Noch keinen Termin gibt es für die Zeugenbefragung des ehemaligen stellvertretenden Direktors des BVT. Dessen Befragung vor zwei Wochen war nicht möglich, da er eine falsche Dienstadresse angegeben hatte. Auch bei weiteren Zustellungen von Ladungen dürfte es zu Schwierigkeiten gekommen sein, weshalb mit einem Urteil wohl nicht vor Juni zu rechnen ist. „Es ist unglaublich schwierig, Beamte in Österreich an ihrer Dienstadresse zu laden“, sagte die Richterin zu Beginn der Verhandlung scherzhaft.
Archiv: Khaled Halabi / Mossad-Verfassungsschutz-Affäre Österreich / Gerichtsprozess / spy affair Austria / case „White Milk“ / trial
Gerichtsreportage: Ex-Staatsschutzchef Gridling wusste nichts von Mossad-„Deal“
(20.04.2023)
Aber man traute der CIJA, die sich mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien befasst, nicht.
Vor allem: weil man die Organisation im Verfassungsschutz nicht gekannt haben will. „Wir wollten wissen, wer diese Organisation ist, welche Interessen sie vertritt und wer dahintersteckt“, sagte P. (…)
Stattdessen soll man unter den Angeklagten beschlossen haben, gegen die CIJA zu ermitteln.
Austrians tried for allegedly helping Mossad shield Syrian
(April 14, 2023)
According to an investigation by Germany’s Der Spiegel magazine and Austrian daily newspaper Der Standard, the Mossad recruited Halabi, a member of the Druze minority in Syria, as an informant. The Israeli prime minister’s office declined to comment.
Former Syrian spy chief ‚who is wanted for war crimes was able to flee to Austria with the help of Mossad after being refused asylum in France‘
(30 November 2020)
France‘s spy agency, DGSE, helped the former general leave Syria for France in 2014, however he was refused asylum in the country in 2015 over concerns he may have been involved in criminal acts.
Mysteriously, he was then taken from France to Austria by Israeli intelligence agents where he was granted asylum, a judicial source told the Daily Telegraph.
‚As he was really peeved not to get asylum in France, he appears to have made contact with Mossad, who got in contact with Austria‘s BVT [the country‘s domestic intelligence agency],‘ the source said.
Geheimdienste: Prozess um BVT-Operation „White Milk“ gestartet
„Zu diesem Zeitpunkt war nichts mehr geheim, CIJA hat ja schon vorgelegt, dass der General im Land ist“, so die Staatsanwältin. Spätestens hier hätten die Beamten sagen müssen, was sie wissen.
Ohne Zustimmung des Mossad habe man keine geheimen Informationen teilen dürfen, schon gar nicht mit einer unbekannten Organisation, rechtfertigte wiederum ein Verteidiger das Zurückhalten der Informationen.
Strafprozess in Österreich: Mossad, Foltergeneral und Beamte
In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.
Prozessauftakt: Staatsschutz-Beamte nach Mossad-Kooperation angeklagt
Der Fall hätte wohl das Zeug dazu als Agententhriller verfilmt zu werden. Vorerst aber liegt kein Drehbuch vor
BVT: Brisante Lizenz zum Löschen
Das eMail trägt eine harmlose Betreffzeile, der Inhalt ist aber brisant: “Löschung Akte White Milk“ ist zu lesen. Die beschriebene weiße Milch ist der Deckname eines mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrechers. Wie der KURIER aufgedeckt hat, wurde der frühere syrische Stasi-General mithilfe des israelischen Geheimdienst Mossad vom österreichischen Verfassungsschutz in Wien versteckt.
Syrische Folteroffiziere unter dem Schutz des BVT
(07.02.2021)
Der Ermittlungsakt zum mutmaßlichen “Foltergeneral” (= Operation White Milk) wird zunehmend zur Staatsaffäre. Unzählige Dokumente belegen das kontinuierliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (= BFA). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Vielzahl an Beamten und gegen einen weiteren mutmaßlichen syrischen Folteroffizier, der auch in Österreich Asyl beantragt hat. Darüber hinaus belastet eine ehemalige BFA-Beamtin das BVT schwer. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Yossi Cohen, shadow warrior against Iran, is PM’s chosen successor
Spy chief widely seen behind killing of Iran’s nuclear weapons chief is a trusted Netanyahu loyalist, and his preferred choice to steer Israel through the coming regional chaos
Mossad Helped Syrian General ‚Escape and Get Asylum‘ in Austria
France issued a Europol request to locate Halabi in 2017, and 2018, Austrian police raided Halabi’s apartment but did not find him. Since then his whereabouts have not been publicly known.
Exclusive: Syrian general accused of war crimes ‚given new life in Europe by Mossad‘
(29.11.2020)
By early 2014 he had made it to France with the help of French agents who may have believed the senior official could be a useful asset in the event of President Assad’s downfall, the senior French judicial source told The Telegraph.
“This was also just a few months before the 2015 terror attacks in Paris and the DGSE was desperate to get their hands on any leads about the Islamic State, which they knew was actively planning strikes,” said the source, who asked their name be withheld.
Mossad, Austria
(search results)
In der Causa um mutmaßlichen Folter-General: BVT-Beamter wehrt sich
Der Fall des mutmaßlichen syrischen Folter-Generals Khaled H., der vom Verfassungsschutz im Auftrag des israelischen Geheimdiensts Mossad in Österreich versteckt wurde, zieht weite Kreise. Wie der KURIER berichtete, ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren BVT-Abteilungsleiter W., den Ex-Spionageabwehr-Chef P. und zwei BVT-Beamte wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs.
NGO: Syrischer General „höchstrangigster“ Kriegsverbrecher
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ wurde H. im Juni 2015 auf Wunsch des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Österreich gebracht, weil er in Frankreich Probleme im Asylverfahren hatte. In Österreich erhielt er dieses im Dezember 2015 im Eilverfahren, offenbar auf Druck des BVT. Der Mossad soll ihm monatlich 5.000 Euro gezahlt haben.
BVT und Mossad: Die dubiose Flucht des Folter-Generals
Am 27. November 2018 stürmen Beamte des Bundeskriminalamts eine Wohnung in der Steinmüllergasse Wien-Ottakring. Das Domizil ist durchwühlt und alles hat den Eindruck als ob der Bewohner fluchtartig alles verlassen musste. Von diesem fehlt allerdings jede Spur.
So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich
Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.
BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben
Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.