(5.3.2015) Netanyahu declared that Washington should reject the current deal, demand that Tehran dismantle almost its entire nuclear program and commit never to restart it. In the world according to Bibi, the Chinese, Russians and Europeans will cheer, tighten sanctions, and increase pressure — which would then lead Iran to capitulate. “Dreams do come true, if only we wish hard enough,” said Peter Pan.
We have some history that can inform us on the more likely course.
Putin called Netanyahu yesterday and urged Israel to refrain from taking action in Syria ■ PM told Russian leader that Israel won‘t allow Iran to set up military presence in Syria
Auf diesen Moment haben sich russische Flugabwehr-Spezialisten 60 Jahre lang vorbereitet, seit der Entwicklung der ersten Flugabwehrraketen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg.
Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.
Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.
„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.
Während im Weltsicherheitsrat Beschlüsse nach dem Giftgas-Angriff in Syrien scheitern, berät Washington mit London und Paris über ein militärisches Vorgehen gegen Assad.
Seit Wochen mobilisiert ein großes Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen, um der Verdrängung in der Hauptstadt den Kampf anzusagen.
Zu dem »Bündnis der vielen«, das sich unter dem Schlagwort »Mietenwahnsinn« formiert hat, zählen mittlerweile über 200 Gruppen.
(11.April) „Aber sollte dieses Modell sich durchsetzen, werden alle Mieter in den Ballungsräumen, wo die Grundstückspreise in den letzten Jahren sehr stark gestiegen sind, zu den Verlierern gehören. Denn nach der Betriebskostenverordnung dürfen Eigentümer die Steuer auf Mieter umlegen. Die Hamburger Finanzbehörde hat errechnet, dass die Grundsteuer bis um das Zwanzigfache ansteigen könnte.“(…)
Dieses Modell ist sehr gut gegen Bodenspekulation, aber nicht gut für Mieter. Auch hier würden Mieter, die auf teuren Grundstücken in Innenstadtlagen wohnen, stärker zur Kasse gebeten werden.
In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**
DUO AMISTAD – Música Andina Urbana
Im Rahmen der Romerotage 2018 findet am 14. April ein Konzert in der Apostelkirche in Hamburg-Eimsbüttel statt. Nancy Gomez und Hugo Leyton (Charango), beide aus Chile, musizieren Lieder aus verschiedenen Kulturkreisen. Mittels ihrer Stimmen und Instrumente bringen sie die Kraft des Widerstands zum Klingen, ebenso die Freude am Leben und am Miteinander. Ihre Aussage: Eintreten für Gerechtigkeit lohnt sich!
As he received the Iranian Supreme Leader’s Top Adviser for International Affairs, Ali Akbar Velayati, President Assad considered the Western threats as attempts to cover up failures of terrorists in Syria.
“Victories in battlefield always coincide with Western attempts to change course of events,” Assad told Velayati.
“Any possible Western military action will do nothing but destabilization of region,” the Syrian leader warned meanwhile.
In der Provinz Córdoba ist nach Angaben von Umweltschützern in den letzten 20 Jahren der Großteil des natürlichen Waldes zugunsten großflächiger Agrar- und Inmobilienprojekten vernichtet worden. Nur drei Prozent des ursprünglichen Waldes hätten überlebt. Die kleine Sierra bei Córdoba beherbergt noch Naturwald mit einheimischen Bäumen und Büschen, der die Ortschaften des Tals mit Wasser versorgt, vor Überschwemmungen schützt und Erholungsmöglichkeiten für Touristen anbietet.
Regierungskoalition verabschiedet Gesetz und missachtet gesetzliche Vorschriften. Kritiker befürchten schweren Raubbau an natürlichen Ressourcen
Spain’s Supreme Court has blocked jailed MP Jordi Sànchez’s bid to be sworn in as Catalan president. The judge denied his request to attend the investiture debate set for this Friday or to take part via video link. This way, the session, called to appoint him as new Catalan leader, is unlikely to take place.
Since 2008, La ZAD has become a thriving community that its residents called “Europe’s largest laboratory of commoning”. Zadistes have built homes, communal kitchens, bike workshops, a radio station, a brewery, a library, and much more. And the camp, home to about 250 people, has support from local residents and farmers.(…)
But on 8 April, around 2,500 police arrived to begin evictions…
(https://zad.nadir.org/spip.php?rubrique71)
TRS066 is the (new) full length album from Italian sound artist, K’an (Paolo Bellipanni)…and it is entitled “Babel”.
With track titles like “Once Was Spoken”, “Confusion Of Tongues”, and “Inversion Of Mouth I” this music perfectly reflects the album’s overall concept…one that reflects the abstractions and origins of language, and the dualities of Babel/babble. Like conversation itself the ultimate stream of “Babel” is a long and meandering blend of the calm and the languid, of urgency and restraint, and the unintelligible, concise, and interruptive.
released October 16, 2016
New YouGov research, carried out following the latest accusations of chemical weapon use by the Assad regime in Syria, shows that the public are opposed to Britain and allied countries launching cruise missile strikes against Syrian military targets.
A “deconfliction” telephone line for Syria between Russia and the US is being used by both sides, the Kremlin has said, as tensions mount over the prospect of a US strike on Russia’s Middle East ally.
“The line is used and it is active. In general the line is used by both sides,” the Kremlin’s spokesman, Dmitry Peskov, told reporters.
Later on Thursday Mattarella meets members of the centre-left Democratic Party and then has a meeting with the three parties of the centre-right coalition, the League, Forza Italia (FI) and Brothers of Italy (FdI).
The first day will finish with a meeting with representatives of the anti-establishment 5-Star Movement (M5S).
Italy is one of Moscow‘s key partners in the European Union, Russian President Vladimir Putin said Wednesday at a ceremony in which ambassadors presented their credentials, including Italy‘s Pasquale Terracciano who thus officially started his mandate in Russia.
League leader Matteo Salvini said Wednesday that he could seek to form a government alone as a last resort if it is not possible to reach an agreement with other parties.
Anti-establishment 5-Star Movement (M5S) Senate Whip Danilo Toninelli on Wednesday called on Premier Paolo Gentiloni to report to parliament on developments in Syria.
Der Staatschef schenkte besonders den Meinungen der Personen, die an den beiden vergangenen Korea-Gipfeln beteiligt waren, Gehör. Die Minister für Auswärtiges, Vereinigung und Verteidigung sowie Mitarbeiter des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt waren ebenfalls anwesend. Sie erläuterten den Stand der Vorbereitungen des für 27. April vorgesehenen Korea-Gipfels.
Japans Chefdiplomat dankte Seoul für dessen Anstrengungen für ein Zustandebringen von Spitzentreffen Südkoreas und der USA mit Nordkorea. Auch hoffe Tokio auf eine enge Zusammenarbeit mit Seoul und Washington, um gemeinsam das Ziel der Denuklearisierung Nordkoreas zu erreichen.
Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, dass die sechste Sitzung der 13. Legislaturperiode am Mittwoch stattgefunden habe. Anwesend seien führende Personen wie Kim Yong-nam, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung, und Choe Ryong-hae, Vizevorsitzender der Arbeiterpartei.
Machthaber Kim Jong-un wurde nicht genannt, daher wird vermutet, dass er der diesmaligen Sitzung fernblieb. Kim hatte bis letztes Jahr an sechs von insgesamt acht Tagungen der Obersten Volksversammlung teilgenommen, nachdem er im April 2012 die Macht übernommen hatten.
Laut mehreren Quellen war ein Treffen zwischen Chung Eui-yong, dem Leiter des Büros für nationale Sicherheit im südkoreanischen Präsidialamt, und John Bolton, dem neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA, ursprünglich am Mittwochnachmittag geplant. Das Treffen wurde jedoch um einen Tag verschoben, da sich Washington mit den plötzlichen Entwicklungen in der Syrien-Krise befassen müsse.
Chung war am Mittwoch (Ortszeit) in Washington eingetroffen.
(14.1.2015) Wenn nun die Hamas irgendetwas begreift, fordert sie, im Kontext einer Verständigung mit der P.L.O., genau diese Verfassungsgebende Versammlung für das Volk von Palästina. Sie sollte nicht die fatalen, verheerenden Fehler der Muslimbruderschaft in Ägypten begehen, nicht in bräsiger Eitelkeit die säkularen Kräfte vor den Kopf stoßen und sich nicht mit wahabitischen / salafistischen Extremisten verbünden, die in Ägypten den Militärputsch unterstützten und die Muslimbruderschaft ans Messer lieferten.
Und vor allen anderen verheerenden Fehlern und unfassbaren Dummheiten sollte die Hamas sich nicht mit den Amerikanern einlassen. Und sich von diesen Berufslügnern der 5. Generation nicht wieder irgendwelche Genialitäten wie die Kollaboration bei der Syrien-Invasion aufschwatzen lassen.
Hamas Spokesman Fawzi Baroum said on Wednesday the Israeli aggression on Gaza reflects Israeli intention to deter peaceful Great March of Return.
In a press release, Barhoum said that this was aimed to undermine the Palestinian efforts to regain their fundamental rights.
He also said that Israeli bombardment of Palestinian resistance sites reveals the fear and hysteria that the Occupation government is currently going through due to the success of the Great March of Return.
The IDF spokesman said that the strike on a Hamas target was carried out in response to an explosive charge that was placed and discovered earlier on Wednesday, when Israeli Defense Forces opened fire on a Hamas outpost after an explosive charge was detonated by a military bulldozer east of Shujaiyeh, near the Gaza border.
According to the IDF, the tractor was performing infrastructure work near the Karni crossing when it mounted the charge. No wounded or casualties were reported.
(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:
Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.
Und noch viel „besser“:
Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.
Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.
Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.
While Turkish President Recep Tayyip Erdogan made it clear that Ankara and Moscow “have no disagreements” over Turkey‘s Operation Olive Branch, some reports even suggested that Russia was actually helping Turkey to reach its goals in Afrin. For its part, while expressing concern over the situation in eastern Ghouta, Turkey stopped short of directly condemning the Russian-backed military moves in the area. Meanwhile, Iran apparently preferred to keep a low profile regarding both cases.
(3.4.2018) Erdogan appeared at a joint news conference with Russian President Vladimir Putin, who was in Ankara for his first foreign visit since his March 18 re-election. Both the defense system agreement and Putin’s visit underscore the intensifying ties between Turkey and Russia.
It appears a new regional security order is encircling Syria as the civil war grinds into its seventh year. This shift was visible last week, when the leaders of Turkey, Iran, and Russia met in Ankara to discuss solutions to the Syrian crisis. The detailed talks covered de-escalation zones, humanitarian concerns, and intra-Syrian dialogue, but the broader motive was to agree on the role of each state once the conflict ends.
Syrian President Bashar al-Assad should step down “immediately” to open way for a political settlement, Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu said on April 11, holding him responsible for the death of “nearly 1 million people” during the seven-year-long conflict in Syria.
The presidents exchanged views about the chemical attack, sources added.
The call marked the third phone call between the heads of state in less than a month.
Vladimir Putin had a telephone conversation with Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu at the Israeli side’s initiative.
The two leaders discussed issues dealing with Syria, including in the context of recent missile strikes by the Israeli Air Force at the T4 airbase in Homs province. Vladimir Putin emphasised the importance of respecting Syria’s sovereignty and called for refraining from any steps that could further destabilise the situation in the country and threaten its security.
Vladimir Putin had a telephone conversation with Prime Minister of India Narendra Modi at the Indian side’s initiative.
The two leaders had a constructive and friendly discussion of several current issues related to developing the privileged strategic partnership between Russia and India.
They agreed to continue contacts.
Bolivia has asked for the United Nations Security Council to meet on Thursday „on the escalation of rhetoric regarding Syria and these threats of unilateral military action,“ hours after US President Donald Trump warned of missile attacks.
„There‘s a consistency in these threats, so we are concerned because any unilateral action would be a violation of the principles and purposes of the (UN) charter,“ Bolivia‘s UN Ambassador Sacha Sergio Llorentty Soliz told reporters.
Opposition parties argue for debate before military action, but most MPs agree chemical attack constitutes crossing of red line
Unpredictable events in the next few days may change everything, but at this distance it looks very unlikely that the British will be joining in the Franco-American front against Syria and its Russian allies. If so, then that is for the good.
The most immediate reason is quite simply that Theresa May lacks the backing she would need in the House of Commons to support such a serious move.