Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi hat Tokios Position bekräftigt, dass Südkorea mit Gerichtsurteilen für die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter gegen das Völkerrecht verstoße.
Archiv: Kaiserreiche
Bremen verbietet Reichskriegsflaggen
Er gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn „eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht“.
Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern.
Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten.
Grundgesetz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Noch Fragen?
Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine weitere Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Deshalb haben Flaggen des Deutschen Reiches, von Kaiserreich und Faschismus, auf den Demonstrationen der deutschen Demokratiebewegung nichts zu suchen. Auch und gerade dann nicht, wenn nur 3 oder 4 lästige Zersetzer mit ihnen wedeln, unter Hunderttausenden, die keine Ahnung haben wie ihnen international damit geschadet werden soll.
Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
(18.05.2019)
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
Auf Bundesebene ist die entsprechend abhängige Anklagebehörde die Behörde des Generalbundesanwalts, zumeist Bundesanwaltschaft genannt. Der Generalbundesanwalt, der vom Justizminister ernannt und entlassen wird, vertritt grundsätzlich alle Anklagen vor den Bundesgerichtshof. Hinsichtlich seiner Eingliederung in die Regierung steht der Generalbundesanwalt damit in Kontinuität zum Oberreichsanwalt (1918-1950) und vorher jeder Staatsanwaltschaft seit der Abschaffung der Privat-Gerichtsbarkeit im Kaiserreich im Jahre 1877.
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(16.01.2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
EVN AG
Die heutige EVN geht ursprünglich auf das 1907 gegründete Landes-Elektrizitätswerk des Erzherzogtums Österreich unter Enns zurück. Das Landes-Elektrizitätswerk baute für die Elektrifizierung der Mariazellerbahn und die Belieferung der Stadt St. Pölten das Wasserkraftwerk Wienerbruck. Bei seiner Eröffnung 1911 war Wienerbruck das größte Speicherkraftwerk Österreich-Ungarns. Nach dem Zerfall der Habsburger-Monarchie und der Trennung des Erzherzogtums in die Bundesländer Niederösterreich und Wien wurde 1922 die NEWAG (Niederösterreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft) gegründet, die in anderer Rechtsform bis heute besteht.
Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918
Zehn Tage dauerte der Aufstand. Gemeint ist der Matrosenaufstand in Kiel. Der Aufstand brach Ende Oktober 1918 auf den Schiffen der Hochseeflotte vor Wilhelmshaven aus und verlagerte sich dann nach Kiel. Er brachte das Zweite Deutsche Kaiserreich ins Wanken. Das Ergebnis war die Abdankung Kaiser Wilhelms II. und die Ausrufung der Weimarer Republik am 9. November 1918.
Rolle rückwärts
Diese geschichtspolitischen Bezüge sind für Gauland mehr als historische Reminiszenzen, nämlich Leitlinien einer (Außen-)Politik, die sich nach seiner Überzeugung in ihrer Funktionsweise der Interessen- und Machtpolitik nicht grundsätzlich von der heutigen unterscheidet. In seiner Erwiderung auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der 19. Wahlperiode zitierte Gauland am 21. März 2018 den »Eisernen Kanzler« und fügte hinzu: »Es hat sich in der Außenpolitik seit den Tagen Bismarcks nicht so viel geändert, und deswegen kann man sehr gut daran erinnern.«²
Wahn und Wirklichkeit
Anfang Juli 1918 berieten deutsche Militärs und Politiker über die weiteren Kriegsziele. Ungeachtet der sich abzeichnenden Niederlage im Westen hielten sie an ihren Maximalforderungen fest