Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:
Archiv: Bruno Kahl
WSJ: Scholz freezes decision on Taurus delivery to Ukraine
Germany refrains from sending German-made Taurus long-range precision missiles to Ukraine because of the fear that the maintenance of the missiles would require German technicians on the ground in Ukraine, according to the Wall Street Journal (WSJ).
Deutschland stoppt Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine Berlin blockiert die Auslieferung des Taurus, um zu vermeiden, dass deutsche Techniker vor Ort stationiert werden
Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte der Minister dem „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.
Fehleinschätzung der Regierung – Kommt ein U-Ausschuss zu Afghanistan?
Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich an diesem Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor.
Aus den Reihen der Linken und der AfD kamen Rücktrittsforderungen, vor allem an die Adresse von Außenminister Heiko Maas (SPD).
German intelligence (BND) advised government last Friday that it was „unlikely“ the Taliban would take Kabul before September and that they had no interest in doing so, according to minutes of emergency meeting seen by Bild.
(18.08.2021)
Fehleinschätzung in Afghanistan – Auch nach BND-Befragung: Viele Fragen offen
Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul und Afghanistan nicht absehbar waren, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), nach einer Sitzung des Gremiums mit der Befragung von BND-Präsident Bruno Kahl am Donnerstag in einer abgestimmten Erklärung.
Der Ausschuss, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams, müsse aber noch herausfinden, warum die Geheimdienste die Lage so völlig falsch eingeschätzt hatten. Noch am vergangenen Freitag habe der BND in einem Lagebericht geschrieben, die Taliban hätten nicht vor, Kabul einzunehmen.
Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.
In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:
Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.
Warum diese Zeugen wichtig sind