Die Anfang April vorgestellte EU-Strategie zur inneren Sicherheit, ProtectEU, ruft zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Plan. In einem offenen Brief an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordern sie, dass künftig auch Wissenschaftler:innen, unabhängige Tech-Fachleute, Menschenrechts-Jurist:innen und generell Menschen aus der Zivilgesellschaft an den weiteren Diskussionen beteiligt werden müssen.
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Polizeien betonen seit Jahren, dass sie ohne solche Hintertüren blind und taub seien, während Kriminelle sich hinter Technik verstecken würden – das sogenannte „Going Dark“-Phänomen.
Archiv: Klagelaute / Beschwerden / „Funktionäre sind korrupt“ / „Krieg ist schlimm“ / „Polizeistaat muss doch nicht sein“ / „Wasser ist nass“ / „Völkermord ist schlecht für den Ruf“ / etc / etc...
Enquete-Kommission zu Afghanistan: „Strategisch gescheitert“
Ebenso deutlich wie in der Gesamtbewertung wird die Enquete-Kommission des Bundestags bei der Auflistung der einzelnen Verfehlungen und Versäumnisse:
„Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, kritisiert das Gremium und nimmt damit sämtliche mit dem Einsatz befasste Bundesregierungen in den Jahren 2001 bis 2021 aufs Korn.
Die AfD erreicht 23 Prozent in den Umfragen.
Das ist zwei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis mit dem Scholz Kanzler wurde. Die Ampel verfügt zusammen nur noch über 1/3 der Stimmen und ist eine demoskopische Minderheitenregierung. (…)
Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, dass die Sorgen der Menschen über einen handlungsfähigen Staat und das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit im Wandel in vernünftige Bahnen gelenkt werden und der dumpfen Trümmertruppe von der AfD etwas entgegengesetzt wird!
‘Despicable and Reckless’ That Netanyahu Won’t Commit to Obeying the Rule of Law
Plesner looks ahead to the Knesset session in the fall and, before that, the upcoming petitions against the law in the Supreme Court (sitting as the High Court of Justice). He also reacts to Netanyahu’s refusal to state – in response to a question he was asked on both CNN and Fox News – that he would abide by any potential Supreme Court ruling striking down the reasonableness law that was passed last week.