FĂŒr Bill Gates sind Impfstoffe eine philanthropische Strategie, die seine vielen GeschĂ€fte im Zusammenhang mit Impfstoffen (einschlieĂlich Microsofts Bestreben, ein globales Impf-ID-Unternehmen zu kontrollieren) nĂ€hrt und ihm die diktatorische Kontrolle ĂŒber die globale Gesundheitspolitik ermöglicht.
Daily Archives: 15. April 2020
Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zĂ€hlt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche. Die U.S.-Seuchenbehörde C.D.C. gibt einen Leitfaden fĂŒr das kreative AusfĂŒllen von Sterbeurkunden heraus und lĂ€sst VerdachtsfĂ€lle in die Statistiken mit CORVID-19-Opfern einflieĂen und so in die Höhe sausen. Neben den Regierungen in Italien und Deutschland lĂ€sst auch die U.S.-Regierung alle Toten mit Coronavirus als Tote durch Coronavirus zĂ€hlen. Und die Johns-Hopkins-UniversitĂ€t bezieht ihre Daten „hauptsĂ€chlich“ von einer Webseite in China, welche neben „lokalen Medien“ wiederum die Johns Hopkins UniversitĂ€t selbst und die W.H.O. als Quelle angibt.
Und selbst das ist noch nicht alles.
Rotkreuz-App „nicht praxistauglich“
âVon Exitstrategie keine Spur, eine ungeeignete Smartphone-App wird als Lösung aller Probleme verkauftâ, lautet das Attest der ARGE Daten, die daher empfiehlt: âFinger weg von der App, vernĂŒnftige Distanz halten, regelmĂ€Ăig HĂ€nde waschen!â
SPĂ und NEOS wollen Details zu Kurzâ Expertenstab
NEOS ortetet âlaufend Fehlerâ in der Strategie der Regierung. Daher stelle sich die Frage, wer den Kanzler berĂ€t. Als Beispiel fĂŒr âdie Fehlerserieâ wird etwa ein âominöses Expertenpapierâ von Ende MĂ€rz angefĂŒhrt, das 100.000 Coronavirus-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems fĂŒr Mitte April fĂŒr realistisch gehalten hat. Dieses wurde zunĂ€chst auf der Website des Bundeskanzleramtes veröffentlicht, sei dann aber verschwunden.
Parlamentswahl: Regierungspartei offenbar Siegerin der Parlamentswahl
Nach dem Stand von 22.30 Uhr, als landesweit 46,6 Prozent der Stimmen ausgezĂ€hlt waren, kam die Regierungspartei auf 150 von 253 Mandaten, die per Direktwahl vergeben werden. Die gröĂte Oppositionspartei Vereinte Zukunftspartei sichert sich demnach 95 Sitze.
Kuba schickt eine weitere Ărzte-Delegation nach Italien
Auf Ersuchen des PrĂ€sidenten der italienischen Region Piemont, Alberto Cirio, hat das kubanische Gesundheitsministerium eine zweite Ărzte-Delegation der Brigade Henry Reeve nach Italien geschickt.
Deutschland verlÀngert Grenzkontrollen bis 4. Mai
Die MaĂnahme soll fĂŒr weitere 20 Tage gelten.
Westernhagen – GrĂŒss mir die Genossen
(…)
AnwÀltin Beate Bahner gewaltsam in Psychiatrie verfrachtet
Ich hatte ja bereits angekĂŒndigt, dass ich am Mittwoch, den 15. April 2020, vor dem Kripo-GebĂ€ude in der Römerstr. 2-4 in Heidelberg um 12:30 Uhr auf sie warten (ihr Verhörtermin ist um 13 Uhr) und sie um ein Interview bitten möchte.
Beate Bahner – RechtsanwĂ€ltin
(audio)
Dass die Kollegin #Bahner, wenige Tage nach ihrer erfolglosen Verfassungsklage und dem Aufruf zu einer Anti-#Corona-MaĂnahmen-Demo in die Psychiatrie gesteckt wird, macht nachdenklich. Wir mĂŒssen hier genau hinschauen. Sehr genau! #Coronakrise
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Ănderung des § 28 I IfSG
(24.03.2020)
Bislang regelt § 28 I 3 IfSG, dass eine Heilbehandlung nicht angeordnet werden darf. Dieser Satz wurde aus § 28 IfSG-E gestrichen und taucht auch an keiner anderen Stelle im Gesetzentwurf auf. Die BegrĂŒndung erlĂ€utert dies nicht. HeiĂt das, dass in Zukunft solche Anordnungen möglich sein sollen? Will man einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff auf die Generalklausel des § 28 I 1 IfSG stĂŒtzen? Oder wurde bei der Neufassung der Norm der Satz schlicht vergessen?
Die Landtage haben keinen Einfluss auf Verordnungen. Auch beim Erlass von Verordnungen gibt es Voraussetzungen. Voraussetzung ist u.A. dass der Bundesrat zustimmen muss (wenn es die LĂ€nder betrifft). Das ist Art. 80. Das wurde durch das neue Infektionsschutzgesetz ausgehebelt.
Die Kontaktverbote (und auch extreme AusgangsbeschrÀnkungen) wurden aber nicht durch Parlamentsbeschluss erwirkt, sondern durch die Regierungen beschlossen. Der Bundestag hat bei den Rechtsverordnungen keine Eingriffsmöglichkeit.
Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sind AusgangsbeschrÀnkungen im Zuge der #Coronakrise rechtlich zulÀssig. Das ist allerdings auch umstritten.
Hier ist das Dokument:
Lawmakers push back against Trump by introducing resolution saying presidentâs authority âis not totalâ
A group of House members authored a new one-sentence resolution to remind President Trump of the limits on his power and challenged anyone in the House to vote against it.
On The Trail: Governors rebuke Trump for claiming ‚total‘ authority
A looming showdown between President Trumpâs eagerness to revive a cratering economy and governors facing a deadly pandemic is leading to what could become the most contentious standoff between state and federal governments since the civil rights era.
For almost 250 years, the competing interests of states and the U.S. government have undergirded the most divisive debates in American history.
#Corona-Exit: Die Staatskanzleichefs der LĂ€nder haben sich laut @Bild in einer Telefonkonferenz darauf verstĂ€ndigt, dass Kontaktsperren, Versammlungs- und Reiseverbote bis mindestens zum 3. Mai gĂŒltig bleiben sollen.
Bund und LÀnder suchen nach einer gemeinsamen Linie, wann und wie die Auflagen gelockert werden können. Angela Merkel bremst, Armin Laschet drÀngt. Das entscheidende Treffen steht an diesem Mittwoch an.
@nifberlin berichtet
Treasury Dept. orders Trump‘s name to be printed on coronavirus stimulus checks: report
The Treasury Department ordered that President Trumpâs name be printed on stimulus checks being sent to millions of American workers impacted by the outbreak of the novel coronavirus, The Washington Post reported Tuesday, citing senior IRS officials.