(July 7, 2025)
So-called Chat Control aims to halt the spread of CSAM content online by scanning all communications, especially encrypted ones.
Archiv: Digital Agenda for Europe (2020-2030)
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Deutschland lehnt die schlimmsten Inhalte des Gesetzes seit zwei Jahren ab, darunter Scannen verschlüsselter Kommunikation, Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Client-Side-Scanning. Bisher ist noch nicht klar, ob die neue Bundesregierung dabei bleibt. Die deutsche Delegation verweist „auf die noch ausstehende Positionierung“.
EU-Diktat und digitale ID: Deutschland auf Kurs
Im Koalitionsabkommen zwischen CDU/CSU und SPD heißt es an einer Stelle eindeutig:
„Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“
Die digitale Identität bildet die Grundlage für alle dystopischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten könnte: von Mobilitätsbeschränkungen (etwa über den Gesundheitsstatus, wie Impfungen) über Formen eines Sozialkreditsystems bis hin zu einem digitalen Zentralbankeuro, der zweckgebunden und mit Ablaufdatum versehen sein könnte.
Aber das sind selbstverständlich nur dystopische Fantasien. Niemand hat die Absicht, diese vorteilhafte Digitalisierung für Überwachung und Kontrolle zu nutzen.
EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
In den vergangenen Jahren hat die Endlosdebatte um Verschlüsselung merklich Fahrt aufgenommen. So diskutiert die EU derzeit etwa, ob im Rahmen der sogenannten Chatkontrolle Inhalte vor der Verschlüsselung durchleuchtet werden sollen, während eine eigens eingerichtete EU-Arbeitsgruppe im Herbst konkrete Vorschläge zum „Going-Dark“-Phänomen unterbreitet hat.
Anfang April will die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit vorstellen. Details sind noch unklar, den Digitalbereich wird die Strategie jedoch anfassen – und sich dabei wohl von den laufenden Debatten beeinflussen lassen. In einer derzeit laufenden Konsultation dazu weist die Kommission etwa darauf hin, dass „die bestehenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU“ nicht ausreichen würden, um mit den neuen Bedrohungen von Außen wie von Innen zurechtzukommen.
Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.
Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«
„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „
„Digital Services Act“: EU beschließt härtere Regulierungen von Online-Plattformen
Die EU ermöglicht die schnellere Löschung von illegalen Inhalten und sogenannter „Hassrede“. Gerichte werden ausgehebelt und Plattformen in grundrechtssensiblen Fragen zu unmittelbarer Ausführung von behördlichen Anordnungen verpflichtet.
Hetze im Internet: EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt.
EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.