Für Bill Gates sind Impfstoffe eine philanthropische Strategie, die seine vielen Geschäfte im Zusammenhang mit Impfstoffen (einschließlich Microsofts Bestreben, ein globales Impf-ID-Unternehmen zu kontrollieren) nährt und ihm die diktatorische Kontrolle über die globale Gesundheitspolitik ermöglicht.
Daily Archives: 15. April 2020
Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche. Die U.S.-Seuchenbehörde C.D.C. gibt einen Leitfaden für das kreative Ausfüllen von Sterbeurkunden heraus und lässt Verdachtsfälle in die Statistiken mit CORVID-19-Opfern einfließen und so in die Höhe sausen. Neben den Regierungen in Italien und Deutschland lässt auch die U.S.-Regierung alle Toten mit Coronavirus als Tote durch Coronavirus zählen. Und die Johns-Hopkins-Universität bezieht ihre Daten „hauptsächlich“ von einer Webseite in China, welche neben „lokalen Medien“ wiederum die Johns Hopkins Universität selbst und die W.H.O. als Quelle angibt.
Und selbst das ist noch nicht alles.
Rotkreuz-App „nicht praxistauglich“
„Von Exitstrategie keine Spur, eine ungeeignete Smartphone-App wird als Lösung aller Probleme verkauft“, lautet das Attest der ARGE Daten, die daher empfiehlt: „Finger weg von der App, vernünftige Distanz halten, regelmäßig Hände waschen!“
SPÖ und NEOS wollen Details zu Kurz’ Expertenstab
NEOS ortetet „laufend Fehler“ in der Strategie der Regierung. Daher stelle sich die Frage, wer den Kanzler berät. Als Beispiel für „die Fehlerserie“ wird etwa ein „ominöses Expertenpapier“ von Ende März angeführt, das 100.000 Coronavirus-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für Mitte April für realistisch gehalten hat. Dieses wurde zunächst auf der Website des Bundeskanzleramtes veröffentlicht, sei dann aber verschwunden.
Parlamentswahl: Regierungspartei offenbar Siegerin der Parlamentswahl
Nach dem Stand von 22.30 Uhr, als landesweit 46,6 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, kam die Regierungspartei auf 150 von 253 Mandaten, die per Direktwahl vergeben werden. Die größte Oppositionspartei Vereinte Zukunftspartei sichert sich demnach 95 Sitze.
Kuba schickt eine weitere Ärzte-Delegation nach Italien
Auf Ersuchen des Präsidenten der italienischen Region Piemont, Alberto Cirio, hat das kubanische Gesundheitsministerium eine zweite Ärzte-Delegation der Brigade Henry Reeve nach Italien geschickt.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai
Die Maßnahme soll für weitere 20 Tage gelten.
Westernhagen – Grüss mir die Genossen
(…)
Anwältin Beate Bahner gewaltsam in Psychiatrie verfrachtet
Ich hatte ja bereits angekündigt, dass ich am Mittwoch, den 15. April 2020, vor dem Kripo-Gebäude in der Römerstr. 2-4 in Heidelberg um 12:30 Uhr auf sie warten (ihr Verhörtermin ist um 13 Uhr) und sie um ein Interview bitten möchte.
Beate Bahner – Rechtsanwältin
(audio)
Dass die Kollegin #Bahner, wenige Tage nach ihrer erfolglosen Verfassungsklage und dem Aufruf zu einer Anti-#Corona-Maßnahmen-Demo in die Psychiatrie gesteckt wird, macht nachdenklich. Wir müssen hier genau hinschauen. Sehr genau! #Coronakrise
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Änderung des § 28 I IfSG
(24.03.2020)
Bislang regelt § 28 I 3 IfSG, dass eine Heilbehandlung nicht angeordnet werden darf. Dieser Satz wurde aus § 28 IfSG-E gestrichen und taucht auch an keiner anderen Stelle im Gesetzentwurf auf. Die Begründung erläutert dies nicht. Heißt das, dass in Zukunft solche Anordnungen möglich sein sollen? Will man einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff auf die Generalklausel des § 28 I 1 IfSG stützen? Oder wurde bei der Neufassung der Norm der Satz schlicht vergessen?
Die Landtage haben keinen Einfluss auf Verordnungen. Auch beim Erlass von Verordnungen gibt es Voraussetzungen. Voraussetzung ist u.A. dass der Bundesrat zustimmen muss (wenn es die Länder betrifft). Das ist Art. 80. Das wurde durch das neue Infektionsschutzgesetz ausgehebelt.
Die Kontaktverbote (und auch extreme Ausgangsbeschränkungen) wurden aber nicht durch Parlamentsbeschluss erwirkt, sondern durch die Regierungen beschlossen. Der Bundestag hat bei den Rechtsverordnungen keine Eingriffsmöglichkeit.
Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge der #Coronakrise rechtlich zulässig. Das ist allerdings auch umstritten.
Hier ist das Dokument:
Lawmakers push back against Trump by introducing resolution saying president’s authority ‘is not total’
A group of House members authored a new one-sentence resolution to remind President Trump of the limits on his power and challenged anyone in the House to vote against it.
On The Trail: Governors rebuke Trump for claiming ‚total‘ authority
A looming showdown between President Trump’s eagerness to revive a cratering economy and governors facing a deadly pandemic is leading to what could become the most contentious standoff between state and federal governments since the civil rights era.
For almost 250 years, the competing interests of states and the U.S. government have undergirded the most divisive debates in American history.
#Corona-Exit: Die Staatskanzleichefs der Länder haben sich laut @Bild in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, dass Kontaktsperren, Versammlungs- und Reiseverbote bis mindestens zum 3. Mai gültig bleiben sollen.
Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Linie, wann und wie die Auflagen gelockert werden können. Angela Merkel bremst, Armin Laschet drängt. Das entscheidende Treffen steht an diesem Mittwoch an.
@nifberlin berichtet
Treasury Dept. orders Trump‘s name to be printed on coronavirus stimulus checks: report
The Treasury Department ordered that President Trump’s name be printed on stimulus checks being sent to millions of American workers impacted by the outbreak of the novel coronavirus, The Washington Post reported Tuesday, citing senior IRS officials.