Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat heute Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto empfangen, um mit ihm über einen Verkauf der Eurofighter zu sprechen.
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Für rund 13 Milliarden Euro wird die #Bundeswehr kräftig investieren. Die #Marine bekommt vier Mehrzweckkampfschiffe. Der #Eurofighter wird mit neuen Radargeräten ausgestattet.
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Aufrüstung: Atombomber im Anflug
Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerendes Signal für die Abrüstungsbemühungen«.
Umfrage: 32% für ersatzlose Stilllegung der Eurofighter
32% der Bevölkerung sind für die ersatzlose Stilllegung der Eurofighter Abfangjäger. 22% der Befragten sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil durchgeführten Umfrage hingegen der Meinung, dass die Eurofighter weiterhin im Einsatz bleiben sollen.
Eurofighter: Experten uneinig zu Ausstiegschancen
Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, sagte Tanner für Freitag alle Termine abgesagt, auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität“, hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.
Eurofighter: Tanner fordert von Airbus „Klarheit“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.
Weg frei für Kampfjetprojekt
Im Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium die Berücksichtigung »deutscher Interessen« verlangt.
„Politische Zuwendungen“ – Das Eurofighter-Geständnis
Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.
Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu
Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.
Das europäische Militärdreieck
An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union
Luftsperrzone: Eurofighter über Tirol
Zwanzig Luftfahrzeuge, vom Hubschrauber bis zum Abfangjäger, sind in diese Aktion eingebunden, die unter dem Namen „Operation Daedalus“ bereits am Donnerstag angelaufen ist.
#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?
Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.
(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.
Die Organisierte Justiz hat jetzt fünf Staatsanwälte der WKStA angezeigt. Sie haben ein schweres Verbrechen begangen: Sie wollten ernsthaft weiter gegen #Eurofighter ermitteln. Und sie waren nicht bereit, dem Vorschlag von GS #Pilnacek zu folgen und Verfahren zu „daschlogn“.
U-Ausschüsse müssen wegen Neuwahl beendet werden
Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre.
Rüstungsexporte – Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg
Erstmals hat die Bundesregierung zugegeben, dass Eurofighter und Tornados im Jemenkrieg eingesetzt werden.
Abhörsicher und kaum Sonnenlicht
Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen.
Pilz wärmt sich für Eurofighter-U-Ausschuss auf
Republik soll Bußgeldzahlung an Bayern zivilrechtlich einklagen – Österreich lasse „Millionen auf der Straße“
Beihilfe zum Mord
Katar kauft 24 »Eurofighter«-Kampfjets. BRD ist an Deal beteiligt