Mit diesen Zielen orientiert sich das Abkommen an der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ist weltweit einzigartig.
Daily Archives: 5. Oktober 2018
Kavanaugh nomination: Murkowski no, Flake yes for Saturday‘s final vote
Flake said he will back Kavanaugh unless something changes. Asked how he will vote, he said „yes, unless something big were to change. I don‘t see what would.“ The Arizona Republican had forced a one-week delay and an extended FBI investigation into Kavanaugh.
GOP defeats Dem filibuster, keeps Kavanaugh on track
The 51-49 vote saw one defection from each party, canceling each other out and giving the judge enough leeway to clear the procedural hurdle. A final confirmation vote now looms on Saturday, and that remains in doubt.
#Bayern Freie Wähler wollen #Söder retten und #csu in Koalition mit #gruene zwingen, damit ein grüner MP verhindert wird. :)
Söder gibt großer Koalition Schuld an CSU-Umfragewerten
Im aktuellen BayernTrend kommt die CSU nur noch auf 33 Prozent. Die Verantwortung dafür sieht Ministerpräsident Markus Söder bei der Berliner Regierungs-Koalition. Die Wähler warnte er davor, die Landtagswahl zum „Denkzettel für Berlin“ zu machen.
Interpol-Präsident vermisst gemeldet
Meng war im November 2016 als erster chinesischer Regierungsvertreter an die Spitze von Interpol gewählt worden. Seine Amtszeit läuft noch bis 2020. Zuvor war der studierte Jurist in China stellvertretender Minister für Öffentliche Sicherheit und war unter anderem für den Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel sowie Grenzkontrollen zuständig.
Syrer stirbt in JVA – NRW-Innenminister gibt Polizeifehler zu
Die Polizei in Kleve habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte Reul bei einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses…
Zu persönlichen Konsequenzen äußerte sich Reul nicht.
BUND erwirkt Rodungsstopp im Hambacher Wald und fordert von NRW-Regierung morgige Demonstration nicht weiter zu blockieren
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist, die seit April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Rodung des Hambacher Forsts vorerst verboten
Das OVG Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen am Freitag (05.10.2018) in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.
Gericht kippt Demoverbot am Hambacher Forst
Das Verbot sei „rechtswidrig“, so die Richter. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.
Ex-Polizeichef wegen Cyberaktivitäten während Regierungszeit von Lee verhaftet
(5.10.2018) Der Verdacht gegen ihn sei glaubhaft dargelegt worden. Es bestünde zudem die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, hieß es zur Begründung.
Cho wird vorgeworfen, von Januar 2010 bis April 2012 Online-Kampagnen angeordnet zu haben, um die öffentliche Meinung zugunsten der Lee-Regierung zu beeinflussen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden 1.500 Polizisten dafür eingesetzt.
Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt
(2.7.2016) Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.
Unter dem Netzpolitik.org zugesandten Geschwafel irgendwelcher Simulanten ist lediglich das Statement vom Beirat der DE-CIX Management GmbH relevant. Klaus Landefeld gegenüber Netzpolitik.org:
„Alles, was NSA und GCHQ vorgeworfen wurde, soll dem BND jetzt auch erlaubt sein – die Bundesregierung legalisiert die Praxis sozusagen im Nachhinein.“
Das ist falsch.
Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).
Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.
Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?
Grüne, SPD und FDP hatten in Bayern Verfassungsklage eingereicht. Vor zwei Wochen hatten Aktivisten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollen. Doch sie wurden von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen. Damit haben sich bereits alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird, bewahrheitet.
Nordkoreas Außenministerin besucht Peking und Moskau
Im Vorfeld des Pjöngjang-Besuchs des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo reist die nordkoreanische Außenministerin Choe Son-hui nach Peking und Moskau.
Mike Pompeo floats prospect of officially ending Korean War ahead of Trump-Kim summit
(28.9.2018) Given the Trump administration‘s goal of a complete, verifiable denuclearization of North Korea during President Trump‘s first term, Secretary of State Mike Pompeo is eager to maintain U.S.-North Korean engagement. As he prepares for upcoming discussions with the North Koreans, he is leaving one tool conspicuously on the table: the prospect of an official declaration to end the Korean War.
Pompeo Ditches His Own Deadline for North Korea Denuclearization
He went on to explain: “I repeated it but it was a comment that had been made by the leaders who had their inter-Korean summit in Pyongyang. They talked about 2021 when they were gathered there. So I was reiterating this as a timeline that they were potentially prepared to agree to.” Pompeo is set to visit Pyongyang on Sunday for nuclear negotiations, his first trip since an earlier one was canceled by Trump over a lack of progress.
South Korea reveals plan to break stalemate in U.S.-North Korea talks
South Korea is proposing that the United States hold off on a demand for an inventory of North Korea’s nuclear weapons and accept the verified closure of a key North Korean nuclear facility as a next step in the negotiations, Seoul’s top diplomat said in an interview with The Washington Post.
Südkorea schlägt USA Verschiebung von Forderung nach Nordkoreas Atomwaffenliste vor
Die Forderung nach einer Liste an Nuklearwaffen im Vorhinein berge die Gefahr, dass die Verhandlungen in einem späteren Streit über deren Überprüfung steckenbleiben würden.
Als Beispiel für einen solchen Fall nannte Kang die Verschlechterung der Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA, nachdem Pjöngjang im Jahr 2008 Dokumente über seine wichtigsten Anlagen verbunden mit Plutonium überreicht hatte. Man wolle eine andere Herangehensweise wählen, äußerte sie gegenüber der Zeitung.
Nuklearchefunterthändler Südkoreas und der USA treffen sich dreimal in New York
Lee Do-hoon und Stephen Biegun sollen bei ihren gemeinsamen Gesprächen die Meinung geteilt haben, dass für das Zustandebringen eines neuen USA-Nordkorea-Gipfels sorgfältige Arbeitsgepräche zwischen beiden Ländern so bald wie möglich stattfinden sollten.
Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land
Heute Pressekonferenz zur Entwicklung der Lage der morgigen Demonstration am Hambacher Forst
„Willkürliche Entscheidung“: Organisatoren ziehen gegen Verbot der Großdemo am #HambacherForst vor Gericht. #hambibleibt
Hambacher Forst: Polizei verbietet Großdemonstration
Die Polizei nannte die erwartete Teilnehmerzahl als Grund für das Verbot. Es gebe Bedenken, ob eine gefahrlose An- und Abreise von den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten möglich sei.
„Polonez“ rocket complex to further strengthen Azerbaijan’s military potential
“Azerbaijan is a solvent country, and this is evident also in the field of military cooperation. Azerbaijan recently bought the new “Polonez” complex. This system is very important for Belarus. Azerbaijan has actually become that important first country which opened for this system a way to access the world arms market,“ Shevtsov said.
NASA signs deal with Israel Space Agency for lunar mission
“I’m thrilled to extend progress in commercial cooperation we’ve made in low-Earth orbit to the lunar environment with this new agreement with the Israel Space Agency and SpaceIL,” NASA administrator Jim Bridenstine said. “Innovative partnerships like this are going to be essential as we go forward to the Moon and create new opportunities there.”
Heads of Iran, Russia’s central banks meet in Moscow
Hemmati has traveled to the Russian capital at the head of a high-ranking delegation. Iranian Ambassador to Russia Mehdi Sanaei was also present in the Thursday meeting.
Lithuania to build 3 military territories for 90 mln euros
The size of the project will amount to around 90 million euros. The construction of 3 military territories will the first military project based on public and private partnership (PPP).
Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I)
Georgien, „Partnerland“ der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des „Georgischen Traums“ betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas „Neue Seidenstraße“. Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert.
Süd- und Nordkorea feiern gemeinsam Jubiläum der Gemeinsamen Erklärung von 2007
Es ist das erste Mal, dass beide Koreas eine gemeinsame Veranstaltung zum Gedenken an die Gemeinsame Erklärung von 2007 abhalten.
„The Fundamental Issue Is Inequality“: Namibia Seeks to Accelerate Land Reform
Following the lead of its southern neighbor South Africa, Namibia is holding a week-long conference on land reform to explore the possibility of legal land expropriation and ownership transfer from its small white minority to the largely propertyless black majority.