16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“
16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“
Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.
(16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Ungeachtet der Zahl weltweit infolge von Tasereinsätzen durch Einsatzkräfte gestorbener Menschen hält eine Reihe von Bundesländern an der Ausstattung von Streifenpolizisten mit Elektroschockpistolen fest. Die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zum Jahreswechsel drei bis sechs Polizeibehörden im Rahmen eines Pilotprojektes damit ausrüsten.
In Thüringen haben am Dienstag rund 200 Polizisten für den Ernstfall geprobt. Das Szenario: eine Geiselnahme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg im Saale-Holzland-Kreis. Die Täter wollten den Familiennachzug erzwingen. Es folgte ein stundenlanger Großeinsatz.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat überraschend zwei Spitzen-Positionen in der Landespolizei neu besetzt. Der Direktor des Landeskriminalamtes, Ingolf Mager, wird ins Ministerium versetzt. Der langjährige Leiter der Polizeiabteilung, Frank Niehörster, übernimmt ebenfalls eine neue Aufgabe im Innenressort.
In Hannover-Wettbergen hat am Samstag ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei mit rund 100 Beamten trainiert. Das Szenario: Eine Geiselnahme in einer Stadtbahn.
(13.06.2019)
„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.
(13.06.2019)
Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«
Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.
Das wird sich voraussichtlich in Kürze ändern, da in dem Haus Liebigstraße 34, in dem sich ein laut Eigenbezeichnung »selbstverwaltetes, anarcha-queer-feministisches Hausprojekt« befindet, der Pachtvertrag im Dezember ausläuft. Der Eigentümer, die bei vielen Berliner Mietern berüchtigte Unternehmensgruppe Padovicz, ist offenbar nicht bereit, diesen zu verlängern. Die Bewohnerinnen des Hauses haben bereits Widerstand gegen eine etwaige Räumung angekündigt. Die Machtdemonstration der Polizei am Donnerstag lässt befürchten, dass die Beamten wieder häufiger im von weitgehender Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain durchgreifen werden.
(14.August) Eine personelle und technische Aufrüstung der Polizeien fand in den vergangenen Jahren unter dem Siegel der Terrorismusbekämpfung statt. Neue Spezialeinheiten der Bundespolizei (BFE+) sollen eine Stufe zwischen der GSG 9, die äußerst selten zum Einsatz kommt, und den SEKs einziehen und für „robuste“ Einsätze sorgen.