(17.12.2012)
Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.
Es war die fünfte Wahl in Folge, die Tsipras verlor.
Tsipras kündigte an, dass er als Politiker dabei bleibe. „So paradox es scheint: Das schlechte Wahlergebnis kann für SYRIZA auch ein Neuanfang sein“, sagte er. Die Partei war seit 2012 stark auf ihn zugeschnitten, ein ernsthafter Nachfolger wurde nie aufgebaut.
Beobachter führten die Niederlage Tsipras’ auf die unsoziale Kürzungspolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit Mitsotakis wird es kaum besser werden. Er hatte während des Wahlkampfes weitere Privatisierungen und Steuersenkungen für die Wirtschaft angekündigt.
Konservative Nea Dimokratia erreicht laut Prognosen rund 40 Prozent der Stimmen / Bisher regierende Linkspartei kommt auf etwa 28 Prozent
151 Ja-Stimmen am späten Abend im Athener Parlament für Alexis Tspiras – der griechische Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage gewonnen.
US strongly supporting enhanced ties; Friedman may take part in trilateral meetings.
Ein Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat.
Gegenüber BFM TV erläuterte Mélenchon am Dienstag noch einmal, weshalb man nicht mehr mit einem Partner wie Syriza in den Wahlkampf ziehen will: »Tsipras wurde aufgrund eines Programms der Radikalen Linken (Syriza, jW) gewählt. Niemand hat ihm dieses Programm hingeschoben, er selbst hat es geschrieben. Er kommt an die Macht, er verhandelt mit Europa und man legt ihm ein, was seine eigene Politik anbetrifft, völlig unannehmbares Memorandum vor. Was macht er? Er lässt die Griechen wählen. Die stimmen dafür, das Memorandum nicht zu akzeptieren. Und er geht hin und unterschreibt es! Das nennt man ›sein Wort brechen‹.«
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitag zum letzten Mal die »Troika« zum Schlachtfest geladen. Die EU-Technokraten ließen sich noch einmal Renten, Staatseigentümer und öffentliche Dienstleistungen überschreiben. Zur Feier des Tages trug Tsipras das erste Mal in seiner Amtszeit Krawatte.
Die aus Italien stammende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich anschließend »zuversichtlich«, dass es Rom gelingen werde, »die Interessen des italienischen Volkes zu garantieren«, die mit denen der EU übereinstimmten. Auch die Bundesregierung hoffte auf eine »stabile Regierung« in Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog einen Vergleich zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Mit diesem habe man sich nach dessen Amtsantritt 2015 »zusammengerauft« und etwas erreicht.
(…)In this context, the U.S. ambassador opposed the Nord Stream and South Stream pipelines, stressing that they are yet another tool in the hands of Moscow.
Geoffrey R. Pyatt stressed that U.S. imports of liquefied natural gas (LNG) could make a significant contribution to the diversification of supply both for Greece and for Europe, recalling the statement by Greek Prime Minister Alexis Tsipras during his visit in the U.S., that Greece will become the third U.S. shale gas importer in Europe. At the same time, he pointed out that his country supports the emerging role of Greece as an energy hub in the SEE region.