Daily Archives: 1. Oktober 2026


01.10.2026 - 01:31 [ Elif Eralp / Die Linke Berlin ]

„FĂŒnf Dinge, die ich sofort anpacke.“

Berlin wird nicht ĂŒber Nacht eine andere Stadt. Aber Berlin soll schnell spĂŒren, dass eine andere Politik begonnen hat.

Wenn die Berlinerinnen und Berliner mir am kommenden Sonntag ihr Vertrauen geben, werde ich als Regierende BĂŒrgermeisterin die Möglichkeiten nutzen, die wir als Land haben. Handeln, wo wir handeln können. Entscheiden, was wir selbst entscheiden können. Und dort anfangen, wo VerĂ€nderung konkret werden kann.

Denn eine andere Politik braucht auch eine andere Zeit. Sie muss schneller sein, wenn die Menschen schon zu lange warten. Sie muss nÀher sein, wenn Politik zu weit weg erscheint. Und sie muss konkret sein, wenn Vertrauen verloren gegangen ist.

Anders sein muss anders spĂŒrbar sein. Bei der Miete. Auf der Straße. Im Kiez. Und im Roten Rathaus.

Nicht alles davon wird morgen erledigt sein. Aber das sind fĂŒnf Dinge, mit denen ich anfangen will.

01.10.2026 - 01:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

(June 22, 2021)

Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:

„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.

Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“

Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwĂ€hlen und zu dumm sind die einfachsten SelbstverstĂ€ndlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu grĂŒnden weil die bestehenden VerrĂ€ter oder MĂŒll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.

Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dĂŒrften dazu ausrechend Beleg sein.

01.10.2026 - 01:07 [ Legal Tribune Online ]

Erste Anhörung zu AfD-Verbot: „Das ist kein PrĂŒf­ver­fahren, das ist ein Par­tei­ver­bots­ver­fahren“

Eine Expertenanhörung im ThĂŒringer Landtag soll klĂ€ren, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprĂŒft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten fĂŒr konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

01.10.2026 - 00:52 [ Common Dreams ]

Federal Judge Rejects Trump’s Rationale for Hiding Memo on ‘Cold-Blooded Murder’ at Sea

A key memo from the Office of Legal Counsel at President Donald Trump’s Department of Justice has underpinned the administration’s yearlong campaign of bombing boats in the Caribbean Sea and eastern Pacific Ocean, and the White House has been adamant that the document should be kept secret.

But on Wednesday, Judge Paul Engelmayer in the US District Court for the Southern District of New York rejected the administration’s rationale for keeping the memo hidden, saying that the Department of Defense and US Southern Command have adopted its contents as its “working law” while conducting 70 strikes on boats and killing at least 234 people who officials claimed, without evidence, were “narco-terrorists.”

01.10.2026 - 00:32 [ Al Jazeera ]

Iraq celebrates National Sovereignty Day as US troops withdraw

Iraq’s security forces held parades in Baghdad and Najaf to celebrate ‘Sovereignty Day’, a national holiday marking the withdrawal of US troops from the country. The remaining soldiers left the country on Wednesday, ending the US-led coalition’s operation against ISIL.

01.10.2026 - 00:01 [ Reuters ]

Saudi Arabia turned down Israeli request to allow its planes to pick up Israeli passengers, security sources say

The Israeli air force was preparing to send ​Super Hercules planes to pick up Israeli passengers, one of the sources said.

The passengers were set to continue their journey on flydubai aircraft, ​the airline said.