Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik. Noch im Dezember stellte sich Innenminister Renz schützend vor seine Abteilung. Nun muss ihr Leiter gehen.
Archiv: Attentate in Paris 13-11-2015 / assassinations in Paris
Der frühere MV-Innenminister #Caffier sollte in der kommenden Woche vor dem #Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nun ist er bis Jahresende krank geschrieben.
(02.12.2020)
.@bstrasser macht klar, dass die Pressemeldung zur Kalaschnikow „geschätzt nur 10 Prozent des Gesamtumfangs“ des Themas ausmache. Über den Rest darf #UA1BT nicht sprechen, weil in geheimer Sitzung vorgetragen.
Meck-Pom ist wohl dabei ertappt, wie sie (schlechte) Spins setzen.
Unrühmliche Aussagen: Ein Innenministerium trollt den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss
Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.
Müller: „Also mir wurde nach einer gewissen Zeit mitgeteilt, dass die Waffe weg sei.“ @IreneMihalic „Weg? Oder Vernichtet?“ Müller „Ich weiß es nicht.“#UA1BT
Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“
Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.
Anschlag Breitscheidplatz: U-Ausschuss befragt weitere Zeugen aus MV
Antworten darauf wird es aber voraussichtlich erst in einer Sitzung am 14. Januar kommenden Jahres geben. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete bestätigten dem NDR, dass sie die Geschichte vom Hörensagen her kannten. Doch so recht glauben wollte sie in Berlin bisher niemand.
Frankreichs Flics die Erste, 13.11.2015: „Francois, lass mal stiften gehn, die schießen ja auf uns!“ #Bataclan
(28.3.2017)
Flics die 2te:“Du, Mon Cher, lass mal das Schlitzauge killen. Dessen Kindchen hat grad gerufen wir wärn gefährlich!“
„“She looked at the hole in the door and saw two armed men“
Ich dachte, ich lese nicht richtig: Im Bundestag steht die Frage im Raum, ob vor den Anschlägen in Paris 2015 ein Sturmgewehr (AK-47) aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutz MV verschwand – und für die Tat genutzt wurde. #UA1bT
Frankreichs Flics die Erste, 13.11.2015: „Francois, lass mal stiften gehn, die schießen ja auf uns!“
(28.3.2017)
Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel
(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.
Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.
– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.
– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.
– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.
Frankreichs Flics die Erste, 13.11.2015: „Francois, lass mal stiften gehn, die schießen ja auf uns!“
(28.3.2017)
Terror in Paris: Die zwei Helden vom Bataclan
(17.11.2015) Gegen 22.15 Uhr dann stürzten laut Medienberichten die ersten Polizisten in den Saal. Sie waren nur zu zweit – ein Kommissar der sogenannten Brigade zur Kriminalitätsbekämpfung (BAC) und sein Kollege. „Sie haben ihre Waffen eingesetzt und einen Angreifer getroffen und ihn getötet“, sagte Céline Berthon von der Polizeigewerkschaft SCPN am Montag dem Sender France Inter.
Die beiden „extrem erfahrenen“ Beamten hätten sich dann aber wieder zurückziehen müssen, sagte die Vizegeneralsekretärin der Gewerkschaft.
Anschläge von Paris: Drei Stunden Terror
(15.11.2015) Bilsang gehen die Behörden davon aus, dass es sieben Angreifer waren, die in drei Gruppen operierten. Alle sieben waren mit Sprengstoffwesten und automatischen Waffen ausgerüstet, alle starben im Laufe des Abends – sechs von ihnen sprengten sich selbst in die Luft.
Ob es weitere Täter oder Komplizen gibt, die möglichweise entkommen sind, ist derzeit unklar.