Man will grenznahe „Transitzentren“ einrichten, Horst Seehofer bleibt offenbar Innenminister.
Daily Archives: 2. Juli 2018
Mexikos neuer Präsident hält an Handelsabkommen Nafta fest
Designierter Finanzminister ist Carlos Urzua. Er und weitere Wirtschaftsberater des neuen Präsidenten erklärten, es sei geplant, die Zahl der Sozialprogramme einzudampfen. Der Regierung seien Investitionen aus dem In- und Ausland willkommen.
Video: Japanische Rakete geht nach Start in Flammen auf
Nur wenige Sekunden nachdem die knapp zehn Meter hohe Rakete Momo-2 abhob, setzten die Triebwerke kurzzeitig aus und sie fiel wieder zu Boden. Beim Aufprall explodierte der verbleibende Treibstoff, wodurch der Rest der Rakete in einem Feuerball zerstört wurde.
Riesiger Asteroid ist mit freiem Auge erkennbar
Noch bis 16. Juli hat man die Chance, auch ohne technische Hilfsmittel den Asteroiden am Nachthimmel zu erblicken, sowohl auf der Nord- als auch auf der Südhalbkugel. Danach entfernt er sich wieder zu weit, um ihn mit freiem Auge zu sehen.
Manöver in zivilem Umfeld
Analog zu „Trident Juncture 2015“ (german-foreign-policy.com berichtete hieß es außerdem, die NATO wolle ihre Fähigkeit demonstrieren, weltweit zu jeder Zeit „jedwede Bedrohung“ zu kontern. Die deutschen Vorstellungen von einer auf das zivile Umfeld abgestützten „hoch intensiven“ Kriegsführung sind dabei offenbar allgemeiner Standard. Laut dem Vertreter Norwegens beim Militärkomitee der NATO, Vizeadmiral Ketil Olsen, geht es um die Etablierung eines „totalen Verteidigungskonzepts“, das im Falle einer „Krise“ alle „zivilen und militärischen Anstrengungen bündelt“.
Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland
Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.
Eine Analyse.
Angela Merkel Seemed to Get a Reprieve Over Migrants. It Didn’t Last.
Chancellor Angela Merkel of Germany thought she had fended off a mutiny within her own conservative alliance after returning from marathon talks with fellow European leaders on Friday with an agreement on how to handle migration.
But instead, the rebellion escalated late on Sunday, further weakening Ms. Merkel, who was once seen as a rock of European politics and the guardian of the liberal world order.
UPDATE 2: Tanauan mayor shot dead
A mayor in the province, known as the “Duterte of Batangas,” for his relentless campaign against illegal drugs, was shot dead on Monday morning.
A single crack of gunfire from a suspected sniper was heard as Mayor Antonio Halili attended the regular flag-raising ceremony at the new city hall in Barangay Natatas.
Saudi-led coalition announces pause in Yemen offensive to let UN negotiate with Houthi rebels
The United Arab Emirates said on Sunday it had halted its military campaign against the Iran-aligned Houthis for control of Yemen‘s main port city of Hodeida to support UN efforts to reach a political solution.
Die Woche im Rückspiegel betrachtet
TOP 10-LINKS DER WOCHE
Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“
Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift zählt! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.
Mendelblit is the first attorney general who dared to indict a prime minister‘s wife, but every minute he squandered on the gourmet meals case was a wasted one || Analysis
(22.6.2018)
‚One Little Kick and It‘s Done‘ Senior Trump Advisers Believe It’s Possible to Hasten Collapse of Iranian Regime
Senior U.S. and Israeli sources tell Haaretz that White House is divided over Iran strategy, with John Bolton pushing for regime change and James Mattis striving for new agreement with Islamic Republic
Iran, USA und die (unsichtbaren) Kriege an der Peripherie
Was wir mit der Eskalation der Spannungen auf internationaler Ebene wegen des Rückzugs der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran erleben, könnte zur Neudefinition dessen gehören, was Krieg ist oder was heute unter Krieg verstanden wird und welche Auswirkungen dieses Konzept auf die öffentliche Meinung hat.
US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela
Nachrichtenportal Bloomberg zitiert aus Anklage. Verschwörer flogen auf und wurden festgenommen. Präsident Maduro sollte vor Oppositionsgericht
Joy Reid and Cal Perry get a first look inside a tent camp for migrant children
MSNBC’s Joy Reid and Cal Perry toured a facility in Tornillo Texas, they join Craig Melvin to talk about what they saw.
Congratulations to Andres Manuel Lopez Obrador on becoming the next President of Mexico. I look very much forward to working with him. There is much to be done that will benefit both the United States and Mexico!
Linksnationalist laut Hochrechnungen neuer Präsident von Mexiko
Der 64-jährige blieb bei den Details seiner politischen Pläne bisher vage. Er versprach einen Bruch mit den etablierten Parteien, den Abbau sozialer Ungleichheit, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Zugleich will er die Staatsausgaben im Zaum halten.
Linker López Obrador gewinnt Wahl zum Präsidenten in Mexiko
Im Wahlkampf hatte die konservative Rechte immer wieder vor einem „zweiten Venezuela“ gewarnt, sollte der linksgerichtete Kandidat gewinnen. Das linksregierte südamerikanische Land leidet unter einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Allerdings hatte López Obrador von seiner ehemals dezidiert linken Programmatik Abstand genommen und war unter anderem ein Bündnis mit der konservativ-evangelikalen Partei der Sozialen Bewegung (Partido Encuentro Social, PES) eingegangen.
#cdu und #csu sagen gemeinsame Fraktions-Sitzung ab. Man will sich wohl nicht gegenseitig verunsichern und wartet lieber ab was der #Seehofer-#Merkel-Gipfel gegen 17 Uhr bringt. :) Absurdes Theater in München und Berlin
Seehofers Ultimatum an Union: Rücktritt vorerst aufgeschoben
Der CSU-Chef will ein letztes Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel führen …
O.P.C.W.-Sabotage in Douma: Übles Doppelspiel auch vom Kreml
(20.4.2018) Strategisches Ziel ist dabei weder irgendein Sinn oder Sieg in irgendeinem Konflikt oder gar im siebzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg („global war on terror“), sondern dessen Kontinuität.
Mit der O.P.C.W. am Glücksrad drehen
(21.4.2018) Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen wirbt mit ihrer neutralen Unabhängigkeit und wertet mit ihrer Anwesenheit auf dieser Brüsseler Selbstdarstellungsorgie die Europäische Union mit ihrem Drang nach mehr internationalen Militäreinsätzen auf.
Stellt man sich einen „aufklärerischen“ Stand der O.P.C.W. neben Rüstungskonzernen, paramilitärischen Organisationen und Sicherheitstechnikfirmen vor, wird das Bild ziemlich skurril und zynisch.
Neutralität geht anders: OPCW-Chef übte Schulterschluss mit führenden US-Geostrategen
Der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, weilte vom 18. bis 20. Juni in Washington. Das einflussreiche US-Think Tank CSIS hatte ihn eingeladen. Seine dort getroffenen Aussagen verstärken Zweifel an seiner Unabhängigkeit.
Uganda führt „Facebook-Steuer“ ein: Mobile Nutzung sozialer Medien kostet Geld
Ab sofort muss jeder Ugander, der über das mobile Internet soziale Medien nutzt, pro Tag 200 Schillinge oder umgerechnet knapp 0,05 Euro zahlen. Die Steuer sollen Mobilfunkunternehmen eintreiben. In Uganda wird die im Mai vom Parlament beschlossene Gebühr meist „Facebook-Steuer“ oder „WhatsApp-Steuer“ genannt. Kritiker sehen in der Steuer einen Versuch des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Yoveri Museveni, das Leben für seine Gegner zu erschweren.
Neues aus den Unterklassen: Gängelapparat auf Kosten von Arbeitern und Erwerbslosen
An der sinkenden Zahl Leistungsberechtigter spart die BA zusätzlich. Während bei Hartz IV die Sanktionen für Gehorsam sorgen sollen, erledigen dies beim ALG I die immer massenhafter verhängten Sperrzeiten. Dabei wird Gekündigten zwischen einer Woche und drei Monaten die Leistung verwehrt.
Auf Null gekürzt
Du hast »Widerspruch« eingelegt; doch Widerspruch hat bei einer »Sanktion« keine aufschiebende Wirkung; einmal verhängt, bleibt die mittelalterliche Leibesstrafe in Kraft bis zum finalen Gerichtsurteil. Bis dahin können Jahre vergehen Die DGB-Rechtsschutzabteilung schrieb mir von Fällen, die nach sieben Jahren nicht abgeschlossen waren.
U.S. envoy Kim held talks with North Korea: South Korean media
U.S. envoy Sung Kim held talks with North Korean officials on Sunday in the border village of Panmunjom within the demilitarized zone between the North and South Korea, South Korean media reported on Sunday.
UK: Tens of Thousands March to Defend National Health Service on its 70th Anniversary
„Our NHS is on its knees after eight years of Tory underfunding, privatisation and failure. That is why on its 70th birthday, we must come together to campaign to save it. We must defend healthcare as a human right.“ -Jeremy Corbyn-
50 environmental defenders have been killed so far in 2018
Over the past year, in collaboration with Global Witness, the Guardian has attempt to record the deaths of all these people, whether they be wildlife rangers in the Democratic Republic of the Congo or indigenous land rights activists in Brazil. At this current rate, chances are that four environmental defenders will be killed this week somewhere on the planet.
British Council accused of censorship over Bahamas exhibition
The cultural diplomacy arm of the Foreign Office has become embroiled in controversy in the Bahamas where it has been accused of censorship and causing further damage to relations already strained by the Windrush scandal.
The British Council was served with an unprecedented rebuke by the National Art Gallery of the Bahamas (NAGB), its partner in a major exhibition this year, which said the council had caused “distress and disappointment” after distancing itself from an accompanying catalogue over unstated concerns about its “political” content.
Vote Buying, Fraud Rears Its Face Once again in Mexico Election
A group of 60 social organizations known together as Citizen Action Against Poverty (ACFP), reported the price for vote buying skyrocketed from US$25 in May up to US$500 ($10,000 Mexican pesos) a couple of days before Sunday‘s election.
Voters are also offered provision boxes, household appliances, electronic wallets, construction materials, or are receiving threats about losing their jobs or social benefits if such candidate loses.
Indigenous Town in Chiapas Suspends Vote After Armed Attacks
In the Santiago el Pinar municipality, state of Chiapas, an armed group opened fire Sunday against polling station officials, injuring 15. Authorities reported the situation was under control, but voting were temporarily suspended in the municipality.
Neuer Kälterekord in der Antarktis
Mit minus 98,6 Grad ist in der Antarktis ein neuer Kälterekord gemessen worden. Es sei die niedrigste bislang auf der Erdoberfläche gemessene Temperatur, berichten Forscher im Fachmagazin „Geophysical Research Letters“.
Seymour Hersh on the State of American Journalism (Video)
In a conversation with Seymour Hersh, the Pulitzer prize-winning investigative reporter who broke several „seismic“ stories throughout his career, reporting on U.S. involvement in Vietnam, Cambodia, Chile and Iraq, Truthdig columnist Chris Hedges wonders if the era of great journalism Hersh embodies has passed.
Hedges says, „We are sodden with fake news, hyped-up and incomplete information and false assertions delivered non-stop by our daily newspapers, our televisions, our online news agencies, our social media and our president.“
Seehofer tritt nicht mehr vor die Presse
00:54 Uhr Die Beratungen im kleinen Kreis sind beendet. Die CSU diskutiert wieder in großer Runde. Vor die Kameras tritt Seehofer heute Nacht nicht mehr. Die Pressekonferenz ist abgesagt.
Statement von Merkel erwartet
00:02 Uhr Kanzlerin Merkel will noch in in der Nacht vor die Kameras treten, sagt ARD-Korrespondentin Tina Hassel.