Now, the treaty has more than 30 signatory states. Russia ratified the Treaty on Open Skies on May 26, 2001.
Daily Archives: 22. November 2020
Syria president names Faisal Mekdad new FM
President Bashar al-Assad on Sunday appointed Faisal Mekdad as Syria‘s new foreign minister, replacing Walid Muallem who died almost one week ago, the presidency announced in a statement.
Evo Morales & Luis Arce Attend First Joint Event Since Evo’s Return
The President of Bolivia, Luis Arce, has joined former President Evo Morales for a Movement Towards Socialism (MAS) event in Cochabamba, marking their first get together since Morales’ return.
Die Regierungsermächtigung zur Impfpflicht besteht seit zwanzig Jahren
Und nun, schon wieder, nochmal ganz von vorne…
Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?
Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“
Guatemala’s government slashed $25 million from healthcare and education — just days after Hurricane Eta battered its poorest communities. The people are rising up. PI member @MSICG : “We demand a Constituent Assembly. This dictatorship has failed us.”
Protesters in Guatemala Set Fire to Congress Building Over Spending Cuts
Thousands of protesters took to the streets in Guatemala’s capital on Saturday, setting fire to the nation’s congressional building in a show of anger over a budget bill passed this week that cut funding for health care and education.
The demonstrations in Guatemala City, which also included peaceful marches in the central plaza, rocked a nation still recovering from back-to-back hurricanes that displaced thousands of people, destroyed homes and obliterated critical infrastructure.
Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand
Die Demonstranten riefen den Staatschef zudem dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget im Schnellverfahren und ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf.
Teil-Lockdown in Deutschland: Scholz und Söder für Verlängerung
Bund und Länder beraten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche sagte Vizekanzler Olaf Scholz der „Bild am Sonntag“ („BamS“): „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“
Wenn im September 2021 ein neuer #Bundestag gewählt wird, feiert Angela #Merkel eine weitere Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Sie wird die erste Regierungschefin sein, die ihr Amt freiwillig räumt.
15 Jahre Merkel: Die Kanzlerin und die Frauen
Erst ist sie „Kohls Mädchen“. Dann wird Angela Merkel zur „Mutti“ der Nation. Und zur mächtigsten Frau der Welt. Bewundert, aber auch beschimpft. Wie aber sieht die Kanzlerin sich selbst? „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, sagt Merkel darüber, dass sie als erste Frau vor 15 Jahren das mächtigste Regierungsamt in Deutschland übernommen hat.
Proteste gegen Fernunterricht in Italien
In Italien wächst der Protest von Eltern, Lehrern und Schülern gegen die Schließung der Schulen in mehreren Regionen.
Mexiko: Paramilitärs verletzen Mitglied eines Hilfskonvois in Chiapas
Die bewaffneten Gruppierungen in der Region sind die Nachfolgeorganisationen der paramilitärischen Verbände, welche in den 1990er Jahren von Militärs im Ruhestand ausgebildet wurden und zur Aufstandsbekämpfung gegen die Unterstützungsbasis der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN) eingesetzt worden waren.