Daily Archives: 5. Januar 2019
Datenleak: Grüne stellen Strafantrag
Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über einen Twitter-Account „gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“ worden, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der Rheinischen Post vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.
1. Irgendein Problem taucht auf mit dem Internet 2. Schärfere Gesetze und mehr Überwachung 3. Bei weiteren Problemen, gehe zu 1. Die gesamte Netz-Kompetenz der Regierung.
Menschenversuche: Pharmariese muss sich verantworten
Der US-Pharmariese Bristol-Myers Squibb, die Johns Hopkins Universität und die Rockefeller Stiftung müssen sich wegen Menschenversuchen in Guatemala in den 40er und 50er Jahren verantworten. Das entschied US-Bundesrichter Theodore Chuang, indem er die Forderung der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens zurückwies.
„Armin Schuster“ wurde anonym aus dem Netz des BSI bearbeitet
(21.7.2017)
Reaktion auf Datenklau: Justizministerin Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter
Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.
DB-Tarifabschluss: Mehr Entgelt, höhere Zulagen und das Recht auf echte Freizeit!
Die monetären Verbesserungen schließlich schlagen mit einer zweistufigen Entgelterhöhung von 6,1 Prozent, 1 000 Euro Einmalzahlung und der Möglichkeit, die Entgelterhöhung in Freizeit umzuwandeln erfreulich zu Buche. Doch wichtiger ist, dass die GDL für die speziellen Berufe des Zugpersonals und deren speziellen Bedürfnisse erneut ein hervorragendes Tarifergebnis erzielt hat.
Proteste gegen Orbán-Regierung lassen nicht nach
Eine neue Qualität hat die aktuelle Protestwelle auch deshalb, weil die Parteien der Opposition – von den linken Sozialisten bis zur stramm rechten Jobbik –, Gewerkschaften, Zivilorganisationen und Studenten an einem Strang ziehen. Als Zuglokomotive erwiesen sich die zuvor lahmen und zerstrittenen Oppositionsparteien, deren Abgeordnete in gemeinsamen Aktionen Menschen motivierten.
#Update: In most cities and town across #France the #GiletsJaunes protestors went back at home There are still 34 known places where Protests are going on. #Paris, #Bordeaux, #Toulouse, #Caen and #rouen #ActeVIII
(today)
Des policiers habillés en casseurs
(30.12.2018) #GiletsJaunesParis #giletsjaunes06 #GiletsJaunes #GiletsJaunesEU #Ruffin #milice #PoliceBrutality #violencepoliciere #Honte #Russie
Innaceptable. @CNEWS déclare porte parole insoumis un nationaliste qui a été banni du mouvement comme François Cocq ! Assez de manipulations !
Drouet et le nouvel âge citoyen des révolutions
« Fascination ! » « Fascination !» ont-ils glapi en cadence. J’ai amélioré mes performances au jeu du chiffon rouge. Les chiens de garde hurlent exactement comme le font les chiens de compagnie dans une rue pavillonnaire : juste parce que le chien d’à côté le fait déjà. Un fait n’est rien pour un journaliste par rapport à l’affirmation d’un collègue. Recopier et répéter est moins dangereux que de dire quelque chose en étant seul à le faire. Ce n’est pas qu’ils mentent, c’est qu’ils sont obligés d’être moutonniers pour ne prendre aucun risque.
Le cortège de #GiletsJaunes se forme place de la Bourse à #bordeaux pour l‘ #ActeVIII
#Update: Fires are being lit on the #ChampsElysees in #Paris they are especially Christmas trees to keep them warm. #GiletsJaunes #ActeVIII
Les gilets jaunes stationnent en haut des Champs-Élysées
Tear gas and water cannon now #GiletsJaunes #Toulouse
En haut des Champs-Élysées #ActeVIII
#GiletsJaune très forte mobilisation à #Paris scènes d‘insurrection dans la capitale #Acte8 #ActeVIII #05janvier #05janvier2019
⚡️TOULON / Des milliers de #GiletsJaunes présents pour cet #Acte8, un record pour #Toulon
#Update; Massive Thousands and Thousands of #GiletsJaunes protestors in #rouen. #ActeVIII
VIDEO: #YellowVest protesters in Paris gather at the stock exchange where they demand the resignation of French president Emmanuel Macron #GiletsJaunes
#Update: He is going viral! They are calling him the flying RAMBO and un afraid of the CRS police in #Paris! That is one though #GiletsJaunes protestor. #ActeVIII
#Breaking: The #GiletsJaunes protests in #Bordeaux are already up to 8000 to 10000 stong! #ActeVIII
BREAKING: Anti-Macron protesters are attempting to break through a police checkpoint in Paris #ActeVIII #GiletsJaunes
An Astronaut Accidentally Dialed 911 From the International Space Station
Kuipers revealed on Wednesday that in trying to make a call—by pressing 9 and then 011 for an international line—he missed a crucial number, triggering an alert at NASA’s Johnson Space Center in Houston, Texas.
“The next day I received an email message: Did you call 911?” Kuipers, a 60-year-old astronaut with the European Space Agency, told Dutch radio show Met Het Oog Op Morgen.
Charge devant le musée d’Orsay #ActeVIII
French ‚yellow vests‘ keep up pressure on unrepentant Macron
French ‘yellow vest’ protesters marched through Paris and other cities on Saturday to highlight their struggle to make ends meet, a day after President Emmanuel Macron’s government hardened its stance against them.
‚Yellow Vests‘ Movement Holds Protests in Paris for Eight Weeks in Row
Aktiver Livestream seit 3 Stunden 5.1.2ß19
France: Yellow Vests Beckon New Year, Seize City Streets
Thousands of citizens across Paris, Toulouse, Toulon, Bordeaux, La Rochelle, Clermont-Ferrand, Lille, Strasbourg, and many other cities in France vow to continue the national protests, in defence of their social and other rights, Saturday. The ‚Yellow Vests‘ movement launch the eighth demonstration against President Emmanuel Macron‘s adjustment policies.
Mapuche in Chile protestieren gegen Militarisierung und Landraub
Von Seiten der Regierung wird derweil die Gangart weiter verschärft. Nach Druck aus den eigenen Reihen droht sie angesichts der anhaltenden Proteste damit, das „Gesetz zur Sicherheit des Staates“ in der Region Araucanía anzuwenden. Damit kann sonst nicht strafbares Handeln kriminalisiert werden, beispielsweise der Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung oder Streiks. Außerdem ermöglicht es dem Präsidenten, den Ausnahmezustand auszurufen.
Ja wie jetzt, das BSI wusste bescheid, hat aber nur hier und da mal Gespräche geführt, statt dafür zu sorgen, dass die Sachen möglichst wieder verschwinden? Ernsthaft?
Hackerangriff: Arne Schönbohm (Präsident BSI) im Gespräch am 04.01.19
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, spricht mit phoenix-Moderator Stephan Kulle über den Hackerangriff auf deutsche Politiker.
Wir haben heute nichts über den #Hackerangriff berichtet, aber trotzdem den halben Tag darüber nachgedacht. Einige unserer Gedanken wollen wir trotzdem hier mit euch teilen. Auch, weil wir das Gefühl haben, da geht gerade ganz schön viel drunter und drüber. 1/27
(4.1.2019)
Datendiebstahl: Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft
Kein Schuss fiel, keine Explosion war zu hören, der Angriff kam lautlos. Der Terror – in seiner wörtlichen Bedeutung „Schrecken“ – hat im digitalen Raum eine neue Dimension bekommen: …
Bundesregierung sieht Anschlag auf die Demokratie:
+++ Massenweise persönliche Daten veröffentlicht: Bundesregierung wertet Datenleck als „schwerwiegenden Angriff“ +++
(4.1.2018)
Cyberdetektive des Tages: Springers Bild
die Bundesregierung hat gar den »Cyberalarm« ausgelöst. Dem Schurken soll juristisch nachgestellt werden.
Völlig unnötig, denn Bild weiß längst, was vorgefallen ist. Und nun lachen Sie nicht, denn dafür ist diese konstante Ration Hetze einfach zu hoch dosiert: »Als Urheber oder Unterstützer kämen Staaten wie Russland und China in Frage.« Und wenn das nicht reicht, haben die Bild-Pistoleros einen Kniff: »Zusammenwirken mit rechtsextremen deutschen Gruppen« sei nicht auszuschließen!
„SZ“: BSI warnt Firmen vor verstärkten Hacker-Angriffen aus China
(19.12.2018) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe in den vergangenen Wochen mehrere große Unternehmen aus Deutschland darauf hingewiesen, dass sie von einer Hackergruppe angegriffen worden seien, hinter der mutmaßlich der chinesische Staat stecke, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.
Syrian soldier allegedly stands ground in Manbij after US Army demands removal of Syrian flag (video)
A video has surfaced this week of a group of U.S. Army personnel coming face-to-face with the Syrian Arab Army’s (SAA) 1st Armored Division outside the city of Manbij.
According to reports, the U.S. military went up to the 1st Division and requested that the they remove their flag from the area.
Venezuela: Zwei Tote bei vereiteltem „Terroranschlag“ auf Erdölanlage
(4.1.2019) Laut Quevedo, der auch Präsident der PDVSA ist, versuchten zwei bewaffnete Personen auf das Gelände zu kommen und eröffneten das Feuer auf Soldaten, die dort zur Bewachung im Einsatz sind. Diese hätten zurückgeschossen „und bedauerlicherweise starben zwei Bürger. Einer konnte identifiziert werden, der andere hatte keine Dokumente bei sich“, fügte er hinzu. Die Polizei ermittelt.
Die Anlage La Yagua ist strategisch wichtig, da sie große Teile der dicht besiedelten Zentralregion Venezuelas, einschließlich die Hauptstadt Caracas, mit Benzin versorgt.
13 Staaten gegen neue Amtszeit Maduros in Venezuela
Unterzeichnet wurde der Aufruf von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia. Sollte Maduro die Präsidentschaft in der kommenden Woche dennoch antreten, werde er von den Regierungen dieser Länder nicht anerkannt, hieß es in der Erklärung.
Bolton to praise Bolsonaro, declare „Troika of Tyranny“ in Latin America speech
National Security Adviser John Bolton will declare the election of right-wing firebrand Jair Bolsonaro in Brazil as a „positive sign“ for Latin America while denouncing Cuba, Venezuela and Nicaragua as a „Troika of Tyranny,“ according to excerpts seen by Axios of a speech he will give at 1 p.m. ET in Miami.
US, Brazil’s new govt target Cuba, Venezuela, Nicaragua
US Secretary of State Mike Pompeo discussed supporting a return to democracy in Venezuela, Cuba and Nicaragua with Brazil’s new right-wing government on Wednesday, in a joint effort against what he called authoritarian regimes in Latin America.
Pompeo and Brazil’s Foreign Minister Ernesto Araujo considered deepening cooperation in the region at a meeting in Brasilia following Tuesday’s inauguration of far-right President Jair Bolsonaro.
Brazil‘s President Bolsonaro Considers Opening U.S. Military Base to Counter Russian Influence
In the interview to the SBT network Thursday night, Bolsonaro said he is worried about Russia’s closeness with Venezuela. In December, the two countries held a joint training mission in Venezuela that was criticized by U.S Secretary of State Mike Pompeo.
“My approximation with the United States is economic, but it could also be warlike,” said Bolsonaro, adding the base would be “symbolic” since American military power can reach any part of the globe.
Pompeo Tours Latin America with an Eye on Venezuela Regime Change
(4.1.2019) Miko Pompeo visited newly-minted right-wing governments in Latin America this week, rallying support for US regime change efforts in Venezuela.
US-Regierung schmiedet in Lateinamerika Bündnisse gegen Venezuela
US-Außenminister trifft Präsidenten von Peru, Brasilien und Kolumbien. Druck auf Venezuela soll erhöht werden. Regierung Maduro kritisiert Einmischung
Neuer Präsident: Bolsonaro offen für US-Militärbasis in Brasilien
„Wer weiß, ob wir diese Frage nicht in Zukunft diskutieren müssen, abhängig davon, was passiert in der Welt“, sagte Bolsonaro nun in einem TV-Interview auf eine entsprechende Frage. Dass Russland im benachbarten Venezuela den linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro unterstütze, sei eine besorgniserregende Entwicklung und habe zu Spannungen in der Region geführt.
Act VIII: What to expect from the ‚yellow vest‘ protests in France this Saturday
But despite the fact that the movement seems like it could be dying down, 55 percent of French people want the gilets jaunes to continue, according to a poll released on Thursday, with improving spending power revealed as the top priority of 2019 for the French.
US$ One Billion Agreement Signed between Ministry of Trade in N. Darfur for Border Trade with Chad, Libya
The Governor of North Darfur expressed his delight over signing the agreement for reviving inter-country trade with the two states of Libya and Chad which he said was previously booming and witnessing exchange of benefits between the citizens of the state and the peoples of the said two countries but it was halted for security conditions.
Thaw in relations between Arab leaders and Syria’s Assad
For years he was reviled by the West and opposed by the Gulf monarchies, but Syrian President Bashar al-Assad, who has regained control of most of his country, is now being courted by Arab leaders, marking a strategic shift in the region.
„In vielen Medien ist Selbstzensur alltäglich“
Das gefährlichste Thema ist Politik. Es gibt unter Journalisten eine große Angst, arbeitslos zu werden. Alle Kollegen, die aktuell in Haft sitzen, haben über Politik geschrieben. Nach der gültigen Gesetzeslage können Publizisten ganz schnell als »Terrorunterstützer« angeklagt werden. Dabei ist es unerheblich, ob sie die Regierungsmaßnahmen selbst kritisieren oder über eine Demonstration berichten, wo Regierungsmaßnahmen kritisiert worden sind. Der Druck in den Redaktionen ist erheblich, in vielen Medien ist Selbstzensur alltäglich.
Pompeo to visit Middle East amid tension
U.S. Secretary of State Mike Pompeo will visit eight Middle East countries in the following weeks, discussing issues of Syria, Iran and Yemen among others, said the U.S. State Department on Friday, Xinhua reports… Pompeo‘s trip, which also covers Jordan, Bahrain, the United Arab Emirates, Qatar, Oman and Kuwait, came amid lingering tension in the region over the U.S. decision to withdraw troops from Syria, escalating confrontation with Iran among others.
‚Humiliating Subordination‘: Lima Group, US Meet to ‚Free‘ Venezuela From Elected Leader
Bolivian President Evo Morales also criticized Pompeo and the U.S. Friday. “When he was CIA boss, Mike Pompeo confessed a plan to overthrow the democratic government of brother @NicolasMaduro. Now, from the state department, he insists on his interventionist goals. If the #U.S. is worried about democracy in #Venezuela, it should cancel its coup plans.”
Argentina, Brazil, Canada, Chile, Colombia, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexico, Panama, Paraguay, Peru y St. Lucia make up the U.S.-aligned Lima Group.
Brazil: Governor Gives Shoot-To-Kill Order Against Criminals
„We need to have our Guantánamo, we must put the terrorists in places where society is definitely free of them,“ he said… According to Witzel, „the anti-terrorism law can increase the sentence limit from 30 to 50 years, increase the fully closed, no-visit regime in detached prisons, far from civilization.“
Fearing Congo violence, U.S. deploys small military force to Gabon
He said they “will remain in the region until the security situation in the Democratic Republic of the Congo becomes such that their presence is no longer needed.”
Trump said additional forces may deploy to Gabon “if necessary.”