Der Rolle der Bundesrepublik als Militärdrehscheibe für NATO-Operationen in Ost- und Südosteuropa trägt das westliche Kriegsbündnis damit Rechnung, dass es – wie die NATO-Verteidigungsminister im Februar beschlossen haben – sein neues Logistik-Hauptquartier in Deutschland errichten wird.
Daily Archives: 31. Mai 2018
Erfolg im zweiten Anlauf
Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.
G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern
Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf.
G20-Prozess in Göttingen: Geldstrafe für vermeintliche Polizistenbeleidigung
Verfahren gegen Göttingerin wegen Beleididigung eines Polizisten eingestellt / Ihr Sohn war zuvor von Beamten zusammengeschlagen worden
„Merkmale autoritärer Polizeistaaten“
Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch die zwischen Exekutive und Judikative. Es suggeriert der Polizei, dass sie willkürlich gegen jede Person vorgehen kann und nahezu keiner Kontrolle mehr unterliegt. Das sind Merkmale autoritärer Polizeistaaten. Zudem wird mit der Angst der Menschen vor Unsicherheit und Verlusten gespielt und ihnen vorgegaukelt, eine allmächtige Polizei könne ihnen diese Ängste nehmen.
„Verquirlter Irrsinn“: MdB Notz zu Radio Utopie Bericht über „Einsichtnahme“ des Bundestages in Kopieren des B.N.D. an Netzknoten im Jahre 2012
(30.4.2015) Wir berichteten gestern erneut über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), deren erste Version am 25. Oktober 2001 durch die Regierung verfügt wurde. Die seitdem mehrfach verschärfte TKÜV, die in 2002 für die „strategische Überwachung der Telekommunikation“ durch den Bundesnachrichtendienst erweitert worden war, gilt auch für die Betreiber der Netzknoten.
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass „der BND schnorchelt am DE-CIX immer noch alles ab“ letzte Woche noch eine paranoide Verschwörungstheorie war.
Eine weitere Verschwörungstheorie, die sich als wahr herausgestellt hat.
Funktionale Analphabeten in Deutschland: 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben
(2016) Eine Studie der Stiftung Lesen ergab hingegen vor zwei Jahren, dass in Betrieben oft sehr wohl von den Lese- und Schreibschwächen von Kollegen gewusst wird und diese unterstützt werden (von den funktionalen Analphabeten sind 57 Prozent erwerbstätig), Das wiederum führe aber dazu, dass nur die Symptome kuriert werden. Weil die Mitwisser denken, dass die Betroffenen gut zurecht- kommen, würde die Alphabetisierung nicht energisch genug vorangetrieben.
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)
§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)
§ 5 Grundsätze
(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Unternehmen Vorkehrungen zu treffen hat, richtet sich letztlich nach § 27 Abs. 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
Überwachung am De-Cix: Betreiber des Frankfurter Internet-Knotens verliert Klage gegen den BND
Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand nun gerichtlich auf dem Prüfstand.
Entscheidung der USA: Zusätzliche Zölle für Stahl aus der EU
Bis zuletzt hatten die Europäer mit den USA verhandelt – vergebens. Die Trump-Regierung führt ab morgen zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa ein. Auch für Kanada und Mexiko gelten die Zölle.
U.S. hits EU, Canada and Mexico with steel, aluminum tariffs
U.S Commerce Secretary Wilbur Ross told reporters on a telephone briefing that a 25 percent tariff on steel imports and a 10 percent tariff on aluminum imports from the EU, Canada and Mexico would go into effect at midnight (0400 GMT on Friday).
Moon voices need to support inter-Korean cooperation following denuclearization
He especially called for efforts to make sure the benefits of growth are broadly shared.
„Still, there are many areas where we came too short to say the people‘s lives are improving,“ Moon said, noting the average income of households in the lower 20 percent bracket has in fact decreased despite the 3.7 percent increase in the average income of all households in the first quarter.
Very good meetings with North Korea.
Koreanische Halbinsel: China fordert zum Anpacken der historischen Chance auf
Zur aktuellen Lage auf der Koreanischen Halbinsel forderte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying die beteiligten Seiten auf, die historische Chance zur Denuklearisierung anzupacken, um den Kriegszustand auf der Halbinsel möglichst bald zu beenden.
Spaniens Regierungschef vor dem Sturz
Das Parlament in Madrid begann am Donnerstag mit der Diskussion eines von den Sozialdemokraten eingebrachten Misstrauensantrags. Außer den Abgeordneten der PSOE wollen am Freitag auch das linke Bündnis Unidos Podemos sowie zwei baskische und zwei katalanische Regionalparteien gegen den Regierungschef votieren.
Salvini, Di Maio meet for govt talks
Rome Tor Vergata University economics lecturer Giovanni Tria is now being touted as a possible economy minister, sources said.
Savona would move to European affairs and Enzo Moavero Milanesi, a former EU affairs minister, would be foreign minister, the sources said.
Kreise: Gespräche über Koalition in Italien vor Abschluss
Die potenziellen italienischen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord sind Parteikreisen zufolge in ihren Verhandlungen weit fortgeschritten. Es gebe noch Beratungen über die Kabinettsliste, verlautete heute aus der Fünf-Sterne-Bewegung.
Dänemark beschließt Verhüllungsverbot
In Dänemark dürfen die Menschen künftig ihr Gesicht nicht mehr verdecken, etwa durch Burkas oder Nikabs, aber auch Schals, Mützen, Masken oder künstliche Bärte sind ab August tabu. Das Parlament des Landes segnete das Verbot mit 75 zu 30 Gegenstimmen ab.
Use of torture
This is why the NCHR, earlier this month, initiated a formal inquiry into nearly 1,500 cases of torture uncovered in just one Punjab district, Faisalabad. NCHR commissioners travelled there to hear the testimonies of torture victims in person.
We heard their pain, we heard their stories of being humiliated and ostracised by their communities. And we are now obliged to take action against police officials who engage in such practices, no matter what their rank. This abhorrent use of torture as an interrogation method must be eliminated but it cannot be done unless we stop making it consequence-free.
Lithuania and Romania complicit in CIA torture – European court
The European Court of Human Rights (ECHR) said both countries had violated the European prohibition of torture.
Mitverantwortlich für CIA-Folter
Litauen und Rumänien haben sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht. Das hat der EGMR geurteilt.
Propaganda Killing Kills Propaganda – First The Skripals, Now Arkady Babchenko Come Back From The Dead
More people will wake up to these obvious manipulations. They will ask questions. The usual accusers will have to become more cautious in raising their propaganda claims. Their propaganda „killings“ will – in the end – kill their propaganda.
Nicaragua,Venezuela: One Enemy, One Fight For Democracy
All the signs are that – just as in Venezuela – people at the grassroots level in Nicaragua won‘t get fooled again, writes Tortilla Con Sal.
Danny Glover in Brazil
U.S. actor Danny Glover is in Brazil this week to meet the parents of murdered councillor Marielle Franco. He will also meet social movements and government officials to discuss the case.
Actor Danny Glover Joins Free Lula Occupiers in Brazil
On Monday, Glover had breakfast with the family of Marielle Franco, the city-council member and LGBT activist murdered in Rio de Janeiro. During a trip to Brazil to show solidarity with popular movements and leaders, actor Danny Glover arrived in Curitiba where former President Luiz Inacio Lula da Silva is currently imprisoned to join occupier protesters at the Free Lula Vigil.
Good working dinner with Kim Yong Chol in New York tonight. Steak, corn, and cheese on the menu.
North Korea‘s Kim Yong-chol, U.S. Secretary of State Mike Pompeo hold working dinner in NYC
North Korean official Kim Yong Chol arrives in U.S. for summit talks
High-ranking North Korean official Kim Yong Chol landed in New York on Wednesday for talks about a potential summit between President Trump and Kim Jong Un. He‘s the most senior North Korean official to visit the U.S. since 2000. CBS News State Department reporter Kylie Atwood joins CBSN to discuss.
Trump is wrong about North Korea, says the CIA
The intelligence community has now let on that Pyongyang has no interest in denuclearization. NBC News reports:
Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront
(7.6.2017) Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.
„Ein kleiner Exkurs in die verwahrloste Landschaft des medialen Jenseits“ #Babtschenko
Letztes Aufbäumen der Streikbewegung in Athen
Die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bereits im Jänner auf Verlangen der Gläubiger das erforderliche Quorum für einen Streikbeschluss von 20 auf 50 Prozent angehoben. Der Kompromiss, den die Regierung aushandelte, ist, dass nun mehr als 50 Prozent der beitragszahlenden Mitglieder einer Gewerkschaft an einer Versammlung für einen Streikbeschluss teilnehmen müssen;
Tote am Golan: Minister wurde zeitnah von Vorfall informiert
In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando „im Rahmen der Ereignisse vom 29. September“ eine „nicht mandatskonforme Befehlserteilung“ erhalten haben und der damalige indische Force Commander „herabwürdigende Aussagen“ gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der „Auftragserfüllung“ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.
British delegation hears Kurdistan and Iraq’s challenges, successes
We aim to provide an audit of their needs to prompt interest in boosting their capacity as well as trade and investment links which requires urgent reform of the UK visa application system.
Kosovo öffnet Grenze zu Albanien
Obwohl mehr als die Hälfte der 192 UN-Nationen die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, verpflichtet die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates alle UN-Mitgliedsstaaten zur Wahrung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“, deren Rechtsnachfolger Serbien ist.
„Putin-Feind“ tot mehr wert als lebend: Blick in Abgrund des deutschen Journalismus
Ein kleiner Exkurs in die verwahrloste Landschaft des medialen Jenseits.
Nordkoreanischer Spitzendiplomat und US-Außenminister treffen sich in New York
Das Außenministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass ab 19 Uhr ein Arbeits-Dinner geplant sei. Die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders sagte, beide hätten für Donnerstag einen Tag voller Gespräche geplant.
US-Delegation für Gespräche in Panmunjom verlängert Aufenthalt
Die Delegation habe am frühen Donnerstagmorgen in Panmunjom nordkoreanische Beamte getroffen und die Gespräche würden fortgesetzt, sagte sie.
5 Sterne empfehlen Euro-Kritiker Savona Verzicht auf Ministeramt
Savona hat den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren.
Großmütter des Plaza de Mayo aus Argentinien für Nobelpreis nominiert
Die argentinische Menschenrechtsorganisation Großmütter des Plaza de Mayo (Abuelas de Plaza de Mayo) ist vom verantwortlichen Komitee zum sechsten Mal auf die Nominierungsliste für den Friedensnobelpreis aufgenommen worden.
Flexibler Personalpool
Dabei richten sich die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, also an Zivilisten, die bis dato nicht mit dem Militär in Berührung gekommen sind. Sie werden bereits seit längerem an der „scharfen Waffe“ ausgebildet und sollen nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden. An welche Einsatzszenarien konkret gedacht ist, zeigen von Reservisten absolvierte „Wehrübungen“: Auf dem Programm stehen unter anderem der „Kampf im urbanen Gelände“ und die Verfolgung vor der Polizei „geflüchteter Personen“.
The Countless Israeli Connections to Mueller’s Probe of Trump and Russia
The Israel-lobbyists, Netanyahu cronies, psyops manipulators and well-connected oligarchs — could it all be just one big coincidence?
Tel Aviv Magistrate‘s Court indefinitely extends gag order in the Bezeq graft probe (Case 4000) over suspicions @netanyahu advanced regulation benefiting Bezeq owner Shaul Elovitch in exchange for positive coverage from @WallaNews — signals investigators still have work to do
In Syria, Putin and Netanyahu Were on the Same Side All Along
As Defense Minister Avigdor Lieberman meets his Russian counterpart Thursday in Moscow to discuss the arrangements for keeping Iran and its proxies away from Israel’s border with Syria, they will be merely…
Ein vorgetäuschter Mord als Teil einer Geheimdienst-Inszenierung in Kiew
(21.09 Uhr) Der russische Kriegsreporter und Schriftsteller Arkadi Babtschenko lebt – die Berichte über seine Ermordung dienten offenbar der Aufklärung eines Komplotts gegen ihn. Das ukrainische Geheimdienst-Spektakel hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
«Terroranschlag auf die Journalisten»
(14.42 Uhr) Ein prominenter kremlkritischer Journalist ist in der Ukraine ermordet worden. Die Täter schossen Arkadi Babschenko am Dienstag im Treppenhaus seines Wohngebäudes drei Mal in den Rücken, wie die ukrainische Polizei mitteilte.
Der 41-Jährige sei auf der Fahrt ins Spital gestorben.
Italy‘s 5-Star chief appeals to League to back down on Savona
The leader of Italy’s anti-establishment 5-Star Movement on Wednesday appealed to the far-right League to drop its insistence that euroskeptic economist Paolo Savona should be economy minister in a government of the two parties.
Italy’s President Is Waiting for the Populists to Call
Italian President Sergio Mattarella is ready to appoint a new premier, but he’s still waiting on a signal from the populists who denounced him as an enemy of democracy.