Insgesamt seien seit 2017 Rüstungsexporte in die Türkei von knapp 83 Millionen Euro genehmigt worden.
Archiv: Waffenhandel
Grüner Kriegskurs
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen.
Mexiko klagt gegen US-Waffenkonzerne
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und Außenminister Marcelo Ebrard betonten, dass die Klage sich nicht gegen die US-Regierung, sondern ausschließlich gegen die Waffenhersteller richte. Laut Ebrard ist das Ziel, dass die elf Unternehmen Entschädigungszahlungen leisten und in den USA effektive Kontrollmechanismen etabliert werden, um den illegalen Waffenhandel zwischen beiden Ländern zu stoppen.
Jürgen Grässlin: “Frieden schaffen durch Bewegung”
Bei unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit mehr als 150 Mitgliedsorganisationen können mittlerweile auf viele Erfolge verweisen, aktuell durch unsere Strafzeigen gegen Heckler & Koch und SIG Sauer.
Krieg in Kolumbien „made in Germany“: Waffenfirma SIG Sauer verurteilt
In einer Pressemitteilung erklären die Anzeigensteller „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die „Verurteilung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg“. Die Kampagne hatte den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen.
Jordanien: Deutsche Panzer
… Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs.“
Krieg ist Frieden
EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen
BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko
Als „Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle“ bezeichneten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, das RüstungsInformationsbüro, Ohne Rüstung Leben und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko in einer gemeinsamen Pressemiteilung den Gerichtentscheid.
Urteil gegen Heckler & Koch bestätigt
Der baden-württembergische Waffenhersteller hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert, die wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hätten beliefert werden dürfen.
Um die Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium zu erhalten, wurden falsche Angaben über den Verbleib der Waffen gemacht. Die erschlichene Ausfuhrgenehmigung wurde 2010 über einen Whistleblower bekannt – ein Aktivist zeigte sie an.
Gelungener Auftakt: Start der Unterschriftensammlung
In einer Zeit der zunehmenden Aufrüstung, gesteigerter Rüstungsexporte und dem Aufbau von neuen und alten Feindbildern haben wir uns gegen die Erzählung, die Bevölkerung hätte da nicht mitzureden, zusammengefunden und sowohl kulturell als auch in den gehaltenen Redebeiträgen deutlich gemacht, was Frieden bedeuten muss: ein respektvolles Zusammenleben, mit Kreativität und in Solidarität auf Grundlage des Völker- und Menschenrechts.
Kampagne gegen Rüstungsexporte: Drehscheibe des Waffenhandels
»Das Geschäft mit dem Tod muss endlich beendet werden«, sagte Nastic in ihrer Rede. Ihre Partei unterstütze das Vorhaben daher mit aller Kraft. Holger Griebner, einer der Initiatoren der Kampagne, erklärte, es müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass über den Hamburger Hafen keine Rüstungsgüter transportiert werden. Schließlich stehe in der Präambel der hamburgischen Verfassung, die Stadt wolle »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein«. Christin Bernhold von der Gruppe »Bildung ohne Bundeswehr« kritisierte die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Weitere Vorwürfe gegen Waffenhändler
Auf die Spur von Frank T. war die Staatsanwaltschaft Schwerin im Rahmen von Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizisten Marko G. gekommen. G. war der Gründer der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Frank T. soll zumindest kurzzeitig in Chats der Gruppe „Nordkreuz“ gewesen sein.
Starke Zunahme der Waffenexporte in Nahen Osten
5,5 Prozent der globalen Rüstungsexporte kommen aus Deutschland.
Friedensfazilität: Waffenlieferungen
Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle ‚Partner-Länder‘ so in die Lage versetzen, ‚ihre Bevölkerung besser schützen‘ zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.“
Für Handel oder gegen Hisbollah? Kolumbien und Israel starten Freihandel
Zur Eröffnung war nicht nur der israelische Botschafter in Kolumbien anwesend, sondern seit 2015 reist der Verteidigungsminister extra dazu an, begleitet von Vertretern von bis zu 20 israelischen Rüstungsfirmen. Vor allem im Rahmen der Aufstandsbekämpfung sind in Kolumbien immer wieder israelische Waffen in der Kritik.
Erste Leopard-Panzer an Ungarn ausgeliefert
Deutschland plant in den nächsten Jahren Waffenlieferungen für mehr als 1,7 Milliarden Euro nach Ungarn.
Kolumbien: Militärs verkaufen Waffen an kriminelle Banden, darunter auch deutsche Pistolen
Enthüllungsjournalisten haben neue Beweisstücke einer engen Partnerschaft zwischen kriminellen Gruppen und Armeeeinheiten öffentlich gemacht.
„Return to Sender“ in Basel – Ein Waffenorchester aus Mexiko
Der mexikanische Künstler Pedro Reyes erschafft aus Waffen, die im Drogenkrieg konfisziert wurden, ein Perpetuum mobile, das in Basel zu erleben ist. Reyes verwandelt Instrumente des Todes in Werkzeuge der Kommunikation – und klagt die Rüstungsindustrie an.
Kriegswaffen aus Deutschland: Türkei bleibt bester Kunde
Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.
Die Begründung: „Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.“
Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
(22. Oktober 2009)
Hamid Karzai im Februar 2004 (2):
„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“
Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)
Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.
Behörden sichern sieben Millionen Euro bei Sig Sauer
Damals wurden mehrere Sig-Sauer-Geschäftsführer verurteilt, weil knapp 40.000 Waffen aus Eckernförde über die USA nach Kolumbien geliefert worden waren: Dorthin hätten sie nicht gebracht werden dürfen.
Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua
Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportierten würden…
SIG Sauer wegen Waffenexporte nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua angezeigt
Hinter der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ steht ein Bündnis von über hundert Organisationen der Antikriegsbewegung.
Nach illegalen Waffendeals in Lateinamerika: Sig Sauer schließt in Deutschland
Von diesem Kontingent waren die 38.000 Pistolen entgegen den Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes nach Kolumbien weiterverkauft worden.
Sig Sauer schließt Standort Eckernförde
Nach Angaben der Kieler Staatsanwaltschaft sind erneut Ermittlungen eingeleitet worden, weil mutmaßlich in Eckernförde produzierte Waffen von Sig Sauer in Ländern aufgetaucht sind, in die sie aus Deutschland nicht hätten geliefert werden dürfen – konkret nach Mexiko
Türkei erhält weiterhin Rüstungsgüter
Dagdelen nannte es am Dienstag »unverantwortlich«, dass die Regierung »vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen« weiter Rüstungsgüter an die Türkei liefere.
SIPRI-Bericht: Frankreich und USA größte Waffenexporteure
Deutschland hat seine Exporte um 17 Prozent gesteigert und ist jetzt auf dem vierten Platz, noch vor China und Großbritannien.
Der „Super-Zyklus“ der Rüstungsindustrie
Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall vermeldet ein sattes Umsatzwachstum ihrer Rüstungssparte und Auftragseingänge in Rekordhöhe.
Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?
Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.
Die westliche Rüstungsgemeinschaft
Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.
Die Akte BND – Waffengeschäfte deutscher Reeder
Der deutsche Geheimdienst ist in Waffentransporte in Krisen- und Kriegsgebiete stark involviert.
Mörderische Geschäfte
Zwar betreffen die jüngsten Enthüllungen in erster Linie Politiker des postfranquistischen Volkspartei (PP), doch die inzwischen regierenden Sozialdemokraten sind hinsichtlich Waffendeals mit Saudi-Arabien nicht besser:
Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.
Rüstungsexporte auf Rekordkurs
Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist in Wirklichkeit jedoch noch höher. Experte Otfried Nassauer weist darauf hin, dass man zu all dem auch noch den deutschen Produktionsanteil von Sammelausfuhrgenehmigungen addieren müsse. Solche Genehmigungen werden deutschen Firmen etwa zur Vereinfachung der internationalen Zusammenarbeit bei Gemeinschaftsprojekten erteilt. Sie werden statistisch getrennt erfasst.
Jenoptik-Vorstand: Verkauf von Militärgeschäft 2020
Im Oktober sei die Lieferung von Stromversorgungsaggregaten für das Flugabwehrraketensystem „Patriot“ an die Vereinigten Arabischen Emirate jedoch genehmigt worden, sagte Traeger.
Für ein Ende aller Kriege in Nahost!
Bei dieser ganzen Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Menschlichkeit die ich erleben durfte und noch immer erlebe frage ich mich: Wie kann auch nur ein Mensch einen Krieg wollen? Menschen wollen kein Krieg. Es sind die Regierungen, die Politiker*innen die ihn wollen. Und sie wollen ihn nicht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Es geht einzig und alleine um Macht und wirtschaftliche Interessen. Not in my name. Liebe Bundesregierung. Ich fordere euch auf alles zu tun um einen Krieg mit dem Iran zu verhindern. Kein Krieg mit dem Iran“.
Krieg um Nordsyrien (II)
Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.
Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
(27. August 2014)
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Urteilen Sie selbst.
Deutschland muss sich endlich ehrlich machen
Die Bundesregierung hat verstanden – die neuen Exportrichtlinien enthalten eine sogenannte de-minimis-Regelung: Exporte von Ländern mit noch laxeren Vorschriften sollen generell unproblematisch sein, wenn ein deutscher Produktanteil von 20 Prozent nicht überschritten wird.
Weitere Rüstungsexporte in Konfliktregionen
Erst diese Woche hat das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete darüber unterrichtet, dass der Bundessicherheitsrat neuerliche Rüstungslieferungen nach Indien, Indonesien, Israel und Algerien genehmigt habe.
Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg
In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwochnachmittag berichten Disclose und ihre Partnerredaktionen, dass die Disclose-Mitbegründer Geoffrey Livolsi und Mathias Destal für Donnerstag polizeilich vorgeladen wurden und zu den Enthüllungen verhört werden sollen. Auch Benoît Collombat von Radio France hat eine solche Vorladung erhalten.
Man schießt deutsch (II)
11.10.2018 – Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen.
Milde für Waffenhändler
Wegen illegaler Lieferung von Pistolen nach Kolumbien: Manager von SIG Sauer zu Bewährungsstrafen verurteilt
Waffenlieferungen nach Mexiko – Gnade für Waffendealer
Prozess gegen Heckler & Koch: Drei Freisprüche, zweimal Bewährung und eine Millionenstrafe
Man schießt deutsch (II)
Am Rande der UN-Generalversammlung ist es in der vergangenen Woche dann schließlich zu der erwarteten Bereinigung des Streits zwischen Berlin und Riad gekommen. „Wir sind Zeuge von schweren Missverständnissen in unseren Beziehungen gewesen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich eines Treffens mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir; die deutsche Seite „bedauert das zutiefst“.[3] Al Jubeir lobte im Gegenzug ausdrücklich die „historisch wichtige Verbindung“ zwischen beiden Ländern und teilte mit, man wolle jetzt „neue strategische Bande“ knüpfen.
Halbhart gegen illegale Waffendeals
Kontrolleure des Bundes erstatten oft Strafanzeige wegen fragwürdiger Waffenexporte. Doch Täter kommen glimpflich davon, wie der geschwärzte Teil des Berichts der Finanzkontrolle offenbart.
Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel
(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.
Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.
– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.
– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.
– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.