Daily Archives: 12. April 2018


12.04.2018 - 19:20 [ Washington Post ]

Netanyahu enters never-never land

(5.3.2015) Netanyahu declared that Washington should reject the current deal, demand that Tehran dismantle almost its entire nuclear program and commit never to restart it. In the world according to Bibi, the Chinese, Russians and Europeans will cheer, tighten sanctions, and increase pressure — which would then lead Iran to capitulate. “Dreams do come true, if only we wish hard enough,” said Peter Pan.

We have some history that can inform us on the more likely course.

12.04.2018 - 19:18 [ Haaretz ]

Jerusalem Responds to Russia: Iranian Aggression Is Destabilizing Syria – Not Israel

Putin called Netanyahu yesterday and urged Israel to refrain from taking action in Syria ■ PM told Russian leader that Israel won‘t allow Iran to set up military presence in Syria

12.04.2018 - 18:44 [ Jan Korte, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

In #Syrien droht eine massive Ausweitung des Konflikts. Eine Eskalationsspirale wird in Gang gesetzt, die alle umtreibt. Bundestag muss das diskutieren und Bundesregierung erklären, wie sie sich positioniert. @Linksfraktion hat deshalb Aktuelle Stunde & Sondersitzung beantragt.

12.04.2018 - 18:39 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

12.04.2018 - 18:34 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Heiko #Maas schließt deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in #Syrien offenbar nicht kategorisch aus. „Wenn man den Druck auf #Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“ Wo bleibt der Aufschrei der #SPD GenossInnen?

12.04.2018 - 18:32 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.

12.04.2018 - 18:19 [ Niema Movassat, Abgeordneter des Bundestages / Twitter ]

#Syrien steht vor einem Militäreinsatz der #USA. Deutsche Soldaten sind dort. #Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. #CDU #CSU #SPD #Gruene #FDP #AfD lehnen ab. Als ob uns das alles nichts anginge. Fassungslos.

12.04.2018 - 18:17 [ ZDF ]

Mutmaßlicher Giftgas-Angriff in Syrien – Trump, Macron und May erwägen Militäreinsatz

Während im Weltsicherheitsrat Beschlüsse nach dem Giftgas-Angriff in Syrien scheitern, berät Washington mit London und Paris über ein militärisches Vorgehen gegen Assad.

12.04.2018 - 18:03 [ Junge Welt ]

Protest gegen Miethaie

Seit Wochen mobilisiert ein großes Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen, um der Verdrängung in der Hauptstadt den Kampf anzusagen.

Zu dem »Bündnis der vielen«, das sich unter dem Schlagwort »Mietenwahnsinn« formiert hat, zählen mittlerweile über 200 Gruppen.

12.04.2018 - 16:29 [ Hinz&Kunzt ]

„Mieter in Ballungsräumen werden die Verlierer sein“

(11.April) „Aber sollte dieses Modell sich durchsetzen, werden alle Mieter in den Ballungsräumen, wo die Grundstückspreise in den letzten Jahren sehr stark gestiegen sind, zu den Verlierern gehören. Denn nach der Betriebskostenverordnung dürfen Eigentümer die Steuer auf Mieter umlegen. Die Hamburger Finanzbehörde hat errechnet, dass die Grundsteuer bis um das Zwanzigfache ansteigen könnte.“(…)
Dieses Modell ist sehr gut gegen Bodenspekulation, aber nicht gut für Mieter. Auch hier würden Mieter, die auf teuren Grundstücken in Innenstadtlagen wohnen, stärker zur Kasse gebeten werden.

12.04.2018 - 16:17 [ Mietenwahnsinn.info ]

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

12.04.2018 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]

Von Menschenrechten erfahren durch Wort und Musik

Im Rahmen der Romerotage 2018 findet am 14. April ein Konzert in der Apostelkirche in Hamburg-Eimsbüttel statt. Nancy Gomez und Hugo Leyton (Charango), beide aus Chile, musizieren Lieder aus verschiedenen Kulturkreisen. Mittels ihrer Stimmen und Instrumente bringen sie die Kraft des Widerstands zum Klingen, ebenso die Freude am Leben und am Miteinander. Ihre Aussage: Eintreten für Gerechtigkeit lohnt sich!

12.04.2018 - 16:01 [ Al-Manar TV ]

Assad to Velayati: West Trying to Change Course of Events in Syria

As he received the Iranian Supreme Leader’s Top Adviser for International Affairs, Ali Akbar Velayati, President Assad considered the Western threats as attempts to cover up failures of terrorists in Syria.
“Victories in battlefield always coincide with Western attempts to change course of events,” Assad told Velayati.
“Any possible Western military action will do nothing but destabilization of region,” the Syrian leader warned meanwhile.

12.04.2018 - 15:58 [ Portal amerika21.de ]

Protest gegen vierspurige Autobahn in Argentinien

In der Provinz Córdoba ist nach Angaben von Umweltschützern in den letzten 20 Jahren der Großteil des natürlichen Waldes zugunsten großflächiger Agrar- und Inmobilienprojekten vernichtet worden. Nur drei Prozent des ursprünglichen Waldes hätten überlebt. Die kleine Sierra bei Córdoba beherbergt noch Naturwald mit einheimischen Bäumen und Büschen, der die Ortschaften des Tals mit Wasser versorgt, vor Überschwemmungen schützt und Erholungsmöglichkeiten für Touristen anbietet.

12.04.2018 - 15:54 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Gesetz über Biodiversität bedroht Natur und indigene Gemeinden

Regierungskoalition verabschiedet Gesetz und missachtet gesetzliche Vorschriften. Kritiker befürchten schweren Raubbau an natürlichen Ressourcen

12.04.2018 - 15:52 [ CatalanNews ]

Spain‘s Supreme Court blocks jailed MP‘s bid to be sworn in

Spain’s Supreme Court has blocked jailed MP Jordi Sànchez’s bid to be sworn in as Catalan president. The judge denied his request to attend the investiture debate set for this Friday or to take part via video link. This way, the session, called to appoint him as new Catalan leader, is unlikely to take place.

12.04.2018 - 15:20 [ Canary ]

A former airport development has become a battlefield between thousands of police and activists

Since 2008, La ZAD has become a thriving community that its residents called “Europe’s largest laboratory of commoning”. Zadistes have built homes, communal kitchens, bike workshops, a radio station, a brewery, a library, and much more. And the camp, home to about 250 people, has support from local residents and farmers.(…)
But on 8 April, around 2,500 police arrived to begin evictions…

(https://zad.nadir.org/spip.php?rubrique71)

12.04.2018 - 15:09 [ Bandcamp ]

Babel by K‘an

TRS066 is the (new) full length album from Italian sound artist, K’an (Paolo Bellipanni)…and it is entitled “Babel”.
With track titles like “Once Was Spoken”, “Confusion Of Tongues”, and “Inversion Of Mouth I” this music perfectly reflects the album’s overall concept…one that reflects the abstractions and origins of language, and the dualities of Babel/babble. Like conversation itself the ultimate stream of “Babel” is a long and meandering blend of the calm and the languid, of urgency and restraint, and the unintelligible, concise, and interruptive.
released October 16, 2016

12.04.2018 - 12:28 [ theGuardian.com ]

Syria ‚deconfliction hotline‘ in use by Russia and US, says Kremlin

A “deconfliction” telephone line for Syria between Russia and the US is being used by both sides, the Kremlin has said, as tensions mount over the prospect of a US strike on Russia’s Middle East ally.

“The line is used and it is active. In general the line is used by both sides,” the Kremlin’s spokesman, Dmitry Peskov, told reporters.

12.04.2018 - 12:00 [ Robert Marschall / Twitter ]

#FPÖ-Verteidigungsminister Mario #Kunasek sperrt doch hoffentlich den österr Luftraum für #NATO-Flugzeuge. #Syrien-Krieg; #Neutralität #Österreich

12.04.2018 - 11:56 [ Ansa.it ]

Second round of government consultations

Later on Thursday Mattarella meets members of the centre-left Democratic Party and then has a meeting with the three parties of the centre-right coalition, the League, Forza Italia (FI) and Brothers of Italy (FdI).
The first day will finish with a meeting with representatives of the anti-establishment 5-Star Movement (M5S).

12.04.2018 - 11:25 [ KBS ]

Präsident Moon trifft Beratergruppe für Korea-Gipfel

Der Staatschef schenkte besonders den Meinungen der Personen, die an den beiden vergangenen Korea-Gipfeln beteiligt waren, Gehör. Die Minister für Auswärtiges, Vereinigung und Verteidigung sowie Mitarbeiter des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt waren ebenfalls anwesend. Sie erläuterten den Stand der Vorbereitungen des für 27. April vorgesehenen Korea-Gipfels.

12.04.2018 - 11:23 [ KBS ]

Präsident Moon bekräftigt Wichtigkeit der Kommunikation mit Japan

Japans Chefdiplomat dankte Seoul für dessen Anstrengungen für ein Zustandebringen von Spitzentreffen Südkoreas und der USA mit Nordkorea. Auch hoffe Tokio auf eine enge Zusammenarbeit mit Seoul und Washington, um gemeinsam das Ziel der Denuklearisierung Nordkoreas zu erreichen.

12.04.2018 - 11:17 [ KBS ]

Nordkoreas Oberste Volksversammlung tagte – keine Botschaft an Außenwelt

Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, dass die sechste Sitzung der 13. Legislaturperiode am Mittwoch stattgefunden habe. Anwesend seien führende Personen wie Kim Yong-nam, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung, und Choe Ryong-hae, Vizevorsitzender der Arbeiterpartei.

Machthaber Kim Jong-un wurde nicht genannt, daher wird vermutet, dass er der diesmaligen Sitzung fernblieb. Kim hatte bis letztes Jahr an sechs von insgesamt acht Tagungen der Obersten Volksversammlung teilgenommen, nachdem er im April 2012 die Macht übernommen hatten.

12.04.2018 - 11:15 [ KBS ]

Weißes Haus: Top-Sicherheitsberater Südkoreas und der USA kommen am Donnerstag zusammen

Laut mehreren Quellen war ein Treffen zwischen Chung Eui-yong, dem Leiter des Büros für nationale Sicherheit im südkoreanischen Präsidialamt, und John Bolton, dem neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA, ursprünglich am Mittwochnachmittag geplant. Das Treffen wurde jedoch um einen Tag verschoben, da sich Washington mit den plötzlichen Entwicklungen in der Syrien-Krise befassen müsse.

Chung war am Mittwoch (Ortszeit) in Washington eingetroffen.