Daily Archives: 15. Juni 2022
Zelensky: We ready to negotiate war end when ‚opposing side‘ ready to end it
According to Zelensky, „we are on our own land, this is our people and our territory.“ „It is very painful to lose people. But we will lose everything if we give in to Russia in this war,“ the president stressed.
He also confirmed the information about the visit to Ukraine of German Federal Chancellor Olaf Scholz, saying at the end of the interview: „It is very important that Chancellor Scholz is coming now, during the war.“
Kiew gegen mögliches neues Minsker Abkommen
Putin habe Menschen in Butscha getötet, „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren“.
Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.
Ukraine-Krieg: NATO berät über weitere Waffenlieferungen
Bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten heute über weitere Waffenlieferungen an das Land. US-Verteidigungsminister Austin hat die anderen NATO-Staaten sowie eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen.
Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste
Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.