Daily Archives: 6. April 2022
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Volker Beck #IchHabeMitgemacht
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Vor ein paar Minuten hat @Tim_Roehn das morgen zur Abstimmung kommende Papier geleaked. Eine lupenreine Impfdiktatur ist im Anmarsch:
Die Unionsfraktion will der Ampel bei der Abstimmung über die Corona-#Impfpflicht um jeden Preis eine Niederlage beibringen. Um das zu bewerkstelligen, haben die Abgeordneten jetzt Instruktionen erhalten. #Bundestag
Quarantäne-Rückzieher, Impfpflicht-Chaos, Zwist mit Parteikollegen: Lauterbach mit dem Rücken zur Wand
Karl Lauterbach strauchelt und ist sichtlich angeschlagen: Die Quarantäne soll erst fallen, dann doch nicht. Das Impfpflicht-Vorhaben verheddert sich im Kuhhandel ohne Sinn. Bei Markus Lanz lobt sich Lauterbach dafür in unnachahmlicher Weise selbst. So wird es nicht mehr lange weitergehen.
Auch der meiner Meinung nach faschistisch anmutende und faktenresistente Hass von @SarahFruehauf auf eine Minderheit im Land darf nicht in Vergessenheit geraten: #IchHabeMitgemacht @DasErste #Tagesthemen
Die Impfpflicht droht: Bitte mailen Sie den Abgeordneten
Der Bundestag stimmt am 7. April (Donnerstag) über die verbliebenen Anträge zu einer Impfpflicht für Corona-Produkte ab. Die mutmaßlich verfassungswidrige Impfpflicht ist als medizinisch fragwürdig und gesellschaftlich gefährlich abzulehnen. Bitte machen Sie das den verantwortlichen Abgeordneten nochmals massenhaft deutlich – hier sind die Infos dazu.
Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages anlässlich der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht am 7. April 2022
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein. Ihnen werden sich viele Fragen stellen. Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem
Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?
In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch
auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
„Das Wichtigste sind die rechtlichen Schritte“
Wir haben immer gesagt, dass wir dank unsres juristischen Kampfes nicht wie Deutschland, Frankreich, die Schweiz oder Österreich dastehen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern Europas waren wir im Bereich der Justiz schon immer sehr weit vorn.
Multipolar: Sie waren eine der Juristinnen und Juristen, die die Organisation Liberum gegründet haben. Können Sie beschreiben, wie sie entstanden ist?
Armas: Liberum ist als Antwort auf die Gesundheitsdiktatur entstanden, wie wir die aktuelle Situation interpretieren. In Asturien, dem Land der „Reconquista“, bildete sich eine Vereinigung von Menschen der Zivilgesellschaft, der einfachen Leute, die mit der aktuellen Situation nicht einverstanden sind. Und diese Bewegung wurde in demselben Teil Spaniens erneut geboren, in dem damals die Befreiung der Spanier von der arabischen Herrschaft begann. Liberum ist ein sehr junges Kollektiv, das erst im März 2021 gegründet wurde und jetzt ein Jahr alt ist. Der Sinn und Zweck der Initiative ist die Verteidigung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise. Wir sind rund 9.000 Mitglieder, mit einem Team von etwa 60 Juristen.
Chaotische Suche nach Einigung: Jetzt soll die Impfpflicht ab 60 Jahren kommen
Am frühen Dienstagabend gelang den Impfpflicht-Befürwortern aus der Ampel-Koalition aber zumindest ein kleiner Erfolg: Man konnte sich mit der Gruppe der Unterstützer einer Impfpflicht ab 50 Jahren nun darauf einigen, zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu beschließen. Der Vorschlag sieht zwei weitere Abstimmungen für Sommer und Herbst vor: Zunächst würde im Sommer darüber entschieden werden, ob die Impfpflicht ab 60 überhaupt weiterhin nötig sei – diese kann dann zurückgenommen werden. In einer zweiten Abstimmung im Herbst soll dann noch einmal über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen entschieden werden.