Spain has cancelled a major defence deal with Israel for supplying advanced aerial technology for its Eurofighter Typhoon fighter jet, news website Haaretz reported on Thursday.
This €207m contract cancellation marks the third defence deal to be terminated by Spain, the report said.
Spain on Wednesday approved a law mandating „total“ arms embargo on Israel as part of measures aimed at stopping the genocide in Gaza.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat heute Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto empfangen, um mit ihm über einen Verkauf der Eurofighter zu sprechen.
Mehr gibt es hier:
Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerendes Signal für die Abrüstungsbemühungen«.
32% der Bevölkerung sind für die ersatzlose Stilllegung der Eurofighter Abfangjäger. 22% der Befragten sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil durchgeführten Umfrage hingegen der Meinung, dass die Eurofighter weiterhin im Einsatz bleiben sollen.
Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, sagte Tanner für Freitag alle Termine abgesagt, auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität“, hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.
Im Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium die Berücksichtigung »deutscher Interessen« verlangt.
Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.
Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.
An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union
Zwanzig Luftfahrzeuge, vom Hubschrauber bis zum Abfangjäger, sind in diese Aktion eingebunden, die unter dem Namen „Operation Daedalus“ bereits am Donnerstag angelaufen ist.
(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.
Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre.
Erstmals hat die Bundesregierung zugegeben, dass Eurofighter und Tornados im Jemenkrieg eingesetzt werden.
Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen.
Republik soll Bußgeldzahlung an Bayern zivilrechtlich einklagen – Österreich lasse „Millionen auf der Straße“
Katar kauft 24 »Eurofighter«-Kampfjets. BRD ist an Deal beteiligt