Daily Archives: 21. September 2018
Die #spd Lüge, die seit Tagen verbreitet wird! #Nahles hat der Beförderung von #Maaßen zugestimmt und auch noch den #spd-Staatssekretär Adler geopfert. Dass ist die Wahrheit, die inzwischen sogar #Nahles zugibt. Die #nrw-#spd war immer schon verlogen.
„Reaktionen der Bevölkerung unterschätzt“
Die SPD-Vize Malu Dreyer hat das Vorgehen von Parteichefin Nahles im Fall Maaßen verteidigt. Wichtig sei, dass Nahles den Unmut der Bevölkerung wahrgenommen und die Initiative ergriffen habe, sagte sie in den tagesthemen.
Räumung statt Ruhe
Entgegen offiziellen Angaben von Polizei und Innenministerium hat es auch einen Polizeieinsatz in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes gegeben. Aktivisten und Reporter schilderten am Donnerstag abend und am Freitag im Gespräch mit junge Welt ihre Sicht der Dinge. Ein Video zeigt, dass sowohl eine Hebebühne als auch ein Kletterpolizist im Einsatz waren, als der junge Fotojournalist durch die Bretter einer Hängebrücke rund 20 Meter zu Boden stürzte und seinen Verletzungen noch am Unfallort erlag.
Es geht um Kohle
Wenn der Wald ganz geräumt ist, soll er gegen erneute Besetzungen und Blockaden abgeriegelt werden. Damit auch das letzte Stück eines hier seit Tausenden Jahren bestehenden Ökosystems vernichtet werden kann.
Bret Stephens neokonservative Vision
Jede Geschichte muss irgendwo beginnen und das ist der Trick der Neokonservativen. Du nimmst eine Situation, die du aus deiner eigenen Perspektive entworfen hast, und benutzt sie dann als Ausgangspunkt für die Entwicklung zusätzlicher Argumente, die die Aktion begünstigen, die du von vornherein durchführen wolltest. Im Falle eines Landes wie des Iran behauptest du, dass die Iraner überprüft werden müssen, weil sie (a) die Region destabilisieren, (b) eine schiitische Landbrücke zum Mittelmeer bauen, (c) den Terrorismus unterstützen, (d) heimlich eine Atomwaffe bauen und (e) ballistische Raketen entwickeln, die es ihnen ermöglichen, die Atomwaffen zu transportieren.
Bret Stephens’ Neocon Vision
Every story has to begin somewhere and that is the neocon trick. You take a situation that you have framed from your own perspective and then use it as a starting point for developing additional arguments that favor the action you wanted to take in the first place. In the case of a country like Iran, you claim that the Iranians must be checked because (a) they are destabilizing the region (b) building a Shi’ite land bridge to the Mediterranean (c) supporting terrorism (d) secretly constructing a nuclear weapon and (e) developing ballistic missiles that will enable them to deliver the nuclear weapons. By establishing your premise of Iranian threat as the basis for the discussion, you completely avoid having to demonstrate that Iran is actually doing any of those things, which is a good thing because every single point is either palpably false or can be easily challenged.
SPD will Fall Maaßen neu verhandeln
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln.
„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles in einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer.
SPD-Basis: „Nicht Opposition, sondern diese Groko ist Mist“
Der Fall Maaßen wühlt die SPD auf. Mit Innenminister Seehofer wollen viele nicht mehr regieren, andere fordern den Rücktritt von Parteichefin Nahles. Ein Rundgang an der Basis.
Wir machen Suchmaschinensoftware … für dezentrale Suche im Internet und lokale Suchportale im Intranet
YaCy ist eine Suchmaschine bei dem die Nutzer selbst zum Betreiber werden. Die freie Suchmaschinensoftware YaCy läuft nicht auf einem Server im Internet, sondern auf Ihrem eigenen Rechner. So können Sie Ihr persönliches Suchportal errichten, bei dem nur Sie bestimmen was die Suchmaschine im Suchindex hat.
Die Besonderheit von YaCy ist aber, dass es sich mit den anderen Benutzern, die ebenfalls eine YaCy Suchmaschine betreiben, verbinden kann. So entsteht ein vollständig dezentrales Peer-to-Peer Suchmaschinennetz welches mit der Anzahl der Nutzer skaliert. Diese, von der Gemeinschaft der Nutzer betriebene Suchmaschine ist nicht zensierbar und speichert auch kein Nutzerverhalten an zentraler Stelle. Das Erreichen von Informationsfreiheit durch freie, dezentrale Suchsoftware ist auch ein Projektziel.
Wikimedia-Vorstand im Interview: Das freie Internet und was wir dafür tun können
Darüber, was das Internet ist und sein sollte, scheiden sich die Geister: Mittel für mehr Demokratisierung? Raum zum freien Austausch von Wissen? Oder doch idealer Absatzmarkt, wo das reibungslose Funktionieren des Kapitalismus erst möglich wird? Im Jahr 2018 scheint es fast so, als hätte sich letztere Ideologie gänzlich durchgesetzt. Die „Big 5“ beherrschen weite Teile des Netzes und beeinflussen die gesellschaftliche Meinungsbildung. Zur aktuellen Lage, alternativen, nicht-kommerziellen Freiräumen und Möglichkeiten der Kritik haben wir mit Abraham Taherivand gesprochen.
The document that officially put the World Wide Web into the public domain on 30 April 1993.
„Webs can be independent, subsets or supersets of each other. They can be local, regional or worldwide. The documents available on a web may reside on any computer by that web.“
Globale Zensur und Militarisierung des Internets
Die Geschichte wiederholt sich: Das Internet kehrt zu seinem ursprünglichen Geist als Kontrollprojekt zurück
Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank
Verzeihen Sie diese drastische Ausdrucksweise. Aber wenn die CDU-Generalsekretärin allen Ernstes den Deal zugunsten des bisherigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der schließlich den Anstand und die Sorge um die Steuergelder verletzt, damit begründet, andernfalls wäre die Koalition beschädigt und Neuwahlen wären fällig, dann kann man an Vernunft im Kopf nicht mehr glauben.
Kennt ihr den schon? Rainer Wendt kriegt Preis für Demokratieerhalt.
Rainer „11 jahre widerrechtlich Gehalt bezogen“ Wendt? Ja, genau der! Der Deutsche-Polizeigewerkschaft-Chef!
Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Minister stärken Nahles den Rücken
SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.
Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.
Schlie zu Streit über Maaßen: „Es reicht jetzt“
Die Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wächst auch innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU. Ministerpräsident Daniel Günther wollte sich bisher nicht dazu äußern. Aktuell ist er noch auf seiner Auslandsreise in China. Dafür nahm der mitgereiste Landtagspräsident Klaus Schlie Stelllung.
Unions-Fraktionsvize hält Maaßen-Beförderung für irrational
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat den Koalitionsbeschluss zur Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte Linnemann dem Spiegel. Die Entscheidung liege „fernab der Realität“.
290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers
Die Kulturschaffenden werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. „Wir erkennen nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist“, schreiben sie und kommen zu dem Fazit: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Infratest dimap / ARD: CDU/CSU 28 % | AfD 18 % | SPD 17 % | GRÜNE 15 % | DIE LINKE 10 % | FDP 9 % | Sonstige 3 %
Was macht der Fall Hans-Georg #Maaßen mit den Bürger? Eine exklusive FUNKE-Umfrage mit @civey_de zeigt: Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet dramatisch.
Allensbach-Umfrage: Das Vertrauen in die politische Stabilität sank von 49 Prozent im Jahr 2015 auf 27 Prozent. Zwei Drittel der 30- bis 59-Jährigen bewerten den gesellschaftlichen Zusammenhalt als schwach bis sehr schwach.
Tit-for-tat: North Korea‘s troublesome denuclearisation | US insisting on unilateral and complete denuclearisation, but North Korea demands ‘simultaneous‘ action.
South Korea‘s Moon: Further progress with North Korea will depend on the US
The North Korea ball is thoroughly back in Washington‘s court.
That was the message from South Korean President Moon Jae-in on Thursday during a news conference in Seoul to cap a historic trip to Pyongyang.
Kim Jong Un, Moon Jae-in sign ‚peace‘ agreement at Korean summit; Kim promises to visit Seoul
South Korean President Moon Jae-in and North Korean leader Kim Jong Un signed a broad agreement on Wednesday morning in Pyongyang that both said would usher in a new era of peace on the Korean Peninsula.
South and North Korea want a peace treaty. What happens if the US doesn‘t?
(24.8.2018) „Things will definitely get complicated if (and) when the diplomacy seriously stalls,“ said Oliver Hotham, managing editor of the Korea Risk Group. „There will definitely be those in (Seoul) who will be furious with the US.“
Overt and Covert: ‘The Brothers,’ by Stephen Kinzer
(8.11.2013) Anyone wanting to know why the United States is hated across much of the world need look no farther than this book. “The Brothers” is a riveting chronicle of government-sanctioned murder, casual elimination of “inconvenient” regimes, relentless prioritization of American corporate interests and cynical arrogance on the part of two men who were once among the most powerful in the world.
John Foster Dulles and his brother, Allen, were scions of the American establishment.
US-Präsident Trump veröffentlicht Namen von aus Nordkorea zurückgekehrten Gefallenen
Von den über 7.000 US-amerikanischen Soldaten, die im Koreakrieg kämpften, sollen rund 5.300 in heutigem nordkoreanischen Gebiet gefallen sein.
Dieses Bundeswehr-Video sollten Bewerber sehen: gepflegte Leichenüberführung
(14.01.2017) Gerade aber die junge umworbene Zielgruppe sollte sich vor ihrer Entscheidung zu ihrer Berufswahl, in der Bundeswehr anzuheuern, auch dieses Video als abschreckendes Beispiel anschauen. Zitat: „der (Verstorbene hat) auch nach dem Tode ein Recht darauf, mit Würde und Anstand behandelt zu werden“.
Wer möchte wirklich so gepflegt, rasiert und würdevoll als Leiche in allen Ehren im Zinksarg, bedeckt mit der Deutschlandfahne, überführt nach Deutschland zurückkehren, gefallen im „Dienste für die Heimat?“ Ist es das wirklich wert?
#retten #kämpfen #führen
Es geht immer auch um Zuspruch zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Es geht immer auch um die Akzeptanz laufender und kommender Kriegseinsätze in aller Welt. So liest man in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011: „Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft ist entscheidend für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und damit wesentlich für unsere Sicherheit“. Die Bundesregierung und Bundeswehr haben viel vor. Dazu brauchen sie beides: mehr Soldaten und eine Bevölkerung, die ihre Gewalt mitträgt.
Demo gegen EU-Gipfel in Salzburg eskalierte nach Schluss
Einige Demonstranten gingen in einen Sitzstreik, um den Abtransport der festgenommenen Personen zu verhindern. Lange Zeit herrschte angespannte Ruhe. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, bis plötzlich mehrere Polizisten und Wega-Beamte den Schlagstock zogen und auf Demonstranten einschlugen, um den Weg freizumachen. Ein Demonstrant mit blonden langen Haaren wurde aus dem Polizeiwagen getragen und im Laufschritt Richtungen Eishalle gebracht. Dort sperrten nachkommende Beamte die Gegend erneut ab. Einige Demonstranten erlitten im Zuge des Schlagstockeinsatzes Platzwunden oder fielen auf den Hinterkopf.
Israeli Air Force commander to arrive in Moscow on Thursday to hand data on Il-20 crash
Besides Norkin, the Israeli delegation will include Brigadier General Erez Maisel, the head of the Israel Defense Forces‘ Foreign Relations Division, and officers of the Intelligence Division, Air Force and Operations Command, the army said.
Spain to Push EU to Recognize Independent Palestinian State
A delegation from the European Parliament tried to enter Gaza Strip to learn more about the humanitarian situation in the territory but were banned from entering by Israel Wednesday. Israel has repeatedly denied the delegation access to visit the Strip since 2011 and the Palestinian parliament has condemned the ban.
Brazil: PT Candidate Fernando Haddad Widens Support, Now in 2nd Place
The pollster found that candidate Haddad has 19 percent support, 11 points up from the last survey taken a week ago immediatly after being appointed as the PT’s presidential candidate instead of former Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva.
According to the results of this survey, Haddad comes in second place and would go to a second round to face far-right Jair Bolsonaro, the candidate of the Social Liberal Party (PSL).
Guatemalans Back to the Streets a Year After First S20 Strike
The protest call was answered by unions, campesino, indigenous and other student organizations, such as the Campesino Unity Committee (CUC) and the Campesino Committee of the Highlands (CCDA), in different departments of the country.
Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala von Argentinien nach Chile ausgeliefert
Die staatliche Repression gegen die Mapuche, die oftmals auch tödliche Folgen hat, wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisiert. Chile, wo regelmäßig politische Prozesse gegen Mapuche geführt werden, wurde bereits 2014 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil die Justiz wiederholt das Antiterrorgesetz aus der Zeit der Diktatur gegen die Mapuche angewandt hatte.
Proteste gegen Folgen der Wirtschaftspolitik in Argentinien mehren sich
Der Krise werde er mit weiteren Sparmaßnahmen begegnen, so Macri. Der Haushalt für 2019 sieht entsprechend weitere massive Einschnitte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit sowie Wissenschaft und Technologie, einen starken Rückgang der Investitionsausgaben und weitere Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst vor.