(February 12, 2025)
Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. (….)
Um das zu legalisieren, gibt es eine vorĂŒbergehende Ausnahme der Vertraulichkeit der Kommunikation . Die wurde vor vier Jahren beschlossen und letztes Jahr verlĂ€ngert. Sie soll nĂ€chstes Jahr auslaufen.