Unter dem Motto „Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!“ haben Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen.
Archiv: Reformen / Überholung
Bundeswehr: Strukturreform
Der Plan soll im Bundestag nächste Woche in vertraulichen Runden vorgestellt werden, spätestens am 19. Mai dann auch der Öffentlichkeit. Dann wollen nämlich Kramp-Karrenbauer und Zorn Eckpunkte für eine geplante neue Bundeswehr-Reform vorstellen.“
Umstrittene Entscheidung in El Salvador: Präsident suspendiert Transparenz-Kommissarin
Escobar werden „Handlungen“ vorgeworfen, „die das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörde ernsthaft beeinträchtigen“. So habe die Kommissarin eine Verfassungsklage gegen eine Reform des Instituts eingereicht. Die Reform zielt darauf ab, Macht innerhalb des Instituts weiter zu zentralisieren. Daneben werden ihr Befangenheit sowie die nicht autorisierte Weitergabe von Informationen unterstellt.
BVT wird geteilt und umbenannt
Das BVT soll auch einen neuen Namen bekommen, aber der wird noch nicht verraten.
SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament
Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
Landesweiter Protest in Paraguay gegen Regierung und Korruption
Die Kritiken an dem neoliberalen Projekt kommen vor allem seitens der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
KSK: Was wird da aufgelöst?
Ein 55-seitiger Bericht, der ZDFheute vorliegt, sieht 60 Empfehlungen vor. Darunter:
– Internationale Kooperationen werden bis auf weiteres eingestellt und „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“.
– Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig ins Heer eingegliedert werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass angehende Elite-Soldaten zu sehr abgeschottet werden.
– Schlüsselpositionen für Offiziere und Feldwebel sollen zeitlich begrenzt werden.
US-Repräsentantenhaus: Polizeireform verabschiedet – Senat mauert
Der Entwurf der Demokraten geht jedoch viel weiter, da er viele der Änderungen zur Pflicht macht. Er sieht zudem Anpassungen an den Bundesrichtlinien für polizeiliches Fehlverhalten vor. Danach sollen Beamte persönlich haftbar gemacht und auf Schadenersatz verklagt werden können. Die Demokraten wollen im Übrigen die Praxis stoppen, Militärausrüstung an lokale Polizeistellen zu schicken.
Retten mit Rendite
Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems wird also seit mehr als zwanzig Jahren immer weiter zurückgefahren. Nun werden militärische Kapazitäten angezapft und weitreichende Kontaktsperren verhängt, um den drohenden Kollaps abzuwenden.
Debatte in Frankreich: Betten statt Bajonette
Jene drastischen Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten seien bis heute nicht wieder zurückgenommen worden.