(February 12, 2025)
Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. (….)
Um das zu legalisieren, gibt es eine vorübergehende Ausnahme der Vertraulichkeit der Kommunikation . Die wurde vor vier Jahren beschlossen und letztes Jahr verlängert. Sie soll nächstes Jahr auslaufen.