(5.3.2015) Netanyahu declared that Washington should reject the current deal, demand that Tehran dismantle almost its entire nuclear program and commit never to restart it. In the world according to Bibi, the Chinese, Russians and Europeans will cheer, tighten sanctions, and increase pressure — which would then lead Iran to capitulate. “Dreams do come true, if only we wish hard enough,” said Peter Pan.
We have some history that can inform us on the more likely course.
Putin called Netanyahu yesterday and urged Israel to refrain from taking action in Syria ■ PM told Russian leader that Israel won‘t allow Iran to set up military presence in Syria
Auf diesen Moment haben sich russische Flugabwehr-Spezialisten 60 Jahre lang vorbereitet, seit der Entwicklung der ersten Flugabwehrraketen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg.
12.04.2018 - 18:44 [ Jan Korte, Mitglied des Bundestages / Twitter ]
Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.
Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.
12.04.2018 - 18:34 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages / Twitter ]
„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.
Während im Weltsicherheitsrat Beschlüsse nach dem Giftgas-Angriff in Syrien scheitern, berät Washington mit London und Paris über ein militärisches Vorgehen gegen Assad.
(11.April) „Aber sollte dieses Modell sich durchsetzen, werden alle Mieter in den Ballungsräumen, wo die Grundstückspreise in den letzten Jahren sehr stark gestiegen sind, zu den Verlierern gehören. Denn nach der Betriebskostenverordnung dürfen Eigentümer die Steuer auf Mieter umlegen. Die Hamburger Finanzbehörde hat errechnet, dass die Grundsteuer bis um das Zwanzigfache ansteigen könnte.“(…)
Dieses Modell ist sehr gut gegen Bodenspekulation, aber nicht gut für Mieter. Auch hier würden Mieter, die auf teuren Grundstücken in Innenstadtlagen wohnen, stärker zur Kasse gebeten werden.
In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**
Im Rahmen der Romerotage 2018 findet am 14. April ein Konzert in der Apostelkirche in Hamburg-Eimsbüttel statt. Nancy Gomez und Hugo Leyton (Charango), beide aus Chile, musizieren Lieder aus verschiedenen Kulturkreisen. Mittels ihrer Stimmen und Instrumente bringen sie die Kraft des Widerstands zum Klingen, ebenso die Freude am Leben und am Miteinander. Ihre Aussage: Eintreten für Gerechtigkeit lohnt sich!
As he received the Iranian Supreme Leader’s Top Adviser for International Affairs, Ali Akbar Velayati, President Assad considered the Western threats as attempts to cover up failures of terrorists in Syria.
“Victories in battlefield always coincide with Western attempts to change course of events,” Assad told Velayati.
“Any possible Western military action will do nothing but destabilization of region,” the Syrian leader warned meanwhile.
In der Provinz Córdoba ist nach Angaben von Umweltschützern in den letzten 20 Jahren der Großteil des natürlichen Waldes zugunsten großflächiger Agrar- und Inmobilienprojekten vernichtet worden. Nur drei Prozent des ursprünglichen Waldes hätten überlebt. Die kleine Sierra bei Córdoba beherbergt noch Naturwald mit einheimischen Bäumen und Büschen, der die Ortschaften des Tals mit Wasser versorgt, vor Überschwemmungen schützt und Erholungsmöglichkeiten für Touristen anbietet.
Spain’s Supreme Court has blocked jailed MP Jordi Sànchez’s bid to be sworn in as Catalan president. The judge denied his request to attend the investiture debate set for this Friday or to take part via video link. This way, the session, called to appoint him as new Catalan leader, is unlikely to take place.
Since 2008, La ZAD has become a thriving community that its residents called “Europe’s largest laboratory of commoning”. Zadistes have built homes, communal kitchens, bike workshops, a radio station, a brewery, a library, and much more. And the camp, home to about 250 people, has support from local residents and farmers.(…)
But on 8 April, around 2,500 police arrived to begin evictions…
TRS066 is the (new) full length album from Italian sound artist, K’an (Paolo Bellipanni)…and it is entitled “Babel”.
With track titles like “Once Was Spoken”, “Confusion Of Tongues”, and “Inversion Of Mouth I” this music perfectly reflects the album’s overall concept…one that reflects the abstractions and origins of language, and the dualities of Babel/babble. Like conversation itself the ultimate stream of “Babel” is a long and meandering blend of the calm and the languid, of urgency and restraint, and the unintelligible, concise, and interruptive.
released October 16, 2016
New YouGov research, carried out following the latest accusations of chemical weapon use by the Assad regime in Syria, shows that the public are opposed to Britain and allied countries launching cruise missile strikes against Syrian military targets.
A “deconfliction” telephone line for Syria between Russia and the US is being used by both sides, the Kremlin has said, as tensions mount over the prospect of a US strike on Russia’s Middle East ally.
“The line is used and it is active. In general the line is used by both sides,” the Kremlin’s spokesman, Dmitry Peskov, told reporters.
Later on Thursday Mattarella meets members of the centre-left Democratic Party and then has a meeting with the three parties of the centre-right coalition, the League, Forza Italia (FI) and Brothers of Italy (FdI).
The first day will finish with a meeting with representatives of the anti-establishment 5-Star Movement (M5S).
Italy is one of Moscow‘s key partners in the European Union, Russian President Vladimir Putin said Wednesday at a ceremony in which ambassadors presented their credentials, including Italy‘s Pasquale Terracciano who thus officially started his mandate in Russia.
League leader Matteo Salvini said Wednesday that he could seek to form a government alone as a last resort if it is not possible to reach an agreement with other parties.
Anti-establishment 5-Star Movement (M5S) Senate Whip Danilo Toninelli on Wednesday called on Premier Paolo Gentiloni to report to parliament on developments in Syria.
Der Staatschef schenkte besonders den Meinungen der Personen, die an den beiden vergangenen Korea-Gipfeln beteiligt waren, Gehör. Die Minister für Auswärtiges, Vereinigung und Verteidigung sowie Mitarbeiter des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt waren ebenfalls anwesend. Sie erläuterten den Stand der Vorbereitungen des für 27. April vorgesehenen Korea-Gipfels.
Japans Chefdiplomat dankte Seoul für dessen Anstrengungen für ein Zustandebringen von Spitzentreffen Südkoreas und der USA mit Nordkorea. Auch hoffe Tokio auf eine enge Zusammenarbeit mit Seoul und Washington, um gemeinsam das Ziel der Denuklearisierung Nordkoreas zu erreichen.
Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, dass die sechste Sitzung der 13. Legislaturperiode am Mittwoch stattgefunden habe. Anwesend seien führende Personen wie Kim Yong-nam, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung, und Choe Ryong-hae, Vizevorsitzender der Arbeiterpartei.
Machthaber Kim Jong-un wurde nicht genannt, daher wird vermutet, dass er der diesmaligen Sitzung fernblieb. Kim hatte bis letztes Jahr an sechs von insgesamt acht Tagungen der Obersten Volksversammlung teilgenommen, nachdem er im April 2012 die Macht übernommen hatten.
Laut mehreren Quellen war ein Treffen zwischen Chung Eui-yong, dem Leiter des Büros für nationale Sicherheit im südkoreanischen Präsidialamt, und John Bolton, dem neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA, ursprünglich am Mittwochnachmittag geplant. Das Treffen wurde jedoch um einen Tag verschoben, da sich Washington mit den plötzlichen Entwicklungen in der Syrien-Krise befassen müsse.
Chung war am Mittwoch (Ortszeit) in Washington eingetroffen.