Archiv: es ist kompliziert


02.12.2019 - 19:57 [ Radio Utopie ]

Eine absehbare Eskalation

(6. Juni 2017)

Es ist wahrscheinlich, dass spätestens im Zuge dieses so „ĂĽberraschenden“ Umzuges der Bundeswehr ĂĽber Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie wĂĽrde sie „prĂĽfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring wĂĽrde in Deutschland alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, und damit ĂĽber weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natĂĽrlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich ĂĽber die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens ĂĽber den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „Europäischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.

Bereits im Frühjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche Militär zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“.

Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama ĂĽber die „Washington Post“ verkĂĽndet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler Militärkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine

„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu fĂĽhren“.

02.12.2019 - 19:17 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen ĂĽber IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfĂĽgbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis wĂĽrden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und SchulabschlĂĽsse bekommen – selbst von Kindern, die zukĂĽnftig auch schon mit FingerabdrĂĽcken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch ĂĽber sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)