Archiv: Zwangsarbeit
(Achtung, Kommentar) Der Staat bekommt dank #FSJ derzeit jedes Jahr 50.000 soziale Hilfskräfte – umsonst. Bundespräsident #Steinmeier will aber noch viel mehr rekrutieren, mit einem #Pflichtdienst. Statt diesen Dinest zu vergüten. Eine zynische Freiheit:
Seoul will sich weiter um Dreiergipfel mit China und Japan bemühen
Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo hatte gemeldet, dass die japanische Regierung Südkorea die Position mitgeteilt habe, dass Suga am trilateralen Gipfel nicht teilnehmen werde, sollte Südkorea keine akzeptablen Maßnahmen in der Zwangsarbeiterfrage treffen. In der Position sei die Absicht des neuen Premiers widergespiegelt worden.
Korea-Konflikt – die tiefe Wurzel des Hasses: Die Schrecken der japanischen Besatzung
(7.4.2013)
Ihre Kolonie beuteten die Besatzer rücksichtslos aus: „Die Koreaner mussten landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Japan liefern, ihre Rohstoffe hielten während des Zweiten Weltkriegs die japanische Rüstungsindustrie am Laufen“, sagt Liew. Viele hätten dort auch als Zwangsarbeiter in den Minen schuften müssen. Ein besonders dunkles und bis heute emotional befrachtetes Thema sei das Schicksal der sogenannten Trostfrauen – Koreanerinnen, die gezwungen wurden, den japanischen Soldaten als Prostituierte zur Verfügung zu stehen.
Japans Außenminister wirft Südkorea Verstoß gegen Völkerrecht vor
Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi hat Tokios Position bekräftigt, dass Südkorea mit Gerichtsurteilen für die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter gegen das Völkerrecht verstoße.
Seoul erwägt Reaktion auf weitere Vergeltungsmaßnahmen Japans wegen Zwangsarbeiter-Entschädigung
Laut einer Rechtsvertretergruppe von Opfern der Zwangsarbeit zur japanischen Kolonialzeit gilt die vom Bezirksgericht Daegu erlassene Anordnung zur Beschlagnahme der Anteile von Nippon Steel an PNR, seinem Gemeinschaftsunternehmen in Südkorea, ab Mitternacht auf Dienstag als dem japanischen Unternehmen zugestellt.
Die Landesreg. in Niedersachsen will rechtlich fragwürdig die Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung von Ärzt*innen, Heil- u. Pflegeberuflern i. R. von Pandemien einführen. Nach den letzten Wochen an der Front ein echter Affront!
Zwangsverpflichtung gekippt
In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.
Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit
Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.
„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab
„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.
Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken
Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.
Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren
Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.
„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit
Entweder, oder. Freiwillig oder verpflichtend. Verfassungsänderung oder nicht. Und käme eine, wäre ein weiteres Grundrecht der Deutschen flöten. Für, gegen, wegen irgendwen und irgendwas würde auch dabei keine Rolle spielen.
Alle würden verlieren, nur der Staat würde gewinnen und noch ein bisschen mehr herumkommandieren können und machen was er will.
Womit wir zu den „Grünen“ und „die Linke“ kommen…
CDU: Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie.