Die Abfrage von 138.000 Rufnummerndatensätze sei kein Pappenstiel und ein erheblicher Grundrechtseingriff gegen potentiell Tausende unbescholtene Bürger, deren Positionsdaten sich nun in Ermittlungsakten wiederfänden.
Archiv: Jena
Allgemeinverfügung: Neue Corona-Regeln: Das gilt jetzt in Jena
gültig vom 23.10. bis 30.11.2020
Nichtöffentliche Veranstaltungen sowie private Feiern sind in geschlossenen Räumen nur noch mit maximal 15 Teilnehmern sowie unter freiem Himmel mit höchstens 25 Personen erlaubt.
Arbeitszeitbetrug beim Ordnungsamt Jena
18.9.2020 Den Angaben zufolge steht auch die Führungsebene des Fachdienstes im Verdacht.
Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Justiz-Beamten
Fragen, die auch auf den früheren OLG-Präsidenten Stefan Kaufmann zukommen könnten, der lange Jahre der Chef von Z. war. MDR THÜRINGEN hatte Kaufmann zu seinem ehemaligen Mitarbeiter und den Vorgängen von damals angefragt. Doch der jetzige Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass er sich nicht äußern werde.
Interaktives „Stadtgeflüster“: Freie Bühne Jena lädt zum Nachdenken über Alltagskrisen ein
Logistisch ist das Stück ein großer Wurf für die Freie Bühne: Die Aufteilung des Stadtrundgangs in kleingruppengerechte Szenen, die manchmal einen Sketch, manchmal eine Tanzchoreografie oder auch einen introspektiven Einakter beinhalten, versetzt die Schauspieler*innen in einen anspruchsvollen Schichtbetrieb, dessen reibungsloser Ablauf von vielerlei Umwelteinflüssen gestört werden kann
Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein
Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.
„Atombombe“ über Jena: Protest gegen Nuklearwaffen in Deutschland
Mit dem Modell einer Atombombe hat eine Initiative in Jena gegen Kernwaffen in Deutschland protestiert. Die Rüstungsgegner wollen so auf den Kauf von Träger-Jets der Bundeswehr aufmerksam machen.
Explosion in Laborgebäude in Jena – Drei Verletzte
Bei einer Explosion in einem Laborgebäude in Jena sind drei Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei am Dienstagmittag. Betroffen war das Bio-Instrumentenzentrum auf dem Beutenberg-Campus der Stadt.
Wie jeden Samstag kamen auch heute mehrere Demonstranten in #Jena zusammen, um gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zu protestieren – darunter viele junge Familien. #Coronavirus
(16.5.2020)
Gericht kippt Maskenpflicht im Unterricht an Jenaer Schulen
Jenaer Schüler brauchen keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Gera per Eilverfahren entschieden.
Nach Kritik: Schulen in Jena dürfen von Maskenpflicht abweichen
Auch während des Unterrichts müssten Schüler Masken tragen, lautete die Devise der Stadt Jena bisher.
Maskenpflicht an Jenaer Schulen nun Fall fürs Gericht
Eine Schule habe einen Eilantrag gegen die Einführung gestellt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Gera.
Maskenpflicht für Schüler in Jena hat Bestand
Kritik kommt von Eltern, Lehrern, einigen Stadträten und auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke).
Corona kann keine Ausrede sein – Kundgebung für Solidarität mit allen Menschen
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten etwa 50 Menschen, auf dem großräumig abgesperrten Eichplatz, in der Jenaer Innenstadt. Motto der Kundgebung war: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!“. Die Thüringer Landesregierung hatte erst am Vortag Versammlungen überhaupt wieder erlaubt. Die Demonstration war damit die erste legale Kundgebung seit Beginn der Coronakrise in Thüringen.
Bilder Fridays for Future Demonstration am 24.04.20 in Jena
Die Demonstration hatte dabei symbolischen Charakter und die wenigen erlaubten Aktivist*innen ahmten einen großen Demonstrationszug nach.
Am Donnerstag erste zugelassene Demonstration in Thüringen: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein!“
Aufgrund der Vorkommnisse bei der unangemeldeten Demonstration am vergangenen Dienstag kündigt ein Mitglied des Thüringer Landtages parlamentarische Beobachtung der Kundgebung an.
Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo
Nach Angaben der Thüringer Polizei hat, gestern Abend, eine Bereitschaftsrichterin die Beschlagnahmung unserer Fotodokumentation aufgehoben (Hintergrund). Die Polizisten haben die Aufnahmen nach eigenen Angaben nicht kopiert oder betrachtet.
Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot
Die Polizist*innen störten sich an der Präsenz von zwei Pressevertretern von Libertad Media,welche deutlich mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift PRESSE gekennzeichnet waren. Über Funk gab einer der Beamten seinen Kollegen zu verstehen man könne nicht frei agieren, da „Paparazzis“ vor Ort seien.
Die Thüringer Polizei fand dann eine kreative Lösung der problematisierten „Paparazzis“. Beide wurden festgenommen und mit 13 Demonstrierenden in einen errichteten Kessel gesperrt
Hier läuft was schief, und zwar so richtig. Die Möglichkeit die Arbeit unserer Exekutive zu begleiten und zu dokumentieren darf auch zu Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden. Das traurige: Behinderung von Pressearbeit ist nichts, was erst seit #COVID19 stattfindet.
21.4.2020
Laut Berichten von @LibertadMedia wurden mehrere Personen durch @Polizei_Thuer gekesselt, Personalien aufgenommen, trinken untersagt, Kameras beschlagnahmt. @GeorgMaier8 Warum können Menschen, die ALLE Vorkehrungen nach Infektionsschutz treffen nicht mit Transpis auf die Straße?
21.4.2020
Per Gericht Zugang ins Pflegeheim erreicht
Das Heim hatte dem Theologen mit Verweis auf die Corona-Schutzauflagen der Stadt Jena bereits seit Anfang April eine Begegnung mit der Frau verwehrt.
Schutzmaskenpflicht in Jena jetzt auch am Arbeitsplatz
heute
Coronavirus: Maskenpflicht in Jena
Jena in Thüringen hat durchgesetzt, worüber im restlichen Deutschland noch diskutiert wird: das Tragen von Masken.
Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte
Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie.
In Jena schon vorgeschrieben – Kommt jetzt überall die Masken-Pflicht?
(31.03.2020)
Mehr als 550 Corona-Fälle in Thüringen – Jena bittet Bundeswehr um Hilfe
Bislang sind zuletzt drei Hilfeersuchen aus Thüringen an die Streitkräfte gerichtet worden. Zwei davon wurden bereits abgelehnt.
Jena Corona-Regeln für Anwält innen sollen angepasst werden
Jena. Die Stadt Jena hat auf Nachfrage angekündigt Verbesserungen für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten, in Coronazeiten, einzuführen. Die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk hatte die Stadt in sozialen Medien scharf kritisiert. Gerichtsverhandlungen würden zwar stattfinden, aber die Anwält*innen durch die Rückkehrquarantäne von ihrem Mandat abgehalten. „Da erodiert der Rechtsstaat!“ so Pietrzyk. Sie hatte die Stadt aufgefordert den „Niedergang von Grundprinzipien der Demokratie zu beenden.“
Jena: Banksperrungen werden aufgehoben kein Verweilverbot in der Stadt
Jena. Die durch Plakate gesperrten Bänke der Stadt werden wieder freigegeben. Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilte „wurde festgestellt, dass diese Maßnahmen überzogen sind. Die Aufkleber werden ausgetauscht und es wird kein Verbot für die Nutzung der Sitzflächen geben.“.
Demonstranten in Jena jubeln nach Kemmerichs Rücktritt
Sie demonstrierten am Nachmittag in Jena gegen den Thüringer Ministerpräsidenten. Dann kam die Nachricht von seinem Rücktritt.
Durchbruch nach rechtsaußen
Neuer Ministerpräsident Thüringens verdankt seine Wahl der AfD. Zu deren extrem rechtem Programm gehört besonders harter Militarismus
Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl
Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.
Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl
Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.
Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.
Hund wird in Jenaer Innenstadt gegrillt – PETA wirbt mit aufsehenerregender Aktion für vegane Lebensweise – Dienstag
Bei einem sommerlichen Barbecue sprechen die Gäste ausgelassen über die Qualität des Hundefleischs auf dem Grill. Schließlich schneidet der Grillmeister die Beine des Hundes ab und verteilt die Fleischstücke. Dieses Szenario wäre für die meisten Menschen ein Grund, die Polizei zu rufen, während sogenannte Nutztiere zuhauf auf den Tellern landen. Daher stellt PETA am Dienstag ab 16:30 Uhr am Holzmarkt in Jena die entscheidende Frage: „Wenn Sie keinen Hund essen würden, warum dann ein Schwein?“ Mit einer Hundeattrappe auf einem Standgrill, Schildern, Flyern und einem Banner erinnert die Tierschutzorganisation daran, dass Schweine, Hühner und Kühne ebenso wenig auf den Grill gehören wie Hunde und Katzen.
Kommunalwahl und Europawahl Ticker: Jenas OB nimmt zu vermeintlicher Wahlbehinderung Stellung
Der Wahlleiter der Stadt hatte gestern bestätigt, dass in zwei Stimmbezirken Wähler nicht mehr ihre Stimme abgeben konnten, weil sie aufgrund des Andrangs bis 18 Uhr nicht mehr ins Wahllokal eintreten konnten.
Ärger vor dem Wahllokal: Wähler kamen in Jena teils nicht zum Wählen
27. Mai 2019 / 03:01 Uhr
In #Jena konnten einige Wählende ihre Stimmen wegen der langen Wartezeiten nicht mehr abgeben.
26.5.2018
Europaweit und auch in Jena – Demonstrationen für den Erhalt des freien Internets diesen Samstag – Interview mit Jens Kubieziel
Am Samstag findet auch in Jena eine Demonstration unter dem Motto „SaveYourInternet Jena – Demo für ein freies Internet“ statt. Aktivist*innen in ganz Europa gehen gleichzeitig auf die Straße um gegen die geplante Urheberrechtsreform, der EU, zu protestieren. Die Demonstration findet am Samstag um 14 Uhr, beginnend am Holzmarkt, statt. Im Interview haben wir mit Jens Kubieziel gesprochen. Netzaktivist der ersten Stunde und beruflich IT-Sicherheitsberater in Jena.
Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena
Die Verwaltung der Stadt verbreitete heute in einem Statement das Verbot des Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung von Jenawohnen. Die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena beabsichtigte mit ihrem Antrag die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Rückkauf aller Anteile an Jenawohnen. Durch den Rückkauf sollte die Stadt wieder vollständigen Einfluss auf die Mietenpolitik von Jenas größten Wohnungsunternehmen erhalten.
Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche zur Situation des Wagenplatzes RadAue
Zahlreiche Jenaer Organisationen haben dem Oberbürgermeister einen offenen Brief zum Wagenplatz geschrieben. Wir dokumentieren den Brief hier im Volltext: