Sie sei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber informiert worden, „dass diese Angaben der Behördenleitung offenkundig nicht der Wahrheit entsprachen“, erklärte die Mitarbeitervereinigung am Mittwoch gegenüber heise online. Demnach habe der eingesetzte Keylogger „die Zugangsdaten eines Dienstvorgesetzten an einem multifunktionalen Arbeitsplatz aufgezeichnet“. Dabei habe es sich zudem um einen Rechner mit Polikszugang gehandelt.
Daily Archives: 17. Oktober 2018
A Middle East Monarchy Hired American Ex-Soldiers To Kill Its Political Enemies. This Could Be The Future Of War.
Cradling an AK-47 and sucking a lollipop, the former American Green Beret bumped along in the back of an armored SUV as it wound through the darkened streets of Aden. Two other commandos on the mission were former Navy SEALs. As elite US special operations fighters, they had years of specialized training by the US military to protect America. But now they were working for a different master: a private US company that had been hired by the United Arab Emirates, a tiny desert monarchy on the Persian Gulf.
Viele Tote bei Amoklauf auf der Krim
Die genauen Umstände der Tat sind noch unklar.
UN-Syriengesandter de Mistura tritt zurück
Er werde seinen Posten „aus persönlichen Gründen“ Ende November abgeben, sagte der Spitzendiplomat in einer Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch.
Russia expects Turkey to fulfill its obligations on Idlib — diplomat
At the same time, members of the Al-Nusra Front (terrorist organization outlawed in Russia – TASS) refused to take these steps. „Members of the Al-Nusra managed to rally groups affiliated with Al-Qaeda (outlawed in Russia – TASS). In this way, the terrorists have created a united operative headquarters with the aim to continue provocations,“ the diplomat concluded.
US envoy Jeffrey to make first stop in Turkey on regional Syria tour
(16.10.2018) U.S. Special Representative in Syria James Jeffrey will make his first stop in Turkey on a regional tour including Qatar and Saudi Arabia.
A statement Monday by the U.S. State Department said Jeffrey‘s trip would run from Oct. 15-23, „for discussions with allies and partners about Syria.“
Wer wird Nachfolger von Maaßen? Vor Kurzem soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt und Parteifreund, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), dem Innenminister Kandidaten genannt haben, berichtet @FlorianFlade @welt
(heute)
Das Erbe des Hans-Georg #Maaßen: Wer tritt die Nachfolge an? Welche Aufgaben stehen bevor? Und welchen Schaden hat der #Verfassungsschutz erlitten? Ein Blick zurück und nach vorne:
(heute)
Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland
(heute) Im Oktober 2017 stellten sich Marcia M. und ihr Ehemann Oguz G. während des Falls von Rakka den kurdischen Behörden. Sie sitzen seitdem in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft und warten auf ihre Überstellung nach Deutschland. Gegenüber dem Bundesnachrichtendienst hat Marcia M. mittlerweile ihre Beteiligung an dem Plan eingeräumt.
Festnahme in #Köln: Laut @bka Präsident Holger Münch hat Sief Allah. H. wohl einen Anschlag mit einer Biobombe geplant. Ohne die Hilfe der US-Geheimdienste hätten deutsche Behörden den angehenden Attentäter wohl nicht entdeckt. Mein @welt Text dazu:
(20.6.2018)
BKA will verstärkt im Ausland tätig werden
(15.April 2009) Ziercke regte auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an.
Nach seinen Angaben gibt es 62 BKA-Verbindungsbeamte in 48 Staaten. Jüngst hinzugekommen seien Saudi-Arabien und Kuwait.
Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien? Fakt vom 30.05.2011
Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen
Übernahme der Ermittlungen wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof
Am Mittag des 15. Oktober 2018 begab sich der Beschuldigte im Kölner Hauptbahnhof in ein Schnellrestaurant. Er schüttete dort eine brennbare Flüssigkeit aus und setzte diese in Brand. Eine 14-Jährige rutschte bei ihrer Flucht vor den Flammen darauf aus und erlitt erhebliche Verletzungen. Der Beschuldigte floh anschließend in eine Apotheke und nahm dort eine Geisel. Er stellte telefonisch verschiedene Forderungen. Unter anderem verlangte er, nach Syrien zum „Islamischen Staat“ (IS) ausreisen zu können. Die Apotheke wurde durch ein Spezialeinsatzkommando gestürmt. Dabei wurde die Geisel durch den Beschuldigten verletzt.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende Anhaltspunkte für einen radikal-islamistischen Hintergrund der Tat vor. Sie ergeben sich unter anderem aus Zeugenangaben.
Wie lächerlich! #Maas erhöht Druck auf Saudi Arabien! :) Nächste Woche dann wieder Entschuldigung. #spd
Horst Seehofer: Beim vierten Mal wird es ein echter Rücktritt
Zwar wollen viele in der Partei ihren Vorsitzenden loswerden und machen ihn mehr oder weniger offen für die Niederlage verantwortlich. Dennoch ist es gut möglich, dass ihm die Basis nun ein letztes Mal folgt.
Schäuble macht sich bereit. Für irgendwas.
Kennen Sie die Folge der Fernsehserie „ALF“, in der dieser mit Mr. Tanner beim Besorgen eines Weihnachtsbaumes mitsamt PKW in einer Schneeverwehung landet? ALF versucht, die Wartezeit bis zur Rettung durch unablässiges Reden zu verkürzen. Bis Mr. Tanner entnervt kontert: „Weißt du eigentlich, wie damals mein Großvater zu Tode kam? – Es begann damit, dass er zuviel redete“.
Ist Merkel noch gut für das Land? „Ein Übergangskanzler Schäuble könnte die Geschäfte führen, bis neue Kräfte die Verantwortung im Land übernehmen“? Bei allem Respekt, aber das wäre echt Wahnsinn.
(13.7.2018)
Vor nächster Landtagswahl: In Hessen geht es für die große Koalition ums Ganze
Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir hält sich alles offen: Mindestens vier Regierungsvarianten sind mit seiner Partei möglich.
Für die Harmonie in Berlin dürfte aber eine große Koalition die beste Lösung sein.
Warnung an alle Gefährdeten in #Hessen. Wer #spd wählt, der bekommt auch #spd – und zwar die, die er seit 1998 kennt! Schäfer-Gümbel steht für #Agenda2010 inkl. Hartz4 und für #GroKo, also 16 Jahre #Merkel!
BVT-U-Ausschuss: Von nackten Chinesinnen im Verfassungsschutz
Allerdings liefert P. durchaus glaubwürdige Hinweise auf eine teilweise niveauarme, sexistische Atmosphäre in ihrem Referat. So legt sie eine Mappe vor, in der pornografische Whatsapp-Nachrichten gesammelt wurden.
#Merkel und #Nahles, zwei die sich brauchen. Die eigentliche Frage muss aber doch sein: Wer braucht sie? #cdu #spd
Regierungspapier: Scholz will Eurozone gegen Schock wappnen
Wir stärken die Solidarität unter den Mitgliedstaaten“, heißt es in der Vorlage, die der SZ vorliegt. Geplant ist, dass der Fonds Kredite direkt an nationale Arbeitslosensysteme ausreicht.
Die Pläne für den Stabilisierungsfonds werden zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel bekannt.
SPD: Weiter fassungslos
Über die Fassungslosigkeit kann man sich nur wundern, die Partei gibt es ja nicht erst seit gestern, sie ist kein Neuling.
Die kalte, klare Ablehnung der SPD durch die Wähler in Bayern war keine Überraschung, sondern vorherzusehen.
Grüne fordern von CSU Entgegenkommen bei Sondierungen
Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Freien Wählern führen. Mit den Grünen gibt es noch große Differenzen.
Trump über US-Notenbank: „Meine größte Bedrohung“
„Die größte Bedrohung für mich ist die Fed“, sagte Trump gestern in einem Interview mit dem Sender Fox nach im Voraus veröffentlichten Auszügen. Er sei „nicht so glücklich“ mit einigen Fed-Gouverneuren, die er ernannt habe.
Rahmenabkommen mit der EU – Verhandlungen drohen zu scheitern
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Das ist das Resultat einer mehrstündigen Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Schweiz in Brüssel.
What will happen at ‚moment of truth‘ Brexit summit? Who knows!
It‘s honestly very hard to know how the next two days will play out.
Klaus Grill/Regularien zur De-Regulierung
Sie schämen sich nicht, diesen Mumpitz einem Minister vorzulegen und schlagen dann auch noch vor, ein einfaches und bewährtes System in ein Monstrum zu verwandeln, dass alle Beteiligten irgendwann in den Allerwertesten beißen wird.