Abiy‘s meeting with U.S. Vice President Mike Pence at the White House ended with Pence congratulating the prime minister on Ethiopia‘s democratic reforms and reinforced the U.S.‘ commitment to support development in the country.
Daily Archives: 30. Juli 2018
Iran eyeing “oil for gold” barter plan with Africa
“African nations want cash payments for the products they sell others but Iranian merchants want to buy their required goods through installments,” he told a forum on Iran-Africa trade issues in Tehran in which ambassadors of Kenya, Algeria, the Ivory Coast, Mauritania and Ghana had also participated, as reported by IRNA.
Mexiko: Eltern der 43 verschwundenen Studenten machen Druck auf Amlo
Begleitet von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen forderten die Eltern nun das künftige Staatsoberhaupt auf, die Untersuchungen in dem bisher ungeklärten Fall voranzutreiben. Dabei wiesen sie auch auf das Versagen der Regierung des noch amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto hin, die bei den behördlichen Ermittlungen nicht nur nachlässig und schlampig gearbeitet, sondern die Untersuchungen sogar immer wieder aktiv behindert habe.
Israel intercepts ship trying to break Gaza blockade, Australian on board
A list of people on board names activists from 16 countries, mainly from Europe but also Malaysia, the US and Israel, on the ship carrying €13,000 worth of medical supplied for Gaza.
Spanien: Proteste der Taxifahrer weiten sich aus
Die dpa meldete soeben, dass die Streiks auf ganz Spanien ausgeweitet wurden und nun Taxifahrer zum Beispiel auch in Valencia, Málaga und Sevilla streiken. In Barcelona sei die Hauptstraße Gran Vía seit dem Wochende völlig von Taxis blockiert.
Taxi strikes to continue across Spain after talks with government fail
The confrontation has become political as well. José Alberto Herrero, a national deputy for the conservative Popular Party (PP), has accused the Socialist (PSOE) government of “yielding to separatists’ blackmail and leaving the taxi and VTC sectors defenseless.” According to Herrero, “the Public Works Ministry has given up on defending state powers against the radical administration of Ada Colau.”
Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri
(11.7.2018)
Bislang will Staatsanwaltschaft #Berlin von fahrlässiger Tötung durch LKA-Beamte beim Wettbüro-Mord ausgegangen worden sein. Das wäre verjährt. Erst der Hinweis des Landgerichts hat nun zu Ermittlungen wegen Totschlag durch Unterlassen geführt. Kiekste @PRossberg
PM 16/2018 – Thema: Entwicklungen im Strafverfahren zur Aufklärung des „Wettbüro-Mordes“
In dem Hauptverfahren zur Aufklärung des sogenannten „Wettbüro-Mordes“ vom 10. Januar 2014 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin in einem rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten festgestellt, dass möglicherweise „Kräfte des Landeskriminalamts bereits seit Ende Oktober 2013 von einer drohenden Tötung Tahir Özbeks durch Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC in Berlin aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung Kenntnis hatten, aber bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen unterließen, um die potentiellen Tatbeteiligten nach einer Tatbegehung strafrechtlich zu verfolgen.“
Diese Feststellung des Gerichts deckte sich bislang nicht mit den Erkenntnissen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte bereits im Jahre 2014 geprüft, ob mögliche Fehler von strafrechtlicher Relevanz bei der Gefährdungsbewertung des späteren Tatopfers feststellbar waren und den Prüfvorgang ohne Aufnahme von Ermittlungen abgeschlossen, aber dabei das Hauptverfahren auch unter diesem Aspekt fortlaufend ausgewertet.
Aufgrund des rechtlichen Hinweises der Strafkammer hat die Staatsanwaltschaft nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen drei an der Gefährdungsbewertung beteiligte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Totschlages durch Unterlassen eingeleitet.
Die @polizeiberlin suspendiert wegen neuer Vorwürfe im Fall des Wettbüro-Mordes drei Beamte des Landeskriminalamtes vom Dienst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlag durch Unterlassen.
Staatsanwaltschaft #Berlin hat Ermittlungen gegen LKA-Beamte @polizeiberlin eingeleitet. Weil sie 2014 einen #Rockermord nicht verhindert haben sollen, um Rockerboss Kadir P. zu überführen. LKA-Chef Christian Steiof ist „maximal angezählt“
Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter geben sich Verhaltenskodex
(4.1.2018) Einen konkreten Anlass für das Regelwerk nannte das Gericht nicht.
Koreagate
Koreagate war ein US-amerikanischer politischer Skandal im Jahr 1976, bei der südkoreanische Politiker Einfluss auf Mitglieder des Kongresses gewinnen wollten. Ein unmittelbares Ziel der Einflussnahme war die Rücknahme von Präsident Richard Nixons Entscheidung, Truppen aus Südkorea abzuziehen. An dem Skandal war der südkoreanische Geheimdienst KCIA (heute NIS) beteiligt, der angeblich Schmiergelder und Gefälligkeiten über den südkoreanischen Geschäftsmann Tongsun Park zahlte, um sich Vorteile und Einfluss auf Entscheidungen des Kongresses für südkoreanische Ziele zu verschaffen. 115 Mitglieder des Kongresses waren angeblich beteiligt.
Südkorea: Wahlhilfe vom Geheimdienst
(10.2.2015) Im Wahlkampfherbst 2012 setzte ein geheimes Team von etwa 70 Agenten der Abteilung für psychologische Kriegführung mehr als 1,2 Millionen Meldungen auf Twitter und in andern sozialen Netzwerken ab. Park wurde darin gepriesen, ihr Gegner, der Demokrat Moon Jae In, wurde diskreditiert, verleumdet und lächerlich gemacht. Er wurde als „Diener Nordkoreas“ beschimpft.
Neue Vorwürfe gegen Ex-Präsidentin Park im Zusammenhang mit Bestechung durch Geheimdienst
(5.1.2018) Park wurde am Donnerstag wegen der Annahme weiterer 3,65 Milliarden Won oder 3,65 Millionen Dollar vom Geheimdienst angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Seoul Zentral erweiterte die Liste der 18 Anklagepunkte um zwei weitere Einträge.
Die 3,65 Millionen Dollar soll sie im Zeitraum Mai 2013 bis September 2016 erhalten haben.
Früherer Chef des Obersten Gerichts soll illegale Zahlungen erhalten haben
Die Bürgerorganisation Solidarität für partizipatorische Demokratie behauptet, dass Yang Sung-tae als Chef des Obersten Gerichts hohe Summen für besondere Ausgaben erhielt, als er mit der damaligen Staatspräsidentin Park Geun-hye über die Einrichtung eines Berufungsgerichts gesprochen hatte.
Nordkoreanische Athleten für gemeinsames Korea-Team für Asienspiele nach Südkorea gekommen
Die Asienspiele beginnen am 18. August.
Unternehmensverband bildet Ausschuss für innerkoreanische Zusammenarbeit
Federation of Korean Industries (FKI), eine Vereinigung von Großunternehmen, teilte am Sonntag weiter mit, den Vorsitzenden der HDC Gruppe Chung Mong-gyu zum Leiter des Gremiums ernannt zu haben.
Die Unternehmensgruppe habe bereits eine führende Rolle bei der Schaffung von Infrastruktur im Norden gespielt. Unter anderem seien Straßen, Schienenstrecken und Häfen gebaut worden, die für die Entwicklung der nordkoreanischen Wirtschaft entscheidend seien.
South and North Korean generals to meet again Tuesday at Panmunjom ..
South and North Korea will hold another round of talks between their generals tomorrow at the border village of Panmunjom,… nearly 50 days after the previous general-level inter-Korean military talks were held. .
Erwartungen für Treffen zwischen Koreas und zwischen Koreas und USA am Rande des ASEAN-Regionalforums
Dazu kommen auch die Chefdiplomaten Süd- und Nordkoreas, der USA und Chinas. Daher richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, ob ein bilaterales Außenministertreffen zwischen beiden Koreas und ein Dreier-Treffen zwischen beiden Koreas und den USA zustande kommen wird. Es wird erwartet, dass die Erklärung des Kriegsendes in Korea oben auf der Tagesordnung stehen wird, sollten solche Treffen zustande kommen.
ASEAN Foreign Ministers‘ Meeting kicks off in Singapore
This year, a key topic will likely be developments on the Korean Peninsula. As the FMs of both Koreas and Washington are at the same city, many are watching if they will get together.
N. Korea, U.S. likely to look for common ground on denuclearization, security guarantee
From here on, it‘s expected that North Korea and the U.S. will focus on finding a middle ground between the U.S. giving the regime a security guarantee through measures like ending the Korean War… and Pyongyang taking steps to denuclearize. This week, the foreign ministers of the two Koreas, the U.S., and China will all be attending the ASEAN Regional Forum in Singapore.
Giuliani, Bolton Repeatedly Met With Group Formerly Designated a Cult-Like Terror Organization
That group, the People’s Mujahedin of Iran, or MEK for short, was designated a terrorist organization by the U.S. State Department until 2012, at which point it was removed from the State Department’s terror list after an intense lobbying effort. The group was on the terror list for good reason: MEK has killed several American servicemembers and contractors; attempted to assassinate a top U.S. general; and attempted to kidnap the U.S. Ambassador to Iran, Douglas MacArthur II.
In 1992, the MEK conducted a terror attack on the Iranian mission to the United Nations in New York, making it one of the few terror groups to have operated on U.S. soil, according to Daniel Benjamin, the former coordinator for counterterrorism at the State Department.
The group has been widely characterized as a cult.
Giuliani: Trump is Israel‘s best friend
(6.5.2018) He said that Trump‘s relations with the Palestinian Authority are different today compared to past presidents. „It‘s not that the president is not interested in seeing them living in peace and prosperity, but he believes that the first and most important step must be taken by them. They have to stop terror. They have to stop training people to kill and stop killing Christians and Jews. How can one make peace with an authority that wants to become a state that sponsors terrorism?“
Is it possible that Giuliani is secretly trying to sabotage Trump from within his own ranks? I‘m struggling to understand how he can be so stupid and have a law degree.
Rudy Giuliani Mysterious “You” Tweet Becomes Fill-In-The-Blank Fun For Twitter Users
Donald Trump’s star attorney Rudy Giuliani took to Twitter on Saturday night to attacking press in regards to the Michael Cohen tapes. The following morning, he hopped back on Twitter and posted the word “You.” Whether or not it was an accident, Twitter users didn’t waste any time to make it a fun fill-in-the-blank game to figure out what he meant.
Rudy Giuliani Says ‚Don‘t Quote Me On That‘ In Middle Of Live TV Interview
Giuliani was attempting to defend the president after the release of a 2016 audio in which Trump is heard speaking with Michael Cohen, who was his personal attorney at the time.
The two appeared to discuss buying the rights to the story of Karen McDougal, a Playboy model who claims she had an affair with Trump. Trump’s representatives at the time said they had “no knowledge of any of this.”
Giuliani had several other unusual moments in the interview.
Rudy Giuliani Did Some Extremely Bad Lawyering in Defense of the Trump-Cohen Tape
Having left viewers with the lasting impression that, look, there are a bunch of bad tapes out there, he went on to explain that, look, the President of the United States isn‘t as bad as the mafia.
Trump Luminaries At Iranian Jihadi Cult Conference In Paris
(2.7.2018) Many Trump stalwarts have a peculiar, paid position as lobbyists for the People’s Jihadi Organization (Mojahedin-e Khalq), the Iranian expatriate group aiming to overthrow the government of the Islamic Republic of Iran.
Hence we find Rudy Giuliani addressing their annual convention and pledging regime change in Iran.
Giuliani only has experience of two kinds of regime change. Disastrous and more catastrophic.
Tucker Carlson: Kristol, „Swamp“ Foreign Policy Establishment „Working Overtime To Ensnare Trump In Iran“
(25.7.2018) „The mullahs are months away from building a nuke, the neocons tell us. Keep in mind, these people have been saying the exact same thing, word for word, for more than a decade. You can look it up on Google.
They have no idea what they are talking about. Their track records are embarrassing. Disaster after disaster. They ought to be selling time-shares in Maui or doing something useful.“
Tucker: An Iran war would destroy Trump‘s presidency
(24.7.2018) Tucker: We are moving toward confrontation with Iran. That should worry everybody, but it should especially concern the president’s supporters. If President Trump decides to go to war with Iran, it will destroy his presidency, just as the Iraq War destroyed the presidency of his Republican predecessor, George W. Bush.
House Democratic Leader Nancy Pelosi is doing nothing to stop Donald Trump from leading us straight down a path to war with Iran. #NoIranWar Tell her to act now to stop a war with Iran:
What‘s on TV is a political tactic but something else terrifying is going on. Formerly responsible ppl suddenly sound like extremists. Left‘s no longer working to convince those who disagree. They’re trying to destroy those in the way. It’s not a pose. They‘re sincere. It‘s war.
(19.7.2018)
Nancy Pelosi: America stands in solidarity’ with a free Iran
Hello, it is my pleasure to send my warm regards to advocates and friends to a free Iran. This year, the world has watched men and women bravely stand up for their rights in peaceful protests across the country.
Teil der Front
Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland
Einladung nach Washington: Trump und Putin steuern gegen die Kriegsfraktion
(20.7.2018) Donald Trump hat Wladimir Putin zum nächsten Gipfeltreffen nach Washington eingeladen. Das ist das beste Mittel gegen die maßlosen Attacken fast aller US-amerikanischen und europäischen Leitmedien nach dem Treffen der beiden Präsidenten vom 16. Juli.
Trump to Invite Putin to Washington, Blindsiding His Intelligence Chief
(19.7.2018) President Trump plans to invite President Vladimir V. Putin of Russia to visit Washington in the fall, the White House said Thursday — an invitation that stunned the nation’s top intelligence official, who said he was still groping for details of what the two leaders had discussed in their encounter this week in Helsinki, Finland.
“Say that again,” the director of national intelligence, Dan Coats, replied when Andrea Mitchell of NBC broke the news while interviewing him at a security conference in Aspen, Colo.
Who Heard What Trump Said to Putin? Only One Other American
(19.7.2018) Little else is known publicly about Ms. Gross, who has been thrust into the spotlight as potential corroboration for what transpired between the two leaders during their two-hour meeting in Helsinki, Finland. As furor over the meeting grows, she faces increasing calls from Congress to testify about what she heard.
Statement of A.G. Sulzberger, Publisher, The New York Times, in Response to President Trump’s Tweet About Their Meeting
July 29, 2018
Earlier this month, A.G. received a request from the White House to meet with President Trump. This was not unusual; there has been a long tradition of New York Times publishers holding such meetings with presidents and other public figures who have concerns about coverage.
On July 20th, A.G. went to the White House, accompanied by James Bennet, who oversees the editorial page of The Times. Mr. Trump’s aides requested that the meeting be off the record, which has also been the practice for such meetings in the past.
But with Mr. Trump’s tweet this morning, he has put the meeting on the record, so A.G. has decided to respond to the president’s characterization of their conversation, based on detailed notes A.G. and James took.
Had a very good and interesting meeting at the White House with A.G. Sulzberger, Publisher of the New York Times. Spent much time talking about the vast amounts of Fake News being put out by the media & how that Fake News has morphed into phrase, “Enemy of the People.” Sad!
(29.7.2018)
„New York Times“-Verleger warnt Trump
„New York Times“-Herausgeber A.G. Sulzberger hat sich mit US-Präsident Trump getroffen. Und ihn direkt kritisiert: Dessen Sprache führe zu Gewalt. Trump wiederum erklärte, warum er Medien als „Feinde des Volks“ betrachte.
Ex-Pakistani PM Nawaz Sharif moved to Islamabad hospital
Authorities on Sunday moved Sharif from Adiala prison in Rawalpindi to the Pakistan Institute of Medical Science (PIMS) in the capital, Islamabad, on the recommendation of doctors.
10 Strategien der Manipulation
(16. Juni 2011)
1. Kehre die Aufmerksamkeit um..
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung..
3. Stufe Änderungen ab..
4. Aufschub von Änderungen..
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern..
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion..
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten..
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei..
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um..
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun..
Walter Lippmann – Die öffentliche Meinung: Wie sie entsteht und manipuliert wird
Walter Lippmann gilt als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neoliberalismus und einer gelenkten Demokratie, der dem marktradikalen Denken zum Siegeszug verhalf. Lippmanns 1922 erschienenes Buch „Public Opinion“ gilt als ein Klassiker in Sachen Manipulation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Von ihm wurde der Begriff „Kalter Krieg“ geprägt und in den allgemeinen Sprachgebrauch gebracht. Weil die Durchschnittsbürger in einer Demokratie damit überfordert sind, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen, entwickelte er das Konzept einer gelenkten Demokratie, um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern. Seine Methoden der Meinungsbeeinflussung sind heute aktueller denn je.