Archiv: Bochum


18.12.2018 - 18:17 [ Junge Welt ]

Polizei am Drücker

Die »lückenlose Aufklärung« des Polizeieinsatzes in Bochum forderte am Montag die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Sie frage sich, »ob in der Schießausbildung bei der Polizei überhaupt noch geübt wird, nichttödliche Schüsse auf Arme und Beine abzugeben«. Die Linke-Politikerin machte auf jW-Anfrage deutlich: »Polizeigewerkschaften argumentieren, dass dadurch das Risiko für die Polizisten wachsen würde. Dem möchte ich gar nicht widersprechen, aber wer zur Polizei geht, setzt sich automatisch einem höheren Risiko aus, während andererseits Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit haben sollten, bei einer Polizeikontrolle nicht einfach wegen einer missverständlichen Bewegung über den Haufen geschossen zu werden.«

17.12.2018 - 17:20 [ WDR ]

Polizei erschießt 74-jährigen Mann in Bochum

Als die Polizei den Mann kontrollieren wollte, soll er in seinen Hosenbund gegriffen und mit einer „augenscheinlichen Schusswaffe“ auf einen Beamten gezielt haben. Das berichtet die Staatsanwaltschaft Bochum zusammen mit der Essener Polizei, die die Ermittlungen aus Neutralitätsgründen übernommen hat.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.