran in this hour of need‘: Qureshi on US withdrawal from nuclear accord
Iranian Foreign Minister Javad Zarif, who arrived in Islamabad on Thursday for a two-day visit, held detailed talks with his Pakistani counterpart Shah Mahmood Qureshi on Friday, with both sides underlining the need to promote bilateral relations in all areas of cooperation.
Yemen: 19 fishermen missing after Saudi airstrike
As many as 19 fishermen have reportedly gone missing after a Saudi Arabian airstrike on fishing boats off Yemen’s western coastline, which has come under an unrelenting Saudi-led offensive.
UNO-Beauftragter warnt Syrien vor Angriffen auf ‚10.000 Terroristen‘ in Idlib
Es ist ungewöhnlich, dass ein Beamter die Möglichkeit eines chemischen Angriffs zugibt, der nicht sofort der Regierung angelastet wird.
Ein Weiterso mit dem WTNK darf es im Leipziger Auenwald nicht geben
Gemeinsames Positionspapier von BUND, NABU, Ökolöwe und NuKLA
Konzert #wirsindmehr in Chemnitz – „Für mich steht die Solidaritätsbekundung über allem“
Auseinandersetzungen mit Rechten kennt der Chemnitzer Hip-Hopper Trettmann seit seiner Jugend. Bei dem Solidaritätskonzert, zu dem Musiker aus ganz Deutschland aufgerufen haben, tritt er auch deshalb auf, um auf die Missstände in seiner Heimat hinzuweisen: „Ich kann Chemnitz nicht hängen lassen“, sagte der Musiker im Dlf.
„Wir sind mehr“ holt Menschen aus ganz Deutschland nach Chemnitz (Video)
Mehr als 100.000 Menschen aus ganz Deutschland bekunden ihr Interesse an dem Konzert. Aus Platzgründen wurde die Veranstaltung vom Karl-Marx-Monument auf den Johannisplatz verlegt. Eben weil auch viele Menschen von weiter her anreisen, haben verschiedene Unternehmen ihre Unterstützung angekündigt. So informiert die Mitfahrzentrale „Bla Bla Car“, dass sie Tankgutscheine an all diejenigen verschenkt, die am 3. September Mitfahrer nach Chemnitz mitnehmen. Das Busunternehmen FlixBus teilt auf Anfrage mit, dass es derzeit einen deutlichen Anstieg der Buchungen aus den Städten Berlin, Dresden und Nürnberg aber auch aus München und Karlsruhe gibt. Deshalb werden mehr Fahrten in Richtung Chemnitz angeboten sowie Doppeldecker eingesetzt.
Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung
Als am 26. September 2016 zwei Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Moschee und das Internationale Kongresszentrum in Dresden verübt wurden, erschienen auf der mittlerweile vom Bundesinnenministerium verbotenen Website „linksunten.indymedia.org“ gefälschte Bekennerschreiben im Namen der Dresdner Antifa und des Anti-Einheitsfeier-Bündnisses 3oct. Später stellte sich heraus, dass hinter den Anschlägen ein Redner der rechtsradikalen Pegida-Bewegung stand, die von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit aufgebaut wurde und über enge Verbindungen zur sächsischen Polizei und den Geheimdiensten verfügt.
Große Koalition plant Altersarmut für Millionen
Die Armutsrenten sind die zwangsläufige Folge der grassierenden Niedriglohnpolitik. Millionen abhängig Beschäftigte verdienen heute so wenig, dass sie sich Sorgen machen müssen, von was sie im Alter leben sollen.
Das Ministerium von Bundesarbeitsminister Heil, der die staatliche Rente am Mittwoch als „sicher und stabil“ pries, gab vor kurzem in einer Mitteilung bekannt, dass heute fast zwanzig Prozent der Vollzeitarbeiter weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdienen. Darüber hinaus belegt die Statistik, dass jeder fünfte Geringverdiener ein Rentner ist, der seine Rente durch Arbeit aufstocken muss.
Diese verheerende Situation ist das Ergebnis der Politik, welche Regierungen aller Parteien seit über 25 Jahren betreiben. Nicht nur CDU-CSU und FDP, auch SPD, Grüne und Linkspartei sind dafür verantwortlich.
Geschwerkschaftsprotest gegen neue Arbeitszeitregeln
Ab Samstag gilt das neue Arbeitszeitgesetz, in dem eine Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche vorgesehen ist. Am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes haben sich die Gewerkschaften vor dem Sozialministerium in Wien versammelt, um erneut lautstark gegen die Novelle zu protestieren. Franz Georg Brandtner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten Wien nannte den ersten September einen „rabenschwarzen Tag“.
BlackRock voted to replace Tesla‘s Musk with independent chairman
Funds run by BlackRock Inc voted in favor of a recent shareholder proposal that would have required Tesla Inc to replace Elon Musk with an independent chairman.
Kein Konsens über Killerroboter
Gegner fordern ein Verbot, die USA, Israel und andere sind dagegen. Deutschland und Frankreich setzen auf eine rechtlich unverbindliche Erklärung.
Exposing the Giants: The Global Power Elite. Prof. Peter Phillips
Thus, in his just-released study Giants: The Global Power Elite, Phillips, a professor of political sociology at Sonoma State University in the USA, identifies the world’s top seventeen asset management firms, such as BlackRock and J.P Morgan Chase, each with more than one trillion dollars of investment capital under management, as the ‘Giants’ of world capitalism. The seventeen firms collectively manage more than $US41.1 trillion in a self-invested network of interlocking capital that spans the globe… In addition, Phillips identifies the most important networks of the Global Power Elite and the individuals therein. He names 389 individuals (a small number of whom are women and a token number of whom are from countries other than the United States and the wealthier countries of Western Europe) at the core of the policy planning nongovernmental networks that manage, facilitate and defend the continued concentration of global capital.
Reichtum in Deutschland: Die reichsten 1000 besitzen mehr als eine Billion Euro“ – Sind solche Artikel notwendig? Wie fühlt sich da wohl der Hartz IV Empfänger, Kleinverdiener und Rentner? Damit wird der Rechte Mob immer größer!
Wir sagen Ja zum Euro
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im ersten Quartal 2018
(13.7.2018) Die Bewertungsverluste reduzierten den kräftigen Vermögensaufbau merklich, sodass unter dem Strich im Berichtsquartal ein Anstieg des Geldvermögens um 14 Mrd € auf 5 875 Mrd € zu verzeichnen war.
„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto
(2.11.2017) Des Weiteren stieg laut der Bundesbank im gleichen Zeitraum das Reinvermögen bzw Eigenkapital der „Privaten“ in der Republik, man könnte auch „Sparer“ zu ihnen sagen, von annähernd 11,2 Billionen auf über 11,7 Billionen Euro.
Das ist ein Anstieg um über eine halbe Billion Euro innerhalb eines einzigen Jahres. Und innerhalb von drei Jahren, wir erinnern uns, um zwei Billionen Euro.
Reichtum in Deutschland: Die reichsten 1000 besitzen mehr als eine Billion Euro – Tagesspiegel
Thousands March in Favor Of Lula‘s Candidacy in Curitiba
On Thursday, in Curitiba, where former President Luiz Inacio Lula da Silva is being held prisoner over unsubstantiated accusations of corruption, thousands of people marched and demonstrated to support his presidential candidacy.
Argentinien: Macri bittet IWF um mehr Geld, Peso stürzt ab
Derweil gehen die sozialen Proteste unvermindert weiter. Dem Streik der Universitätsdozenten haben sich in den vergangenen drei Tagen auch die Lehrer der Provinz Buenos Aires angeschlossen. Am gestrigen Donnerstag kam es zu Kundgebungen und einem Protestmarsch in der argentinischen Hauptstadt. Nachdem schon seit Wochen an den Universitäten nicht unterrichtet wird, schlugen jetzt auch die Lehrer ein aus ihrer Sicht viel zu niedriges Angebot aus, die Gehälter zumindest an die galoppierende Inflation anzupassen.
Politik Nationaler Sicherheitsrat befasst sich mit USA-Nordkorea-Verhandlungen
Darüber hinaus wurde eine Einschätzung zu den laufenden Vorbereitungen für einen Korea-Gipfel vorgenommen. Zudem wurden Maßnahmen besprochen, mit denen sich eine reibungslose Umsetzung der Panmunjom-Erklärung unterstützen lässt.
Russland blockiert UNO-Nordkorea-Bericht
In dem Bericht heißt es weiter, Nordkorea habe sein Atom- und Raketenprogramm „nicht beendet“ und umgehe die UNO-Sanktionen durch eine „massive Zunahme illegaler Transfers von Erdölprodukten“ zwischen Schiffen auf hoher See. Gleiches gelte für die Einfuhr von Kohle. Zudem wirft der Bericht Nordkorea vor, illegal Kohle, Stahl und Meeresfrüchte zu exportieren.
Umgang mit Migration aus Venezuela sorgt weiter für Spannung in Südamerika
Weitere Treffen kommende Woche geplant. Brasilien verstärkt Militärpräsenz an Grenze zu Venezuela. Zahl Einreisender nach Ecuador und Peru nimmt ab
Eröffnung innerkoreanischen Verbindungsbüros im August kommt nicht zustande
Mittlerweile gerieten jedoch die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA ins Stocken, die USA drückten Besorgnis über die innerkoreanische Wirtschaftskooperation aus. Das führte dazu, dass sich die Eröffnung des Büros verschob.
UN-Kommando erteilt keine Erlaubnis für Zugfahrt für Eisenbahnuntersuchung Süd- und Nordkoreas
Grund war, dass die Frist für die Mitteilung nicht eingehalten worden sei.
Ein Plan für die Überquerung der militärischen Demarkationslinie muss 48 Stunden zuvor dem UN-Kommando mitgeteilt werden. Wie verlautete, hätten südkoreanische Behörden wegen der verzögerten Konsultationen mit Nordkorea den Plan erst einen Tag vor dem Termin mitgeteilt.
„AfD-Beratung“: Maaßen zur eidesstattlichen Auskunftserteilung zwingen – Bundesunmittelbarer Auskunftsanspruch
(1.8.2018) Im Hinblick auf die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesnachrichtendienstes besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zugunsten der Medien sowie deren Vertreter.
Dieser bundesunmittelbare Auskunftsanspruch wird direkt aus dem Medienverfassungsrecht abgeleitet. Zuständig ist in erster Instanz das Bundesverwaltungsgericht. Ein solcher presserechtlicher Informationsanspruch kann auch im Eilverfahren geltend gemacht werden.
Verfassungsschutz unter Druck
Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen hatte behauptet, der Attentäter vom Breitscheidplatz Amri, habe nie Kontakt zu einem V-Mann gehabt. Daran bestehen jetzt Zweifel. In der Fussilet-Moschee hat Amri verkehrt, dort gab es wohl einen V-Mann.
„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen
(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.
Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.
Libya: From Africa’s Richest State Under Gaddafi, to Failed State After NATO Intervention
(2014) NATO’s military intervention may have been a resounding success for America’s military elite and oil companies but for the ordinary Libyan, the military campaign may indeed go down in history as one of the greatest failures of the 21st century.
Joint Statement on Libya by the Ambassadors and Chargés d’ Affaires of France, Italy, the United Kingdom and the United States (31 August 2018)
The Ambassadors and Chargés d’Affaires of France, Italy, the United Kingdom, and the United States are deeply concerned about the recent clashes in and around Tripoli that are destabilizing the situation and endangering the lives of innocent civilians.
Justin Trudeau is hoist with his own pipeline
Oh, to be a Kinder Morgan shareholder.
Woe to be a Canadian taxpayer.
Who needs NAFTA? Canada can do without it
The end of NAFTA is not synonymous with the end of the world
With project in doubt, Kinder Morgan shareholders vote to sell Trans Mountain pipeline to Ottawa
Kinder Morgan Canada shareholders voted overwhelmingly Thursday to approve the sale of the Trans Mountain pipeline and expansion project to the Canadian government for $4.5 billion.
The vote came just 30 minutes after the Federal Court of Appeal quashed the federal government‘s approvals to build the massive project, handing a huge victory to Indigenous groups and environmentalists opposed to it.
Liberals ‚absolutely committed‘ to Trans Mountain after Federal Court of Appeal quashes construction approvals
In a stunning blow, the Federal Court of Appeal has quashed approvals to build the Trans Mountain expansion project, but the federal government is determined to proceed with the pipeline. Today‘s ruling is a major victory for Indigenous groups and environmentalists opposed to the $7.4-billion project.