GERMANY was forced to apologise on Thursday for using a leopard emoji in a childish jibe at Russian Foreign Minister Sergey Lavrov on Twitter that ended up offending some Africans.
The German foreign ministry poked fun at Russia’s top diplomat during his tour of Africa when it tweeted that he wasn’t there looking for leopards, but using the trip to try and justify Russia’s full-scale invasion of Ukraine.
(25.01.2023)
„We are at war with Russia.“ I did not know that. Maybe Germany is at war with Russia again, then good luck to them, maybe it will turn out better than 70 years ago. Well, we are not at war with anyone. And I don‘t know how tanks will help Ukraine. Maybe they will help, or maybe they will burn down just like in Iraq. We will not consider this, and please take it seriously. I myself will insist on this for as long as I can.“
(26.01.2023)
Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)“ ein. Dies geht aus einem Schriftsatz des BND an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor. Pikant dabei: Eigentlich hatte das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt untersteht, 2006 nach einem Bespitzelungsskandal mit sofortiger Wirkung verfügt, dass Medienvertreter nicht mehr vom BND als Quellen oder Informanten geführt werden dürfen. Selbst die staatstragende Führung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) spricht von einem Skandal.
(23.01.2023)
Viele der Unterschriften gingen erst gegen Ende der Referendumsfrist ein. Denn im Januar erhielt das Thema Ausweiszwang im Internet grosse Aufmerksamkeit in den Medien.
(31. Oktober 2017)
Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:
“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”
Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.
Dabei müsse es etwa darum gehen, praktische Fragen des rechtmäßigen Zugangs zu digitalen Informationen etwa auch über Europol und Whois-Register zu Inhabern von Domains sowie IP-Adressen zu klären.
Schweden verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, wonach das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation nicht absolut sei und mit vergleichbaren Ansprüchen wie dem auf das Verhindern von Verbrechen austariert werden müsse.
(Jan 23, 2023)
(Jan 17, 2023)
Johansson‘s lie #1: Without adoption of #ChatControl by 2024, police have no means of prosecution.
Not true. Plus #ChatControl does not significantly contribute to protecting children from sexual abuse.
More in the video: (2/6)
Lie #2: We don’t open new doors for detection.
Truth is: Under the proposed #ChatControl legislation for the first time all providers of messaging, e-mail and chat services could be compelled to deploy error-prone incrimination machines.
More in the video: (3/6)
Lie #3: Only after a court order may police search our communications.
Wrong again. According to the proposal, any „independent authority“ could order indiscriminate #ChatControl searches of our private correspondence.
More in the video: (4/6)
Lie #4: Without the #ChatControl law, law enforcement agencies lack 80% of all leads.
There are no source to back up this figure. To the contrary, there would be a massive increase in false suspicions, with severe consequences for those affected.
More in the video: (5/6)
(Jan 17, 2023)
Johanssons Lüge #1: Ohne schnelle Annahme der #Chatkontrolle bis 2024 habe die Polizei keine Möglichkeiten zur Strafverfolgung mehr.
Eine glatte Lüge. Ohnehin taugt eine #Chatkontrolle nicht zum Kinderschutz.
Mehr im Video: (2/6)
Lüge #2: Ermittlern würden mit der #Chatkontrolle keine neuen Türen geöffnet.
Die Wahrheit ist: Erstmals könnten sämtliche Messenger-, Mail- und Chatdienste zum Einsatz von Verdächtigungsmaschinen verpflichtet werden.
Mehr im Video: (3/6)
Lüge #4: Ohne der #Chatkontrolle fehlen Strafverfolgungsbehörden 80% aller Hinweise.
Es gibt keine Quellen, die diese Zahl belegen würden. Umgekehrt würde die Zahl der Falschverdächtigungen massiv ansteigen, was schwerwiegende Folgen für Betroffene hätte.
Mehr im Video: (5/6)
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