Archiv: Sebastian Pinera


25.07.2021 - 14:00 [ Portal amerika21.de ]

Präsidentschaftsvorwahlen und Entschädigungsgesetz für Opfer der Proteste in Chile

Sebastián Sichel und Gabriel Boric treten am 21. November gegeneinander an. Neues Gesetz soll Straflosigkeit bei Polizeigewalt verhindern

30.04.2021 - 12:53 [ Portal amerika21.de ]

Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera

Bereits über die ganze Woche wurden die Häfen des Landes bestreikt. Vor den Containerterminals in San Antonio, Antofagasta oder Valparaíso waren schwarze Rauchsäulen von den Barrikaden zu erkennen.

08.04.2021 - 08:23 [ Portal ameika21.de ]

Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft

Freischaffende Journalist:innen und Mitglieder alternativer und selbstverwalteter Medienhäuser können sich seit Beginn der neuen Bestimmungen nicht mehr frei bewegen.

01.03.2021 - 11:25 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Mapuche wehren sich gegen Trainingszentrum der Carabineros auf ihrem Land

Auf massiven Widerstand stoßen Pläne der chilenischen Regierung, ein 2,7 Millionen US-Dollar teures Trainingszentrum für die Militärpolizei Carabineros auf Mapuche-Gebiet einzurichten. Dort sollen Polizisten aus dem ganzen Land theoretisch und praktisch ausgebildet werden.

25.10.2020 - 10:39 [ Portal amerika21.de ]

Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile

Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.

12.10.2020 - 21:32 [ teleSUR ]

A Man in Wheelchair Is Attacked by Chile‘s Military Police

Videos posted on social networks show that an armored car launched its jet of water directly at the face of a person in a wheelchair who fell violently to the floor and was later admitted to the Santa Maria Clinic. The images also show that the police car tried to prevent the witnesses of the event from helping the man who could not stand up by himself.

04.10.2020 - 00:45 [ teleSUR ]

Chile Urges the Removal of Carabineros‘ Chief After Violent Incident

The Chilean people Friday demanded the resignation of Chilean Police Director General Mario Rozas after a 16-year-old boy fell into the Mapocho River after being pushed by an officer from the Pío Nono Bridge in Santiago, Chile.

14.08.2020 - 11:13 [ Portal amerika21.de ]

Menschenrechtsverletzungen in Chile: Aktivisten erstatten Anzeige bei EU

Während der Proteste waren mehr als 30 Demonstranten ums Leben gekommen, mehr als 450 Menschen verloren durch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasgranaten ein Auge, zwei Personen erblindeten komplett.

05.08.2020 - 11:48 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Eine neue Welle der Gewalt? Rechte Gruppen greifen Mapuche an

Unzureichender Schutz durch Regierung und Polizei. Ernennung des neues Innenministers lässt noch Schlimmeres befürchten. CIDH zeigt sich besorgt

04.08.2020 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Colonia Dignidad-Unterstützer zum neuen Innenminister ernannt

Varela ist strikt gegen jegliche Abstimmung über eine neue Verfassung, er war im Senat einer der Kämpfer gegen die vorzeitige Auszahlung von zehn Prozent des privaten Rentenfonds und ist Mitglied der Pinochet-nahen Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) und somit für weite Teile der chilenischen Gesellschaft kaum tragbar.

30.07.2020 - 02:12 [ teleSUR ]

Chile: Workers Call for a Pot-Banging Protest Against Piñera

Among the new ministers are figures who openly declared themselves against the upcoming plebiscite to reform the Constitution.

29.07.2020 - 06:40 [ teleSUR ]

Chile: President Renews Cabinet After Pension’s Bill Approval

Piñera replaced his interior chief and other five ministers, ensuring key positions for political allies.

08.07.2020 - 10:55 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Chile: Damals gegen Pinochet, heute gegen Piñera

Protestieren ist in den chilenischen Städten, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus unter Quarantäne stehen, momentan eine Straftat. Wer das Haus verlassen will, muss online bei den Carabineros eine Erlaubnis beantragen, auch für lebensnotwendige Tätigkeiten wie zum Beispiel das Einkaufen oder einen Arztbesuch.

25.06.2020 - 11:41 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Regierung verschärft Repression bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Unabhängige Forschungsinstitute kritisieren die Form der Pandemiebekämpfung und das repressive Vorgehen der Regierung: „Die Menschen halten sich nicht an die Quarantäne, weil sie arbeiten müssen“, erklärt etwa Pia Mundaca, Direktorin von Espacio Público.

13.06.2020 - 15:15 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Umstrittene Frauenministerin tritt nach 34 Tagen zurück

in den sozialen Netzwerken. Frauenorganisationen, Feministinnen und Künstlerinnen waren empört darüber, dass eine Verteidigerin der Militärdiktatur zur Frauenministerin ernannt worden war.

30.05.2020 - 15:55 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Präsident Piñera will mehr Macht für Inlandsgeheimdienst

Es gibt der ANI die Befugnis, aus Polizei und Militär Agenten zu bestimmen, die unbefristet als verdeckte Ermittler fungieren können, und es soll ihr ermöglichen, auf jedwede Information anderer staatlicher Stellen zuzugreifen.

13.05.2020 - 21:14 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Widerstand gegen Ernennung der Großnichte Pinochets zur Frauenministerin

Santelices ist eine Großnichte des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet und hat stets das Militärregime verteidigt.

24.04.2020 - 17:47 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Demonstranten kehren trotz Corona auf Plaza de la Dignidad zurück

Was die Bevölkerung Chiles von der bis zu zwei Jahre andauernden „neuen Normalität“ zu erwarten hat, deutete sich bereits am 18. März an. An diesem Tag erklärte Piñera für zunächst 90 Tage den „Katastrophenzustand“. Diese Maßnahme sieht den Einsatz der Streitkräfte auf den Straßen sowie die Ernennung von Zonenchefs vor, die dem Verteidigungsministerium angehören und in den entsprechenden Gebieten das Kommando haben, um dort „die Ordnung aufrecht zu erhalten“.

12.03.2020 - 03:22 [ junge Welt ]

Chile: 30 Jahre nach Pinochet

Piñera, dessen zweite Amtszeit am Mittwoch vor zwei Jahren begann, sieht sich seit Oktober 2019 einer Massenbewegung gegenüber, die ein Ende des Neoliberalismus sowie eine neue Verfassung fordert. Das aktuelle Grundgesetz gilt in großen Teilen als Erbe der Pinochet-Diktatur.

26.01.2020 - 15:45 [ Portal amerika21.de ]

Warum in Chile 2.000 Polizisten die Prüfung zum Unizugang bewachen

Demnach wird es dem Militär künftig erlaubt sein, Infrastrukturobjekte im Land zu bewachen. Bislang war für den Einsatz des Militärs im Inneren die Verhängung des Notstandes notwendig.

26.11.2019 - 23:24 [ junge Welt ]

Chile kämpft weiter

Die Militarisierung hat schon jetzt verheerende Folgen: Wie aus einem am Montag vom Nationalen Institut für Menschenrechte (INDH) vorgelegten Bericht über die Opfer der Polizeigewalt gegen Protestierende hervorgeht, wurden bislang mindestens 2.808 Menschen verletzt. Von diesen wiederum wurden 437 von Schusswaffen und 1.180 von Gummikugeln getroffen.

26.11.2019 - 23:19 [ Reuters ]

Chile‘s Pinera asks for help from military even as abuse allegations mount

Chile’s president asked lawmakers to allow troops back on the streets on Tuesday to defend public infrastructure, even as a human rights group reported “grave” abuses by security forces during five weeks of rioting in one of South America’s richest countries.

26.11.2019 - 15:17 [ teleSUR ]

Spain, UK, France to ‚Advise‘ Chile‘s Police on Public Order

Chilean President Sebastian Piñera announced this Sunday that, starting this week, new measures will be implemented to re-establish public order in Chile, among them, a joint cooperation project between police forces from Chile, United Kingdom, Spain, and France.

25.11.2019 - 17:22 [ teleSUR ]

Chile‘s Piñera Announces Bill For Military To ‚Protect‘ Public Goods

On the backdrop of the social crisis which has been shaking Chile since October and amid international criticism over the excessive use of violence by security forces against protesters, the country’s President Sebastian Piñera announced Sunday his intention to send Congress a draft bill that would allow the military to control public infrastructures without having to decree the state of emergency.

16.11.2019 - 15:10 [ Portal amerika21.de ]

Valparaíso, Chile: Chronik eines aufständischen Oktobers

Dann ergänzend sagt Claudia: „Es ist wichtig, dass die Menschen Folgendes verstehen: Abgesehen von dem, was die Mächtigen in Chile schon immer an Profiten gemacht haben, wie Dann erklärt hat, wollen sie nun auch noch, dass wir sie entschädigen, falls wir etwas zugunsten des chilenischen Volkes ändern. Das ist das Brutalste, was man je im Neoliberalismus gesehen hat. […] Nicht genug damit, dass sie uns bis zum Tod, bis auf die Knochen ausbeuten wollen, jetzt wollen sie auch noch, dass wir für Geschäfte bezahlen, die sie gar nicht wahrgenommen haben, von denen sie aber meinen, dass ihnen daraus Profite zustehen.

16.11.2019 - 05:09 [ Reuters ]

Human rights abuse accusations proliferate in Chile unrest

That could double to more than 2,000, said Ymay Ortiz, head of the public prosecutor‘s rights division. She said many possible victims were afraid to report abuse and approach police amid the toughest crackdown since Augusto Pinochet‘s military dictatorship ended in 1990.

„We are working hard to generate other channels so that the victims feel able to make complaints,“ she said.

15.11.2019 - 21:22 [ German Foreign Policy ]

Der Pakt der weißen Eliten

Die Bundesregierung stärkt Chiles Präsident Sebastián Piñera in seinem Abwehrkampf gegen anhaltende Massenproteste den Rücken. Man teile mit Chile „grundlegende Werte“, heißt es im Auswärtigen Amt; Außenminister Heiko Maas sagt seinem chilenischen Amtskollegen zu, Deutschland stehe „auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles“.

25.10.2019 - 17:56 [ telesur ]

Chile Unrest Rages on as 11 Dead Amid Curfew, Militarization

Protesters continue unabated in Chile, as President Piñera claims to be ‚at war‘ amid increasing criticism of heavy handed repression that has lead to 11 deaths so far. Miners and dockers unions have now called for an instensification of the protests by calling for a general strike.

25.10.2019 - 17:54 [ Junge Welt ]

Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik in Chile. Piñera reagiert mit brutaler Repression

Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen. Bereits am Mittwoch hatte über eine Million Menschen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen nach einem Ende des Ausnahmezustands sowie des Militäreinsatzes auf den Straßen Ausdruck zu verleihen.

25.02.2019 - 17:47 [ teleSUR ]

Chile Senators Call Piñera‘s Trip to Colombia for Venezuela Aid ‚Foolish‘

Chilean Senator Alejandro Navarro said that only when the CIA declassifies information around the failed coup in Venezuela over the weekend will the public will know that Trump convinced Piñera to “make a fool of himself.”

„In 20 years, when the CIA declassifies this coup operation (in Venezuela) will we know what Trump offered Piñera to make a fool of himself for this trip, leaving Chile and the southern forest fires abandoned,“ said Navarro Monday during an interview.

04.10.2018 - 21:11 [ Portal amerika21.de ]

20 Ex-Agenten aus Zeiten der Militärdiktatur in Chile verurteilt

Unter dem 2017 gewählten rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera kommt es derzeit zu Rückschritten in der Aufklärung der Militärverbrechen unter der Diktatur, einige Maßnahmen werden rückgängig gemacht. Piñeras mittlerweile zurückgetretener Kulturminister Mauricio Rojas hatte im August eine Debatte ausgelöst, als er dem Museum der Erinnerung und Menschenrechte (Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos), das den Opfern der Militärdiktatur gewidmet ist, vorwarf, die Geschichte zu verfälschen. Danach gingen Tausende Chilenen auf die Straße, um dem Museum ihre Unterstützung zu signalisieren und gleichzeitig ihre Unmut über die Freilassung von sieben Exagenten der Militärdiktatur Anfang August kundzutun.

05.04.2018 - 12:35 [ Amerika21.de ]

Chile: Piñera legt Reformentwurf für Antiterrorgesetz vor

Zentraler Bestandteil soll eine neue Definition von Terrorismus sein, die Verurteilungen nach diesem Gesetz vereinfachen würde. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet werden: Neben Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von Drohnen und nicht gekennzeichneten Flugzeugen ruft vor allem der geplante Einsatz von verdeckten Ermittlern heftige Kritik hervor. Die Haftbedingungen für nach dem Antiterrorgesetz Verurteilte sollen verschärft und anonyme Richter und Zeugen zulässig sein.