….We thank Attorney General Jeff Sessions for his service, and wish him well! A permanent replacement will be nominated at a later date.
(7.11.2018)
Daily Archives: 7. November 2018
Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam
Treffpunkt ist am Samstag, den 10. November um 13:30 Uhr am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam. Die Demo beginnt um 14 Uhr. Alle weiteren Infos finden sich auf der Website der Veranstalter.
Nordkorea bildet Organisation für Reform und Öffnung
Es wurde zudem festgestellt, dass Nordkorea China um konkrete Unterstützung in dieser Angelegenheit bat. Nordkorea bat die Zentrale Parteischule, über die Reform und Öffnung zu unterrichten und Vorlesungen über Wege zur wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Ländern abzuhalten.
Facebook zensiert alternative Medien – „Das ist erst der Anfang“, meint ein neokonservativer Insider
Fly beschwerte sich darüber, dass „man nur eine E-Mail-Adresse braucht“, um einen Facebook- oder Twitter-Account einzurichten und er beklagte sich, dass die Seiten für alle Nutzer zugänglich sind. Er prognostizierte einen langen Kampf von globalem Ausmaß, um die Situation in den Griff zu bekommen und wies darauf hin, dass dies ständige Überwachung bedeutet.
Fly machte diese bemerkenswerten Äußerungen gegenüber Jeb Sprague, Gastdozent für Soziologie an der University of California in Santa Barbara und Co-Autor dieses Artikels. Die beiden unterhielten sich während einer Mittagspause auf der Conference on Asian Security, die am 15. und 16. Oktober von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin veranstaltet wurde.
Die Ergebnisse der Midterm Elections 2018 im Überblick
Die Ergebnisse der Kongress-, Senats- und Gouverneurswahlen 2018 in den USA auf einen Blick.
Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz
(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.
Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.
Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz
Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.
Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.
Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.
Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.
Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.
Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes
Die jüngste Entwicklung im Fall Maaßen zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten sechseinhalb Jahren von einem überzeugten Rechtsextremisten geleitet wurde.
Bolton: Even more Iran sanctions planned
„We’re gonna have sanctions that even go beyond this,“ Bolton said on Fox Business. „We’re not simply going to be content with the level of sanctions that existed under Obama in 2015.“
„More are coming,“ he pledged, adding, „We are actually going to have very strict, very tight enforcement of the sanctions that exist.“
High-level US-North Korea meeting postponed without reason
State Department spokeswoman Heather Nauert did not offer an explanation as to why the talks would be postponed, but two diplomatic sources told CNN that the move was clearly a signal that North Korea has not been willing to cooperate with the US‘s expectations up to this point.
The US has been looking for some sort of concession from Pyongyang — such as opening sites connected to its nuclear program for inspections — before going forward with a second summit between US President Donald Trump and Kim, the two sources said.
Faymann und Sigmar Gabriel starten gemeinsame Firma
Am 7. August 2018 wurde im Handelsregister in Berlin die VIB – International Strategy Group GmbH & Co. KG eingetragen. Die Proponenten dahinter gehörten zur Top-Liga der Sozialdemokratie in Österreich und Deutschland.
Der KURIER stieß im Zuge der Recherchen über die Beteiligungen der 4Projektmanagement- und KommunikationsgmbH von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle auf das Berliner Beratungs-Unternehmen VIB.
Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin • INSA/BILD: GRÜNE 22 % | DIE LINKE 17 % | SPD 16 % | CDU 16 % | AfD 15 % | FDP 7 % | Sonstige 7 % #aghw
Berlin: Grüne lassen laut Umfrage alle anderen weit hinter sich
Die nukleare Frage
Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik.
History Made as Minorities Elected to Congress
History was made at the U.S. midterm elections when women, African-Americans, Native Americans, Muslims and LGBT minority candidates from both the Democratic and the Republican parties became elected to Congress.
It‘s Official: Unabashed Democratic Socialist Alexandria Ocasio-Cortez Now Youngest Woman Ever Elected to Congress
„Ocasio-Cortez pulled off one of the biggest political upsets in American history and proved that America can still be a place where a working class woman of color can defeat a 10-term incumbent and his Wall Street-funded machine.“
Alexandria Ocasio-Cortez als jüngste Frau in den Kongress gewählt
Video: Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Im Alter von 29 Jahren ist sie nun als Abgeordnete ins US-Repräsentantenhaus gewählt worden.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 24,5 % | GRÜNE 19 % | AfD 16,5 % | SPD 13,5 % | DIE LINKE 11 % | FDP 10 % | Sonstige 5,5 %
Schäuble-Interview: Merkel-Abschied nicht Ende der Welt
Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview.
Ausgerechnet jetzt: Razzia in Firma von CDU-Kandidat Friedrich Merz
Just wanted to remind everyone of this adorable picture of Rashida Tlaib and Ilhan Omar, now the first two Muslim women elected to Congress
Republicans will retain the majority in the Senate.
JUST IN: Alexandria Ocasio-Cortez, 29, officially becomes the youngest woman elected to Congress in US history.
BREAKING: Democrats will take control of the US House, gaining new power to challenge President Trump, CNN projects
Live U.S. Senate Election Results
The first polls have closed; look for the nation‘s earliest results out of Indiana, where Joe Donnelly, a Democrat, is trying to hold on to his seat.
Liveblog zu US-Wahlen
Stand: 07.11.2018 00:17 Uhr
In einigen Staaten haben die Wahllokale geschlossen. Die Beteiligung an den Kongresswahlen war landesweit so hoch wie selten.