sha256 SPKI pinset: 2WFzfO2/56HpeR+v/l25NPf5dacfxLrudH5yZbWCfdo=
Common Name des Zertifikats (tls_auth_name): dns3.digitalcourage.de
Aussteller des Zertifikats: Let‘s Encrypt
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The investigation has so far also identified at least 180 journalists in 20 countries who were selected for potential targeting with NSO spyware between 2016 to June 2021. Deeply concerning details that have emerged include evidence that family members of Saudi journalist Jamal Khashoggi were targeted with Pegasus software before and after his murder in Istanbul on 2 October 2018 by Saudi operatives,despite repeated denials from NSO Group that its products were used to target Khashoggi or his family members.
The revelations are only a tip of the iceberg.
Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.
Die Berichterstattung der letzten Woche zum Pegasus-Projekt hat bestätigt, wie gefährlich die Entwicklung, der Vertrieb und die Nutzung von Überwachungstechnologien für Demokratie und Menschenrechte ist. Der Einsatz von Staatstrojanern, wie der Pegasus-Software, ist eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Durch die Installation derartiger Software können Dritte die vollständige Kontrolle über das Gerät übernehmen und so z.B. Nachrichten auf einem Smartphone mitlesen oder Mikrofon und Kamera aus der Ferne einschalten. Daher haben sich über 145 Organisationen und 28 Expert.innen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, welcher nun von Amnesty International veröffentlicht wurde.
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten offenbart werden, wie Geheimdienste und Großkonzerne sich intimste Informationen über uns zusammenstehlen. Und was macht unsere Politik? Wenn sie nicht gerade eigene Datensammelprojekte anstößt, trägt sie in keinster Weise zum Schutz unserer Privatsphäre bei. Dann müssen wir uns wohl oder übel selbst schützen. Die gute Nachricht ist: Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Und nicht alle davon sind aufwändig oder kompliziert.
Digitalcourage e.V. ist gemeinnützig. Spenden und Mitgliedsbeiträge können beim Finanzamt geltend gemacht werden. (Freistellungsbescheid) Spendenbescheinigungen versenden wir im ersten Quartal des Folgejahrs.
On Friday, June 11, 2021 Digitalcourage and other civil rights organisations will present this year‘s BigBrotherAwards. The BigBrotherAwards, also known as the „Oscars für data leeches“, are “negative” or “anti” awards to draw public attention to companies, persons, institutions, or technologies whose actions severely infringe on fundamental rights and data privacy.
The awards ceremony will take place in the „Hechelei“, a historic location in Bielefeld, Germany. Due to Corona restrictions, we cannot yet confirm how many guests and media representatives will be able to be present. We are planning with a stringent hygienic concept and a limited number of participants. The awards ceremony will be broadcast as a livestream with simultaneous translation to English.
Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage hat am Freitag den Negativpreis «Big Brother Award» verliehen. Er geht in diesem Jahr unter anderem an den US-Autobauer Tesla und zwei Bundesländer.
Weitreichende präventive Überwachung von Kommunikation
Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes ermöglicht weitreichende Telekommunikationsüberwachung sowie Quellen- Telekommunikationsüberwachung mit Staatstrojanern. Gleichzeitig wird die Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr gerückt. Nach Einschätzung von Digitalcourage ist die Regelung zu unbestimmt – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Polizei, die das Recht in der Praxis anwenden soll. Laut Digitalcourage schränkt der präventive Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der Menschen in NRW unverhältnismäßig ein:
Am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist eine neue Verfassungsbeschwerde gegen ein Polizeigesetz eingegangen. Es geht um Nordrhein-Westfalen und die neuen Befugnisse der Landespolizei, zum einen präventiv Telekommunikation überwachen und auch Staatstrojanern einsetzen zu dürfen.
Der Verein Digitalcourage wendet sich mit der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen die erweiterten Befugnisse in Sachen Telekommunikationsüberwachung.
Am 30. Oktober reichen wir die von uns koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte präventive Telekommunikationsüberwachung (kurz: TKÜ) sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Q-TKÜ) mit Staatstrojanern ein.
Die angegriffenen Regelungen ermöglichen der Polizei faktisch eine Überwachung der gesamten Internetkommunikation. Das umfasst Kommunikation zwischen Menschen, aber auch jegliches Surfverhalten – besonders dann, wenn Staatstrojaner eingesetzt werden, um Verschlüsselung zu umgehen.
Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel.
Das „Technical Committee CYBER“ beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erhält den BigBrotherAward 2019 in der Kategorie Technik für den Versuch, den neuen technischen Standard für die Verschlüsselung im Internet mit einer Sollbruchstelle auszustatten. Über den geplanten Standard „ETS“ (vormals „eTLS“) werden staatliche Behörden in die Lage versetzt, abgehörte Verbindungen zu entschlüsseln.
Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe.
»Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden«, stellte der Aktionskünstler »Padeluun« von Digitalcourage in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung klar. »Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen, das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht«, so der Bürgerrechtler weiter. Die von den sogenannten Sicherheitsbehörden geforderten Maschinengewehre, »Staatstrojaner« und eine uferlose Videoüberwachung seien hingegen »Gift für eine Demokratie«.
Am 12. April 2018 erreichte uns ein Fax der Anwälte des Kinder-Tracking-Projekts „Schutzranzen“. Eine der Forderungen lautet: Wir sollen große Teile unserer Texte zu „Schutzranzen“ vom Netz nehmen. Als ob! Jetzt müssen wir uns juristisch wehren und können dafür jede Unterstützung gut gebrauchen!
Am morgigen Freitag (20.) verleiht die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage wieder die jährlichen BigBrotherAwards, die „Oscars für Datenkraken“. Die im Stadttheater Bielefeld um 18 Uhr beginnende Verleihung wird live übertragen.
Wasserdichte Recherche, pointierte Reden, Musik und Tanz als Rahmen: Am Freitag, 20. April 2018 verleihen wir ab 18 Uhr die BigBrotherAwards an die schlimmsten Datenschutz-Saboteure des Jahres. Wer zu weit weg wohnt, um im Bielefelder Stadttheater (Karten bestellen) dabei zu sein, kann die Verleihung wie immer live im Internet mit ansehen.