The centre-right coalition is set to win Sunday‘s general election in Italy, with Brothers of Italy (FdI) leader Giorgia Meloni looking poised to become Italy‘s first woman premier thanks to the strong showing of her rightwing group, according to projections.
Archiv: Senat (Italien) / Senate (Italy)
Wahl in Italien hat begonnen
Rund 30 bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, so die Meinungsforscher, sind noch unentschlossen. Ihre Wahl könnte entscheidend sein, wie eindeutig der erwartete Sieg der rechten Allianz wird. Erstmals werden weniger Abgeordnete gewählt werden, die beiden Parlamentskammern sind um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze verkleinert worden. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet. Nach den ersten Hochrechnungen wird für Montagmorgen ein vorläufiges Ergebnis erwartet.
Senat und Kammer: So wird morgen gewählt
Fast 400.000 Bürger in Südtirol sind am morgigen Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Parlaments abzugeben. Die Wähler erhalten einen gelben Stimmzettel für den Senat und einen rosa Stimmzettel für die Abgeordnetenkammer.
Nach Draghis Aus: Berlusconi kündigt Kandidatur an
Nach dem Aus der Regierung von Premier Mario Draghi stürzen sich die italienischen Parteien bereits in den Wahlkampf. Den Ton gab Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi an, der heute seine Kandidatur für einen Senatssitz ankündigte. Der 85-Jährige ist derzeit EU-Parlamentarier.
Draghi quits, Italy set for early elections
„Sometimes even the hearts of central bankers get used,“ he quipped, referring to a recent joke he made about a transplant recipient preferring the heart of a central banker to that of another donor because it had ‚never been used‘.
„Thank you for all the work done in this period“.
talien: Draghi bietet erneut Rücktritt an – soll vorerst geschäftsführend im Amt bleiben
Draghi hat Rücktritt eingereicht
Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, heißt es dazu aus dem Quirinalspalast.
Italien: Draghi verpasst Ziel bei Vertrauensvotum
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen, doch die von ihm gewünschte breite Zustimmung blieb aus. Der Ball liege nun erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella, heißt es in italienischen Medien am Donnerstag: Es wird allgemein damit gerechnet, dass Draghi noch am Vormittag in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt ankündigt.
Regierungskrise in Rom: Draghi unterzieht sich Vertrauensvotum
Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Italien: Conte übersteht Vertrauensvotum knapp
Die Senatoren aus den Reihen von Italia Viva enthielten sich der Stimme. Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen zu. So kam Conte über die Schwelle der nötigen Stimmen.
Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.
Italiens Premier Conte gewann erste Vertrauensabstimmung
Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Regierungskrise in Italien Countdown für Conte
Vom Palazzo Chigi des Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schritte zur Abgeordnetenkammer, auch der Senat ist in Fußnähe. Giuseppe Conte hat es also nicht weit, wenn geklärt wird, wie groß die Distanz zwischen ihm und den Volksvertretern wirklich ist.
Der Politikwissenschaftler Vincenzo Emanuele von der römischen Universität LUISS meint, dass der parteilose Jurist eine Mehrheit auf Dauer suche.
Italiens Premier stellt am Montag Vertrauensfrage
Am Dienstagnachmittag will Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia Viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde.
Parlament in Rom wird zum Hotspot
Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.
Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.
Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.
Extending COVID emergency not abuse of power – Conte
Conte said the government would consult with parliament over extending the emergency until January 31.
Italiens Parlament stimmt verlängertem Ausnahmezustand zu
Das Parlament in Italien hat einer Verlängerung des Coronavirus-Ausnahmezustands bis zum 15. Oktober zugestimmt. Nach dem Senat stimmte heute auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit 286 Stimmen bei 221 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Salvini ‚unreliable‘ says M5S
The next formal step in the government crisis is Premier Giuseppe Conte‘s address to the Senate Tuesday, after which he may go to President Sergio Mattarella and resign rather than facing a League no confidence motion, which may not now be filed. Meanwhile two-time former centre-left premier Romano Prodi, a PD grandee, called for a „long-lasting coalition government“ possibly also including Silvio Berlusconi‘s centre-right Forza Italia (FI) party.
Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August
Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.
Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt
Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.
Regierungskrise in Italien: Treffen für Dienstag geplant
In der Regierungskrise in Italien sollen in der kommenden Woche auch die Vorsitzenden der Fraktionen der Abgeordnetenkammer in Rom zusammenkommen. Kammerpräsident Roberto Fico habe den Termin für Dienstagmittag anberaumt, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA gestern Abend. Am Montag sollen bereits die Fraktionsvorsitzenden des Senats zusammenkommen.
Lega mit Misstrauensvotum gegen Conte – Italien vor Neuwahlen
Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Italy Senate to decide on Monday when to hold no-confidence vote in government
The heads of political groups in Italy’s Senate will meet on Monday to set a date to hold a no-confidence vote in the government, the upper house press office said in a statement on Friday.
Mattarella will Casellati Sondierungsauftrag geben
Nach zwei ergebnislosen Konsultationsrunden zur Regierungsbildung sucht Italiens Präsident Sergio Mattarella nach einem Ausweg aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März. Er berief Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati zu einem Gespräch am Mittwoch um 11.00 Uhr ein, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.