Daily Archives: 7. Januar 2024


07.01.2024 - 19:55 [ Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. ]

Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar

Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.

Für den 15. Januar 2024 ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.

07.01.2024 - 19:12 [ Sevim Dağdelen, MdB, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Impf-Gegner“, „Putin-Trolle“, „Kartoffel-Mob“ – es ist einfach unerträglich, wie alle, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind und deswegen auf die Straße gehen, wüst beschimpft und in die rechte Ecke geschoben werden, um legitimen Protest zu delegitimieren.

Nach den #Corona-Maßnahmenkritikern und den Befürwortern von #Diplomatie statt #Ukraine-Waffengeschenken sind jetzt die Bauern dran, die aus Existenznot gegen Steuererhöhungen protestieren, weil sie sich von den Ampel-Nebelkerzen beim #Agrardiesel nicht blenden lassen.

Wer wie die Bundesregierung meint, bei den anhaltenden Bauernprotesten in ganz Deutschland geht es nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, versteht nicht die existentiellen Nöte vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Den #Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen um ihre Zukunft und dagegen, dass die #Ampel ihnen 1 Milliarde Euro wegnehmen will, während die Bundesregierung gleichzeitig Waffengeschenke für die Ukraine locker auf 8 Milliarden Euro in diesem Jahr verdoppelt.

Die halbe Rolle rückwärts der Ampel jetzt bei den geplanten Steuererhöhungen für die Bauern verfängt nicht. Die Landwirte fallen auf den Ablenkungsversuch ganz offensichtlich nicht herein.

Statt gesellschaftliche Spaltung durch Ausgrenzung und Ächtung der Regierungskritiker immer weiter zu forcieren, ist es an der Zeit, die fatale Ampel-Politik zu korrigieren, die mit hohen Energiepreisen infolge unsinniger Wirtschaftssanktionen Bürger belastet, Bauern ruiniert und Deutschland deindustrialisiert.

Es ist die Politik der Ampel, die Deutschland 2023 als einzige Industrienation in die #Rezession geführt hat; 2024 könnte die Wirtschaft bei uns weiter schrumpfen, so die düstere Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Versicherungen rechnen mit zehntausenden Firmenpleiten.

Es ist die Politik der Ampel, die gerade Gering- und Normalverdiener in Deutschland 2024 durch Erhöhung von Steuern und Abgaben stark belastet. Millionen Haushalte müssen mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten zurechtkommen.

Wir brauchen wieder eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, die die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt, in der Stadt wie auf dem Land, im Betrieb wie auf dem Bauernhof.
#Bauernprotest #Mistgabelmob

07.01.2024 - 18:58 [ SSLLabs.com ]

SSL Report: bauernverband.de (116.203.18.111)

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07.01.2024 - 18:34 [ presse-augsburg.de ]

Bayerische Staatsregierung steht hinter Forderungen der Bauern – Polizei bereitet sich auf Aktionen und Proteste vor

Wie Herrmann erläuterte, stellen die Versammlungsbehörden im Freistaat ein enormes Mobilisierungspotential fest: Seit Mitte Dezember (14. Dezember 2023 bis 4. Januar 2024, 16 Uhr) fanden in Bayern bereits 71 einschlägige Versammlungen statt, an denen sich insgesamt mehr als 8.000 Personen beteiligten. Weitere 208 Versammlungen wurden zudem allein für die kommende Woche angezeigt (Stand: 4. Januar 2024, 16 Uhr). Der Bayerische Bauernverband organisiert in Abstimmung mit dem Verein ‚Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.‘ eine Reihe großer Versammlungen wie am 8. Januar 2024 mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in München am Odeonsplatz, am 10. Januar mit angezeigten 3.000 Teilnehmern in Augsburg und am 12. Januar mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in Nürnberg.

07.01.2024 - 18:30 [ SSLLabs.com ]

SSL Report: bayerischerbauernverband.de (88.99.126.15)

Protocols
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07.01.2024 - 18:20 [ Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. ]

Protestwoche ab dem 8. Januar

Hier ein kleiner Auszug der Ereignisse, mit denen die Bauern zusätzlich seit den letzten 2 Jahren zu kämpfen haben:

– Absenkung des Steuersatzes für pauschalierende Betriebe von 10,7% auf 8,4%
– Abschaffung der Gewinnglättung
– Streichung der Investitionsförderung von 195 Mio € für den von der Gesellschaft gewollten schnellen Umbau der Landwirtschaft
– Kürzung der Zuschüsse für die ldw. Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
– Höhere CO2 Abgabe, die bis 2026 auf 19,8 Cent/L steigt
– 4% Flächenstilllegung von ertragreichen Flächen, ohne Ausgleich
– Verschärfung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
– Ausweitung der Stoffstrombilanz
– Verschärfung des Errosionsschutzkatasters
– Fehlende Investitionsförderung für den Umbau zu mehr Tierwohl, ohne Absicherung der höheren Betriebskosten
– Fehlende Ausschreibungsmengen bei Biogas
– Vermehrte Schäden durch Wolf, Bieber usw. bisher immer noch mit keiner Lösung

Um den Fortbestand der kleinstrukturierten Betriebe in Bayern aufrecht zu erhalten, bestehen wir darauf:

– Dass importierte Waren mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt- Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen (Lieferkettengesetz)
– Auf eine klare 100% Herkunftslandkennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese genau kommen.
– Menge, Preis und Lieferzeit für unsere Produkte müssen im Vorfeld geklärt sein. (Marktrahmenbedingungen)

07.01.2024 - 18:10 [ Annika Leister / Twitter ]

#Bauern parken jetzt an der Seite auf Weg zum Brandenburger Tor, offiziell angemeldet ist Versammlung erst ab Mitternacht. Paar Protestschilder: „Lieber Tod als Sklave“, baumelndes Ampelmännchen, „Bauer macht den ersten Zug, am Ende fällt der König“, „No Farmer no future“ #Berlin

07.01.2024 - 08:10 [ Middle East Eye ]

War on Gaza: The fate of global justice hangs on South Africa‘s ICJ case

These are words that any western leader allowing Israel to carry on with mass murder can ill afford to ignore.

The ICJ has agreed to hold a hearing next week to discuss South Africa’s request for an urgent ruling. No hearing at the World Court at the Hague is more pressing. The fate of that endangered species called international justice depends on it.

07.01.2024 - 02:12 [ Communist Party of Israel ]

Public Figures Sign onto Letter Opposing Dehumanization of Gazans, Palestinians, Muslims, Israelis and Jews

The signatories include authors David Grossman and Iris Leal; MK Ofer Cassif (Hadash), philosophers Slavoj Žižek, Eva Illouz, Axel Honneth and Kohei Saito; former Members of Knesset Dov Khenin (Hadash) and Mossi Raz (Meretz); human rights activists Ruchama Marton, Att. Michael Sfard, Ziv Stahl, Avi Dabush, B’tselem Director Yuli Novak and Breaking the Silence Director Avner Gvaryahu; singer Achinoam Nini, actor and director Itay Tiran, and actors Esti Zakheim, Ala Dakka, Yossi Zabari and Menashe Noy; filmmakers Ari Folman, Avi Mograbi, Nadav Lapid, Avigail Sperber and the Heiman brothers; lawyer Daniel Hacklai; choreographer Ohad Naharin, director and choreographer Avshalom Pollak; scholar and journalist Tomer Persico, and many others.

07.01.2024 - 01:48 [ Voices Against War / Twitter ]

„Now, in Jerusalem: the police arrested 2 activists in an anti-war demonstration. We do not hesitate. We must stop this horror. We must plan for life and not live for death. Ceasefire, free the hostages now.“

07.01.2024 - 01:44 [ Noga Tarnopolsky נגה טרנופולסקי نوغا ترنوبولسكي / Twitter ]

Fourth arrest at the anti-war rally in Jerusalem‘s Paris Square. „The police have decided that expressing an opinion against the war is illegal and dispersed the demonstration,“ writes Ofran.

07.01.2024 - 00:56 [ Noga Tarnopolsky נגה טרנופולסקי نوغا ترنوبولسكي / Twitter ]

Elections now! rally in Tel Aviv.