Die Entscheidung traf die für die Einberufung von Wehrpflichtigen zuständige Behörde MMA, nachdem das Verfassungsgericht die fehlende Institutionalisierung eines Ersatzdienstes als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Daily Archives: 6. Juli 2018
Neuer US-Botschafter wird am Samstag in Südkorea erwartet
Harris ist der erste Vier-Sterne-Admiral der USA mit asiatischen Wurzeln. Er wurde 1956 im japanischen Yokosuka geboren und schloss die Marineakademie der USA (USNA) ab. Er begann seinen Dienst bei der US-Marine als Marineflieger und diente zuletzt als Oberbefehlshaber des Pazifikkommandos.
BND spähte österreichische Firma vor deren Kauf durch deutsche Rheinmetall aus
Am 20. April 2005 wurde publik, dass Rheinmetall über seine österreichische Tochterfirma die Armaturen GesmbH schluckt, ins Firmenbuch wurde der Deal offiziell im Juli 2005 eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt war die Armaturen GesmbH gerade ins Überwachungsnetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgenommen worden.
BND-Affäre: Österreichische Tochterfirmen deutscher Konzerne überwacht
Der deutsche Bundesnachrichtendienst spähte in Österreich einen Granatenfabrikanten aus, der an den Rüstungsgiganten Rheinmetall verkauft wurde. Überwachte er so auch Deutsche?
Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“
(1.Mai 2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.
Der BND begann 2005, drei Anschlüsse einer österreichischen Firma auszuspionieren. Einen Monat später wird publik, dass das Unternehmen an einen deutschen Konzern verkauft wird. Hat der BND die Verhandlungen belauscht? 18 Uhr – @derStandardat und @profilonline
Nachrichtendienste: „Viele intelligente Menschen“
(18.Dezember 2006) SPIEGEL: Am ehesten müsste darüber doch das Parlamentarische Kontrollgremium Auskunft geben können.
Neskovic: Diese Veranstaltung ist ein Witz. Seit dem Praktikum bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können. Der Begriff der Kontrolle der Dienste durch das Parlament ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo. Das Gremium hat keine effektiven Mittel. In erster Linie bestimmt der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle. Das ist absurd.
Filialen deutscher Firmen abgehört: Der BND – aktiver als sein Ruf
Exklusiv für Abonnenten
Der Auslandsgeheimdienst hat deutsche Tochtergesellschaft im Ausland überwacht. Wie war die fast grenzenlose Spionage möglich?
Der Schatten-Kanzler setzt offensichtlich auf Rauswurf! Erreichen kann er nichts mehr, der Bettvorleger, also Abgang als #csu-Tiger.
Seehofer provoziert mit Brexit-Einmischung
Über den Brief hatte zunächst die Financial Times berichtet. Demnach heißt es in dem Schreiben: „Die Sicherheit der Bürger Europas sollte vor allen anderen Aspekten der Austrittsverhandlungen Vorrang haben.“ Die „europäische Sicherheitsarchitektur“ dürfe nicht geschwächt werden. „Die allgegenwärtige Drohung von länderübergreifendem Terrorismus zeigt die Notwendigkeit für unbegrenzte Zusammenarbeit in der Zukunft.“
Phones to be seized at Theresa May‘s Chequers Brexit talks amid cabinet plotting
Boris Johnson, David Davis, Michael Gove, Esther McVey, Penny Mordaunt, Andrea Leadsom and Liam Fox met inside at the Foreign Office.
Dr Fox, the international trade secretary, then spent 50 minutes at Number 10 with the prime minister.
Oust me if you dare, Theresa May warns ‘Brexit bullies’
(1.7.2018) That means the rebels would need 159 MPs to bring her down, more than three times the 48 who would be needed to trigger a vote of no confidence.
May’s decision comes as she faces crunch Brexit talks with the cabinet at Chequers this week and MPs revealed that six senior ministers are plotting to succeed her.
Merkel empfängt May: Trotz Brexit eng zusammenarbeiten
(5.7.2018) Deutschland und Großbritannien sollen auch nach dem EU-Austritt des Landes „eng verbunden bleiben“. Das sagte Kanzlerin Merkel bei einem Besuch der britischen Premierministerin May in Berlin. Die Verhandlungen würden jetzt in eine entscheidende Phase treten.
‚The country was CHEATED!‘ Portillo says Brits will be outraged with a soft Brexit
He told BBC’s This Week: “I think you’d be surprised how broadly this will be felt in the country.
“They voted individually, the country reached a decision and then the country was cheated out of the decision that it had made.
“What is the point in voting if you are told that you are participating in the most important vote in a generation or two and then something else is delivered?”
Brexit CHAOS as Boris and Cameron say May’s plan ‘WORST OF BOTH WORLDS’ in secret meeting
The Foreign Secretary and former Prime Minister, who were on opposite sides of the Brexit campaign ahead of the June 2016 EU referendum, held secret talks on the eve of Mrs May’s showdown at Chequers.
Sources said Mr Johnson was on the verge of resigning but was persuaded to stay on by his Old Etonian pal Mr Cameron
Britisches Kabinett ringt um Linie für EU-Austritt
May beraumte eine Kabinettssitzung auf ihrem Landsitz Chequers an. Dabei sollen die tiefen Gräben innerhalb ihrer Regierung überwunden werden. Durch die Uneinigkeit sind auch die Austrittsverhandlungen mit der EU nahezu zum Stillstand gekommen.
Wenn Maschinen Meinung machen
Social Bots manipulieren unsere Meinungsbildung, Algorithmen definieren, welche Informationen das Netz für uns bereithält – wie weit reicht dieser Einfluss auf unsere Gesellschaft schon?
Wie ein Top-Terrorist sich im Prozess als ein Riesen-Schlitzohr entpuppte
Der Vorsitzende Winfried van der Grinten nannte ihn einen Mann, der für sich immer persönliche Vorteile suche. Er habe mit Informationen „gedealt“, sowohl in Syrien zwischen den verschiedenen Milizen und dem Geheimdienst, in der Türkei und es auch in Frankreich beim Inlandsgeheimdienst DGSI und beim Bundesnachrichtendienst versucht.
Außenminister Irans und der G4+1 diskutieren in Wien
Das Treffen zum iranischen Atomabkommen auf der Ebene der Außenminister findet in Wien unter Beteiligung der Außenminister aus dem Iran und den fünf Staaten (Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und China) statt.
Das Treffen findet auf Initiative von Teheran statt und wird das zweite Treffen der Gemeinsamen Kommission sein, nachdem die USA sich vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen haben.
Dr Rouhani in a phone call with French President: Iran’s demands for JCPOA survival need to be met/Iran demands compensation of US withdrawal from the deal
President Rouhani referred to the proposed package of the three European countries for continuation of the nuclear deal and stressed the importance of serious attention to Iran’s demands in tomorrow’s meeting of foreign ministers of 5 European countries in Vienna for continuation of cooperation.
President in a phone call with German Chancellor: We expected a clear, straightforward package from 3 European countries/If we have hope of future, we’ll continue cooperation with Europe
President described the package proposed by the three European countries on the nuclear deal disappointing and said: “If the process of European foreign ministers’ meeting in Vienna, which is aimed at encouraging Iran to cooperate, is promising, we will continue our cooperation with Europe”.
Ministerial meeting of the Joint Commission of the Joint Comprehensive Plan of Action #JCPOA taking place now in Vienna, chaired by @FedericaMog. @JZarif, @JY_LeDrian, @HeikoMaas, #Lavrov, #Wang, @AlistairBurtUK #IranDeal
In Vienna for JCPOA Ministerial Meeting. My mandate is crystal clear: Forge practical solutions.
Expecting EU/E3+2 counterparts to make verifiable & actionable commitments rather than lofty & obscure promises. Make no mistake: Sanctions & JCPOA compliance are mutually exclusive.
US-Außenminister in Pjöngjang eingetroffen
US-Außenminister Mike Pompeo ist für Folgeverhandlungen zum USA-Nordkorea-Gipfel heute in Pjöngjang eingetroffen.
Militär überprüfte Truppeneinsatz bei Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidentin Park
Der Nachrichtendienst der Streitkräfte hat zur Zeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsidentin Park Geun-hye erwogen, Truppen zu mobilisieren und den Ausnahmezustand zu verhängen.
Das ging aus einem Dokument hervor, das das Defense Security Command (DSC) im März letzten Jahres erstellt hatte.
Bavarian raids
Third, please join us in supporting our friends and allies at Zwiebelfreunde. They are amazing and need your support. In the coming weeks, information will be posted to their website detailing ways that you can help.
In solidarity,
The Riseup Birds
Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden
Zwiebelfreunde betreibe Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und sei damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation, betont Reporter ohne Grenzen (ROG):
„Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhältnismäßig und auch als Angriff gegen Anonymität im Internet anzusehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Geräte und Dokumente sofort zurückgeben und die Hintergründe ihres Vorgehens erklären.“
Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.
EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch
Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.
Wikipedia Italy Blocks All Articles in Protest of EU‘s Ruinous Copyright Proposals
(3.7.2018) The EU Copyright Directive is the first update to European copyright laws since 2001—making it the first time lawmakers have grappled with copyright since the internet became entwined with every facet of our lives. Some of the most prominent technology experts from around the globe have taken issue with several key items in the legislation. In June, Jimmy Wales, the founder of Wikipedia, joined more than 100 tech pioneers to urge European Parliament to reconsider voting in favor of the new regulations. Other signatories on the letter included Vint Cerf, one of the “fathers of the internet,” and Tim Berners-Lee, the inventor of the World Wide Web.
Israeli court suspends razing of Bedouin village in West Bank
Israel’s top court suspended on Thursday the planned demolition of a Bedouin village in the occupied West Bank whose fate has become a focus of Palestinian protests and international concern, a lawyer for the residents said.
Deraa: Geflüchtete Kämpfer lassen hunderte Waffen und tonnenweise Munition zurück
„Die Terroristen sind einfach geflüchtet und haben sie (die Waffen — Anm. d. Red.) zurückgelassen (…) Jordanien liegt ganz in der Nähe. Es ist nicht sicher, aber durchaus möglich, dass die Terroristen Waffen über diese Grenze schmuggelten“, sagte er.
Israel blocks EU diplomats from visiting Bedouin village
The European Union and the United Nations have called on the Israeli regime to halt its plan to raze the village, saying such actions are contrary to international law and undermine peace efforts.
July 4 Is Matrix Reinforcement Day
In November, 1935, Butler wrote in Common Sense magazine:
“I spent 33 years and four months in active military service and during that period . . . I helped make Mexico and especially Tampico safe for American oil interests in 1914. I helped make Haiti and Cuba a decent place for the National City Bank boys to collect revenues in. I helped in the raping of half a dozen Central American republics for the benefit of Wall Street. I helped purify Nicaragua for the International Banking House of Brown Brothers in 1902–1912. I brought light to the Dominican Republic for the American sugar interests in 1916. I helped make Honduras right for the American fruit companies in 1903. In China in 1927 I helped see to it that Standard Oil went on its way unmolested. Looking back on it, I might have given Al Capone a few hints. The best he could do was to operate his racket in three districts. I operated on three continents.”
USA und Israel bilden eine Arbeitsgruppe, um gegen den Iran vorzugehen
Gruppe versucht, öffentliche Proteste gegen die iranische Regierung zu schüren
Coup Attempt in Caracas
Serious allegations are being raised against a partner cooperating with Germany’s Friedrich Naumann Foundation (FDP) in the context of an attempted putsch: The US Bloomberg news agency has reported that opposition officers had planned to storm the presidential palace in Caracas, capture President Nicolás Maduro and stop the May 20 presidential elections.
Die Schlacht um Al Hudaydah (II)
Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aggressor im Jemen-Krieg und in der aktuellen Schlacht um Al Hudaydah, werden beim Aufbau ihrer Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt.