#SPD #Scholz
Daily Archives: 25. April 2022
Laut dem Unionsfraktionsvize Johann #Wadephul will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Antrag im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen. Es gebe eine klare Mehrheit im Parlament, sagte Wadephul am Freitag. #Waffenlieferungen
(22.04.2022)
Over 20 states to take part in consultative meeting in Germany to assess Ukrainian military‘s needs – media
More than 20 countries have expressed their desire to take part in a consultative meeting to be held at Ramstein Air Base in Germany next week, during which the issues of long-term military assistance that Western countries can provide to the Ukrainian army will be discussed, Washington Post reports, citing Pentagon Speaker John Kirby.
US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt
Der Umgang mit solchen Vorgängen, der Umgang mit der Begrenzung und Beschädigung unserer Souveränität ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden.
@JLMelenchon Vive la république de la France! Vive la république de l’Allemagne! Vive l’amitié française-allemande!
(8.12.2014 / no specific date)
Casablanca La Marseillaise
(…)
Emmanuel Macron im Interview: „Wir wollen eine Neugründung Europas“
(31. August 2015)
Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“
Macron bleibt Präsident
Und er fügte hinzu: „Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte. Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss.“