CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
Archiv: Heribert Reul
Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen. Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining. Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis.
Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen
Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.
Rechtsextremismus: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei
Die Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes, heißt es im Bericht.
Staatliche Handlanger
Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.
Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot
Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.
Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung
Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.
Hambach-Akten: Rodung war das Ziel
Sowohl Innenminister Reul als auch Bauministerin Scharrenbach hatten als Grund für den wochenlangen Einsatz Tausender Polizisten die Beseitigung von Bau- und Brandschutzmängeln an den Baumhäusern sowie die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen die illegale Besetzung des Waldes angeführt. …
In einer internen Mail des Innenministeriums wird erörtert, wie die besondere Eilbedürftigkeit des Vorhabens begründet werden kann. Man müsse auf den „präventiven Brandschutz“ abheben, heißt es hier, und nicht auf den „abwehrenden Brandschutz“. „Unsere Feuerwehrkollegen sehen in dem verbauten Material kein leicht entflammbares und auch die Waldbrandgefahr ist vorbei“. Aber vielleicht, so hofft der Mailschreiber, finde sich noch etwas bei der anstehenden Begehung des Waldes. Die Mail datiert vom 18. August 2018.
Schulze Föcking: LKA wusste nach acht Tagen Bescheid
LKA-Ermittler wollten Ministerin schützen
Bitte hier aussteigen
Mit dem eigens für vermeintliche »Linksextremisten« eingerichteten Aussteigerprogramm, das den Titel »Left« trägt, will der NRW-Geheimdienst »Ausstiegswillige auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft« unterstützen und damit »das extremistische Personenpotential« reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, scheinen dem Inlandsgeheimdienst, aber auch Innenminister Reul nahezu alle Mittel recht.
RWE zu Diensten
Durch das mediale Interesse, das der Thematik in diesem Jahr entgegengebracht wurde, ist vielen tausend Menschen klar geworden, dass das einzige hier verfolgte Ziel ist, soviel Kohle wie möglich aus dem Boden und soviel Geld wie möglich in die Kassen zu befördern. 2018 war das Jahr, in dem viele Menschen hinter die Kulissen geschaut haben und ihnen klar wurde, dass hier keine Politik für die Bevölkerung, sondern lediglich für die Konzerne gemacht wird.
Law-and-Order-Politiker in Aktion
NRW-Innenminister Reul will auch Verfassungsschutz mit mehr Rechten ausstatten. Linksjugend im Visier
Familie des toten Bloggers: „Steffens Tod nicht benutzen“
So hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Ansicht der Hinterbliebenen indirekt den Waldbesetzern die Schuld an dem Tod von Steffen gegeben. Die Familie schrieb einen offenen Brief an die Landesregierung.
Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“
(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?
Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.
Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung
(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.
Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:
Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.
Minister Stamp will #Kopftuch-Verbot für unter 14-Jährige
(6.4.2018)
„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.
Causa Sami A.: DAV kritisiert verbales Nachtreten von Innenminister Reul
Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg
Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.
Er sagte: „Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen.“
„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ (NRW-Inneminister @hreul, @cdunrw_de) „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ (Wolfgang Kubicki, @FDP) #SamiA @zdfheute @zdfkiel
Fußfessel für Gefährder, mehr Videoüberwachung bspw. auch gegen Taschendiebstahl – #NRW Innenminister @hreul skizziert seine Ziele für neues Polizeigesetz
(10.1.2018)