Sigurdur Thordarson, a key witness for the FBI against Julian Assange, has been jailed in Iceland. The notorious alleged hacker and convicted pedophile was remanded to custody in Iceland’s highest security prison, Litla Hraun, on September 24. Þórðarson´s lawyer, Húnbogi J. Andersen, confirms that he is in custody. Thordarson was given immunity by the FBI in exchange for testimony against Julian Assange.
Daily Archives: 8. Oktober 2021
BBC: WikiLeaks Editor-in-Chief Kristinn Hrafnsson responds to revelations of CIA Kill or Kidnap plot against publisher Julian Assange | @bbc5live
Wahlniederlage der CDU: „Söder hat jeden zweiten Tag unterminiert“
Der zu Laschets Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann macht Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat“, sagte Neumann der „Augsburger Allgemeinen“.
Van der Bellen spricht um 18 Uhr #SebastianKurz #Österreich
Grüne zu Kanzler Kurz: „So jemand ist nicht mehr amtsfähig“
„Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.
ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht
Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.
Verfassungsgericht erklärt einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig
Die gestrige Entscheidung bleibe der bisherigen Argumentationslinie des Verfassungsgerichts treu, betonte im Anschluss an das Urteil Regierungssprecher Piotr Müller. In Europa, so Müller, hätten schon viele Verfassungsgerichte ähnliche Entscheidungen gefällt, darunter das deutsche und spanische Verfassungsgericht. Das Urteil zeige klar, wo die Grenzen der Kompetenzen von EU-Institutionen seien.
Polen sieht in EU-Recht Verstoß gegen Verfassung
In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.
Enthüllungen kurz vor den Wahlen: Premier Babišs fragwürdige Immobiliengeschäfte in Frankreich
Der Bericht von Investigace.cz zeichnet den Weg der Transaktion nach. Dabei sei das Geld von der besagten Firma aus zunächst über Washington und Monaco weitergeschickt worden, bevor das Geschäft in Frankreich realisiert wurde. Experten, die von den Investigativjournalisten dazu konsultiert wurden, sehen darin Anzeichen von Geldwäsche.
Arnon Milchan, Witness in Netanyahu Trial, Held $500m in Tax Haven, Pandora Papers Show
Milchan is a witness in the trial of Netanyahu, who has been charged with fraud and breach of trust. The indictment says that in the summer of 2013, Milchan asked then-Finance Minister Yair Lapid to extend returning Israeli citizens‘ exemption from taxes and from the requirement to report to the tax authorities. Lapid refused and Milchan took the matter up with his friend at the time, Netanyahu.
ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz sagt Israel-Besuch ab
Wegen der Nationalratssondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise „in letzter Minute“ abgesagt worden, schrieb der Journalist des israelischen Fernsehsenders Kan, Amichai Stein, gestern Abend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.
Regierungskrise in Österreich: Kurz immer mehr unter Druck
Österreichs Regierungskrise spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz gerät wegen neuer Korruptionsermittlungen immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Auf den Straßen des Landes demonstrieren Tausende.