Daily Archives: 11. September 2018


11.09.2018 - 19:12 [ Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

VerfassungsschutzprĂ€sident Maaßen ist der Mann, dessentwegen morgen Parlamentarisches Kontrollgremium & Innenausschuss zusammenkommen. Und der Mann, der heute Abend ein Grußwort sprechen sollte auf dem Herbstempfang der Sicherheitsbehörden. Das wird er nicht tun, erfahren wir.

11.09.2018 - 19:10 [ Kiez-Web-Team ‏/ Twitter ]

Heute ist ein guter Tag dafĂŒr: Maaßen an diesem Dienstagabend beim Herbstempfang der Sicherheitsbehörden im Schloss #Charlottenburg

11.09.2018 - 19:02 [ Haaretz ]

Anti-democratic Revolution

It would be a mistake to believe that the court on its own has the strength to deal with Shaked’s revolution, because it is a victim of the same assault against our democratic regime. Powers of all kinds — legal, public, academic and political — must unite against Shaked’s overbearing tactics, whose purpose is to change the nature of the government and the state. They are a clear danger to Israel’s character.

11.09.2018 - 18:59 [ Netzpolitik.org ]

Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersÀchsischen Polizeigesetz

Die Diskussion wird auf der Webseite des Landtags live ĂŒbertragen. Laut Tagesordnung [PDF] findet die aktuelle Stunde zwischen 9:10 und 10:40 Uhr statt.

11.09.2018 - 18:50 [ KBS ]

Weißes Haus: Kim Jong-un Ă€ußert in Brief an Trump Wunsch nach zweitem Gipfel

Wie Sprecherin Sarah Sanders sagte, habe Kim die Bitte in einem warmherzigen und sehr positiven Brief geĂ€ußert, der in den letzten Tagen ĂŒberreicht worden sei.

Eine Kopie des Briefes werde ohne Pjöngjangs Zustimmung nicht veröffentlicht, fĂŒgte die Sprecherin hinzu.

11.09.2018 - 18:42 [ LTO.de ]

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Syrien-Ein­satz der Bun­des­wehr wÀre ver­fas­sungs­widrig

Im April beteiligte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von PrĂ€sident Baschar al-Assad. Schon damals stufte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig ein. Die EinschĂ€tzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen wĂŒrde, ist dagegen neu.

11.09.2018 - 18:39 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen wird zum Beobachtungsobjekt

Offen bleibt bislang ebenfalls, wie Maaßen seine Behauptung erklĂ€rt, es lĂ€gen keine Belege vor, dass Hetzjagden stattgefunden hĂ€tten. Auch Maaßens ErklĂ€rung fĂŒr seine Aussage, dass „es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, ist noch nicht bekannt geworden.

11.09.2018 - 15:43 [ Canary ]

New junior Brexit minister promises we’ll leave the EU ‘within my lifetime’

The toddler in question is none other than Odysseus Rees-Mogg – heir to the lordship of Reesmogginshire.

11.09.2018 - 15:20 [ non. ]

Durchgeknallte Maschinen: Kapital, Staat und Faschismus. (Buchveröffentlichung)

(10.September) „Ab einem gewissen Zeitraum in der Historie des Kapitalismus war das Kapital nicht mehr zufrieden damit, mit dem Staat und seinen Kriegsmaschine eine gleichberechtigte Allianz aufrechtzuerhalten. Die Konstruktion einer eigenen Kriegsmaschine durch das Kapital integrierte den Staat, seine politische, militĂ€rische und symbolische SouverĂ€nitĂ€t und all seine administrativen Apparate und modifizierte sie unter den Imperativen des finanziellen Kapitals. Die Ausdehnung der Kapitalisierung auf den ganzen Planeten, leichtglĂ€ubig »Globalisierung« genannt, tendiert heute zum Zusammenbruch der staatlichen SouverĂ€nitĂ€t, zumindest drĂ€ngt sie zu einer globalen Governance ohne SouverĂ€nitĂ€t, ohne dass aber die Staaten von der BildflĂ€che verschwinden wĂŒrden“.

11.09.2018 - 08:15 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.9.2016) Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit VizeprĂ€sident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet VizeprĂ€sident Dick Cheney ĂŒber die Entfernung eines sich Washington nĂ€hernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem VizeprĂ€sidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„NatĂŒrlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten spÀter erfolgt der Einschlag im Pentagon.

11.09.2018 - 08:11 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan

(12.9.2014) Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das MilitĂ€r der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutĂ€uschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese VorfĂ€lle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.

Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.

11.09.2018 - 08:08 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.9.2014) Wie allgemein bekannt, war der PrĂ€sident, George Bush Junior, am 11. September 2001 in Florida zu Besuch bei einer Schulklasse, plauderte dort, trotz der laufenden Attentate, bizarr immer weiter und enthielt sich faktisch seiner Funktion. Die Kommandokette des mĂ€chtigsten Staates der Welt endete am 11. September also beim VizeprĂ€sidenten Dick Cheney im Weißen Haus und dessen PEOC („PresidentÂŽs Emergency Operations Center“) Bunker.

11.09.2018 - 08:04 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers.

11.09.2018 - 08:01 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die MilitÀrmanöver

(4.7.2014) Am 11. September 2001 laufen mehrere Manöver („wargames“) des Nordamerikanischen Luftraum-Verteidigungskommandos NORAD („North American Aerospace Defense Command“), einer unter dem Kommando des Pentagon stehenden gemeinsamen Einrichtung der kanadischen und us-amerikanischen LuftstreitkrĂ€fte mit Operationszentrum (CMOC) im Atombunker von Cheyenne Mountain. Eines der Manöver: das regelmĂ€ĂŸig stattfindende „Vigilant Guardian“.

Bereits im Rahmen des „Vigilant Guardian“ Manövers simulierte zwei Tage zuvor am 9. September 2001 NORADs Abteilung fĂŒr die Verteidigung des nordöstlichen Luftraums NEADS („Northeast Air Defense Sector“) – stationiert auf dem LuftwaffenstĂŒtzpunkt Griffiss und im gleichen Ort wie die u.a. auf (Radiowellen-)Kommunikation spezialisierte Forschungsabteilung der US Air Force im Bundesstaat New York – die EntfĂŒhrung ziviler Flugzeuge Richtung New York durch „Terroristen“, die Umlenkung des Flugzeugs durch „blaue StreitkrĂ€fte“ („blue forces“) und die Detonation der entfĂŒhrten Zivilflugzeuge im Luftraum durch mitgefĂŒhrten Sprengstoff.

11.09.2018 - 07:55 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Das Paradoxon vom ungewinnbaren, endlosen Krieg gegen den Krieg

(24.1.2016) Der 2001 durch die FĂŒhrung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufene weltweite „Krieg gegen den Terror“ kann nicht gewonnen werden und kann nie enden.

11.09.2018 - 07:46 [ DutchNews.nl ]

The Netherlands stops supporting Syrian rebels, ahead of Idlib offensive

The chance that rebel forces will be able to win the civil war is, the ministers say, now ‘extremely limited’. Dutch support for the rebels has ‘not had the desired effects’, the ministers said. The Netherlands had set aside €70m to fund the opposition. In addition to funding ‘moderate’ rebels, the Netherland had also put money into their police forces and to the White Helmets programme, the civilian rescue service.

11.09.2018 - 07:39 [ Sputniknews.com ]

Niederlande stoppen Finanzhilfe an syrische Opposition

Die Regierung des Landes hat laut dem Portal „Dutch News“ eingesehen, dass die Strategie sich nicht als effektiv erwiesen hat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rebellen den BĂŒrgerkrieg gewinnen, ist derzeit laut dem Minister „extrem beschrĂ€nkt“.

11.09.2018 - 07:37 [ France24.com ]

Dutch govt under fire for Syria opposition support

The Dutch government faced a storm of protest from lawmakers Monday after a news report said it supported a Syrian opposition group which Dutch prosecutors had labelled a „terrorist“ organisation.

Parliamentarians demanded answers after the report aired by the national public broadcaster said the Netherlands gave „non-lethal assistance“ (NLA) to 22 armed opposition groups battling President Bashar al-Assad‘s forces.

11.09.2018 - 07:30 [ Wall Street Journal ]

U.S. Holds Talks With U.K., France on Possible Syria Strikes

John Bolton warned Monday that a new attack by the Western allies would be much stronger than the two airstrikes launched in April 2017 and April 2018 after Syrian President Bashar al-Assad was accused of using chemical weapons that killed scores of civilians in…

11.09.2018 - 07:24 [ Elijah J. Magnier ‏ / Twitter ]

#France Armed Forces Chief General Francois Lecointre To al-Qaeda and other JIhadists in #Idlib: Fucking Idiots: we can‘t wait forever…Where is the Chemical attack you promised? French army chief: ready to strike Syria if chemical weapons used

(6.9.2018)

11.09.2018 - 07:22 [ Tagesschau.de ]

Medienbericht ĂŒber Planspiele: Bundeswehr gegen Assad?

Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich kĂŒnftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, berichtete „Bild“. Die drei LĂ€nder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen BĂŒrgerkrieg reagiert. Voraussetzung fĂŒr eine deutsche Beteiligung sei ein Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.

11.09.2018 - 01:51 [ teleSUR ]

Ortega Warns of US Military Intervention, Open to Meeting Trump

In an interview to be aired Monday night, Nicaraguan President Ortega says he will talk to U.S. President Trump, but wants U.S. government out of Nicaraguan affairs.

11.09.2018 - 01:31 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?

Letzte Woche habe ich den Außenminister und den nationalen Sicherheitsberater aufgefordert, den Schutz von al-Qaeda in Syrien einzustellen, indem sie aufhören zu verlangen, dass die syrische Regierung Idlib unter al-Qaeda-Kontrolle belĂ€sst. Auch wenn es schwer zu glauben scheint, dass die US-Regierung Al-Qaeda in Syrien hilft, ist das nicht so seltsam, wie es scheint: Unsere interventionistische Außenpolitik verlangt zunehmend, dass Washington sich mit „Bösewichten“ zusammenschließt, um seine gefĂ€hrlichen und aggressiven außenpolitischen Ziele zu verfolgen.

11.09.2018 - 01:28 [ The Ron Paul Institute for Peace and Prosperity ]

Why Are We Siding With al-Qaeda?

Last week, I urged the Secretary of State and National Security Advisor to stop protecting al-Qaeda in Syria by demanding that the Syrian government leave Idlib under al-Qaeda control. While it may seem hard to believe that the US government is helping al-Qaeda in Syria, it’s not as strange as it may seem: our interventionist foreign policy increasingly requires Washington to partner up with “bad guys” in pursuit of its dangerous and aggressive foreign policy goals.