Daily Archives: 6. Dezember 2021


06.12.2021 - 20:27 [ Tichys Einblick ]

Bundesverfassungsgericht nickt Bundeslockdown ab – Verfassungsrechtler Vosgerau kommentiert

(30.09.2021)

Was die Entscheidung mit dem Klimaschutz-Beschluss gemeinsam hat, ist die im deutschen Verfassungsrecht bislang nicht anerkannte Prämisse: Wenn niemand genau weiß, ob eine Gefahr wirklich besteht und wie groß sie sein mag, es aber staatlich geförderte Interessenten gibt, die zwecks Durchsetzung gewisser gesellschaftlicher Veränderungen enorm große Gefahren an die Wand malen, dann können Grundrechte großflächig ausgesetzt werden. Nicht der Staat muss reale Gefahren beweisen, sondern der Bürger, der seine Grundrechte ausüben will, seine Ungefährlichkeit und zwar zu denjenigen Bedingungen, die der Staat jeweils festsetzt.

06.12.2021 - 20:25 [ Rubikon ]

Fanatische Unmenschlichkeit

Der Corona-Faschismus hat schon einigen interessanten Ansichten zu einer unverdienten Beachtung verholfen. Neuerdings etwa die geplante Einführung einer Impfpflicht — gegen eine Zoonose, die nicht ausgerottet werden kann, mit Impfstoffen, die keine sterile Immunität herstellen, und zum Preis einer gesellschaftlichen Spaltung, die bis in die eigene Familie reicht. Kein Vorschlag scheint dumm, unmenschlich oder absurd genug zu sein, um nicht ernsthafte Rezeption in den Massenmedien zu erfahren.

06.12.2021 - 20:00 [ rls / Twitter ]

Prompt faselt heute eine „Rechtsexpertin“ im ZDF, natürlich könne die Polizei von Tür zu Tür gehen und die Wohnungen nach nicht ausreichend geimpften durchsuchen…

06.12.2021 - 15:14 [ Achse des Guten ]

Jeder hat das Recht auf Schutz vor dem Staat

Die körperliche Unversehrtheit darf in Friedenszeiten nicht gegen den Willen der unbescholtenen Betroffenen, und schon gar nicht gegen den von Millionen unbescholtenen Betroffenen, verletzt werden. Das ist ein Krieg – nicht gegen ein Virus, sondern gegen die eigene Bevölkerung, mit unabsehbaren negativen Konsequenzen auch für die, die jetzt noch Hurra schreien.

06.12.2021 - 14:25 [ Norbert Häring ]

Wie das RKI mit mangelhaften Daten und einer ungeeigneten Formel die Impfeffektivität schönrechnet

Mir scheint, dass der Umgang des RKI mit den Pandemiezahlen hier großen Nachholbedarf hat. Es geht um die Gesundheit des ganzen Volkes und insbesondere der Älteren und der Kinder.

Wie können vernunftbegabte Abgeordnete auf Basis solcher Statistik-Kapriolen eine allgemeine Impfpflicht beschließen wollen?

06.12.2021 - 14:14 [ Norbert Häring ]

Ob Menschen an oder nur mit Covid sterben, könnte man uns leicht sagen, man will es aber nicht – Mit Nachtrag zum Impfstatus der Todesfälle

Leserin Frau Golker hat die Pressemitteilungen aus Bad Tölz netter Weise ausgewertet und die Todesfälle aufgegliedert nach an oder mit Covid und nach Impfstatus in eine Tabelle übertragen. Meine Auswertung dieser Tabelle ergab, dass seit 22. September 15 Menschen mit bekanntem Impfstatus „an Covid“ gestorben sind, davon 11 geimpft und 4 nicht geimpft.

06.12.2021 - 12:05 [ Franz W.Winterberg / Twitter ]

Ex-Diplomat Christoph Heusgen: Merkel-Vertrauter soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden

06.12.2021 - 11:55 [ Tagesschau,de ]

Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

Das Bundesinnenministerium soll erstmals von einer Frau geführt werden: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort.

06.12.2021 - 06:56 [ Mic de Vries, Freier Demokrat, @FDP @Koeln, Unternehmer im Gesundheitssystem / Twitter ]

Meine Partei, die #FDP, sympathisiert nun offenkundig mit der allgemeinen #Impfpflicht. Dazu fällt mir (ehrlich gesagt) nichts mehr ein. Hätte es nicht für möglich gehalten.

Mein liberales Herz blutet sehr.

06.12.2021 - 03:55 [ Tagesschau.de ]

„Alles mobilisieren, was geht“

Bereits kommende Woche wird sich der Bundestag mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche beschäftigen. Der Chef der NRW-FDP, Stamp, verteidigte im Bericht aus Berlin die Kehrtwende der Liberalen – und rief zum Impfen auf.