Nach der Zurückweisung des italienischen Staatshaushalts durch die EU-Kommission steht eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Brüssel und Rom bevor. Die Kommission hatte am Dienstag zum ersten Mal überhaupt einen demokratisch beschlossenen Etat schon bei seiner Vorlage abgelehnt und grundlegende „Korrekturen“ verlangt. Die italienische Regierung hat daraufhin angekündigt, nicht nachgeben zu wollen und an der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzuhalten.[1] Bleibt sie dabei, drohen ihr schon in wenigen Wochen Strafen. Der Konflikt gewinnt besondere Schärfe durch die Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der italienischen Bevölkerung eine deutlich erhöhte Schuldenaufnahme befürworten und die Regierung also auf breite Unterstützung bauen kann.[2] Gleichzeitig hat die EU in Italien massiv an Popularität eingebüßt: Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Mitgliedschaft in der Union – weniger als in Großbritannien.[3] Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen. Rom will nun stattdessen versuchen, Wachstum durch Förderung des Konsums zu generieren. Berlin lehnt das ab.
Daily Archives: 25. Oktober 2018
Der Menschenrechtskonzern
Wie in Ägypten hat die Bundesregierung die Bewerbung des Konzerns politisch begleitet – ein vollkommen üblicher Vorgang: „Ein guter Teil der Infrastrukturaufträge für Siemens wird auch von staatlichen Stellen beeinflusst“, bestätigte Siemens-Chef Kaeser einmal explizit.[
Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft
Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.
EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab
Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.
Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern
Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es.
SPD-Linke will Mitgliedervotum über GroKo-Ausstieg
„Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition zu entwickeln. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Nachrichtenmagazin Focus.
SPD vor Hessen-Wahl: SPD-Chefin auf Bewährung
Für die Hessen-SPD könnte der kommende Sonntag bitter werden. Die Parteispitze in Berlin übernimmt schon jetzt Verantwortung für das Wahlergebnis. Andrea Nahles weiß: Sie ist eine Chefin auf Bewährung.
Schwerin: Videoüberwachung soll bald starten
Die erste Kameraüberwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern rückt nun doch näher. Noch in diesem Jahr solle der Regelbetrieb am Schweriner Marienplatz aufgenommen werden, kündigte ein Sprecher des Innenministeriums an.
US-Truppen müssen künftig Nordkorea vorher über Flüge in Umgebung von JSA informieren
Es gibt einen US-Militärstützpunkt in der Nähe der Gemeinsamen Sicherheitszone (JSA) in Panmunjom. Camp Bonifas liegt 2,4 Kilometer südlich von der Demarkationslinie. Daher fanden die USA laut Informationen die Vereinbarung über die Flugverbotszone in dem innerkoreanischen Militärabkommen am bedenklichsten.
Ein Beamter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums sagte diesbezüglich, dass beide Koreas und das UN-Kommando bei ihrem Treffen am Montag über die geplante Flugverbotszone diskutiert hätten. Keine Seite habe dagegen Einwand erhoben.
Entmilitarisierung der JSA am Grenzort wird heute abgeschlossen
Dann dürfen zivile Besucher und Touristen aus beiden Teilstaaten sowie ausländische Touristen von 9 bis 17 Uhr frei auf beiden Seiten der JSA verkehren.
BlackRock-owned Mexican prison opens in Coahuila
A federal prison in northern Mexico owned by BlackRock Inc (BLK.N) has gone into operation, the government said, as the world’s largest asset manager expands further into infrastructure investment around the world.
Camp Reloaded!
Das neue Camp ist da! Kommt nach Stepprath an der Stockheimer Landstraße 171, auf den Neuen Hof. Hier können 4000 Leute schlafen.
Räumung der besetzten Häuser in Manheim gestoppt
Die Aachener Polizei hat die Räumung der besetzten Häuser in Kerpen-Manheim am Donnerstagmittag (25.10.2018) vorerst abgebrochen. Der Grund: Beim Kölner Verwaltungsgericht liegt ein Eilantrag gegen die Räumung vor. Der Richter hat nun mit der Polizei vereinbart, keine Fakten zu schaffen, bevor über den Antrag entschieden ist.
Im Schulterschluss mit RWE
Auf einem gedruckten Plakat mit Verdi-Logo wurden die Waldschützer im Hambacher Forst, den RWE für den weiteren Kohleabbau roden lassen will, als »Reichsbürger mit Rastas« verunglimpft – was allerdings im Verdi-Landesbezirk für Ärger sorgte. »Das Plakat geht gar nicht. Soweit ich weiß, wird gerade in der Landesbezirksleitung geklärt, wie es dazu kommen konnte«, erklärte Verdi-Sekretär Nils Böhlke von der Landesfachbereichsleitung Verdi Handel NRW auf Facebook…
Besetzer des Hambacher Forsts hatten vor der Demo RWE-Mitarbeiter mit einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass man einen gemeinsamen Feind habe: »Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in existenzielle Nöte geraten wird.«
Ausbildung saudischer Grenzer: Bundesregierung hält an Einsatz fest
Auch nach Tötung des Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung ein Ausbildungsprojekt für den saudischen Grenzschutz weiterführen. Es soll ausgeweitet werden.
Grandmothers Of Plaza De Mayo Celebrate 41 Years Of Fight
After 41 years of struggle and after experiencing 128 grandchildren being abducted during the Argentine military dictatorship, the Mothers and Grandmothers of Plaza de Mayo are still fighting to locate the whereabouts of the 300+ missing grandchildren.
Argentina Approves Heavily-Protested Austerity Budget After $800M Treasury Bill Sale
Argentines clashed with security while demonstrating against the government’s plans – tax increases and spending cuts.
The Danger of Running an Election on Fear
At a fund-raiser in Coral Gables this afternoon, Mrs. Clinton addressed the news of the bombs.
“It’s a time of deep divisions, and we have to do everything we can to bring our country together,” she told a crowd of 200 donors.
But it’s worth noting how she talked about this election just 15 days ago.
“You cannot be civil with a political party that wants to destroy what you stand for, what you care about,” she told CNN.
Alarm goes off at CNN after suspicious device sent to NY offices
New York City Police are investigating a suspicious package at the Time Warner Center, where CNN‘s bureau is located. The alarm went off while CNN was on the air.
Erneut Briefbombenalarm in den USA
In den USA sind offenbar Sprengsätze an den früheren US-Präsidenten Barack Obama, Ex-Außenministerin Hillary Clinton und den Fernsehsender CNN geschickt worden. Bereits am Montag war ein Sprengsatz im Haus des Milliardärs George Soros gefunden worden.
Clinton über mutmaßliche Paketbomben: „Es ist eine Zeit tiefer Spaltung“
Die Sendung an CNN bestand nach Polizeiangaben aus einer Metallröhre mit Drähten. Zum genauen Inhalt der Sendungen an Obama und Clinton gaben die Behörden hingegen zunächst nichts Genaueres bekannt, die „New York Times“ berichtete von Sprengsätzen.
New batch of suspicious packages follows Soros bomb scare
The suspicious packages sent to the Clintons, former President Barack Obama, Gov. Andrew Cuomo and CNN offices in New York City come days after a pipe bomb was found at the Westchester home of billionaire George Soros.
Would-be attacker hand-delivered pipe bomb to George Soros‘ home mailbox: Source
(24.10.2018) A pipe bomb loaded with explosive black powder was hand-delivered to the suburban New York City home of billionaire financier George Soros by a would-be attacker, prompting the FBI to launch an investigation into who would want to harm the philanthropist and political activist, a law enforcement source told ABC News on Tuesday.
Harte Kritik am Nachfolger – Obama attackiert Trump-Regierung
(23.10.2018) Eigentlich halten sich Ex-Präsidenten der USA mit Kommentaren über die Arbeit ihrer Nachfolger zurück. Doch Obama bricht einmal mehr mit dieser Tradition.
What we know about 2018’s undecided voters
(22.10.2018) So many undecided voters suggest a wide range of possible outcomes, and as Vox’s Andrew Prokop pointed out recently, polls can be wrong. The race for the House is close; any swing among undecideds late in the game could make the difference between a bare Republican majority and a Democratic takeover.
Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros
In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt.
Brasilien: Mit Fake News zum Wahlsieg?
Kein Vorwurf war dabei zu abstrus: Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, hieß es. Er fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur ohne jede Moral. Haddad wolle alle Kirchen verbieten, das Vermögen aller Brasilianer beschlagnahmen. Und seine Vize-Kandidatin sei der Meinung, Jesus sei Transvestit.
Diese Nachrichten wurden auf Bestellung von Unternehmen massenhaft verschickt. Unter anderem soll die Kaufhauskette Havan die Kampagne finanziert haben.
Lula warnt vor „faschistischer“ Gefahr in Brasilien
In den Umfragen liegt Haddad 14 Prozentpunkte hinter dem ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro. „Angesichts dieser faschistischen Bedrohung rufe ich alle dazu auf, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen“, hieß es in dem Brief.
Argentine police fire rubber bullets at anti-austerity protesters
Argentine police fired rubber bullets, tear gas and waters cannon at protesters who marched on Wednesday in front of Congress against the government’s 2019 budget bill, which contains steep spending cuts aimed at erasing the country’s fiscal deficit.
Chile: Police Crack Down on Protests Against Pension Authority
„We have reunited here again after Chile woke up in 2016 with massive marches in the country demanding a pension system that allows, at the end of active life, to have a dignified old age, an issue that today in Chile does not happen,“ Carolina Espinoza, the national leader of the coordinator „No more AFP,“ said to EFE.
Peace campaigners blockade nuclear bomb factory in Berkshire
CAMPAIGNERS from all over Britain united today in their blockade of the government‘s nuclear bomb factory in Berkshire, preventing the staff from entering the site.