Daily Archives: 28. Dezember 2018


28.12.2018 - 17:59 [ Hier darf über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden / Facebook ]

Hier darf also über eine neue, tatsächlich linke Partei geredet werden.

Dies geschieht, weil nach Jahrzehnten eines faktischen Bannfluchs gegen eine linke Selbstorganisation und einer damit einhergehenden Sabotage traditioneller, klassischer sozialdemokratischer, sozialistischer, fortschrittlicher, pazifistischer Inhalte, Strömungen und Individuen, diese Demokratie unter Beschuss steht, oben genannte Inhalte entweder bereits zusammengebrochen oder im Verfall begriffen sind. Stattdessen werden reaktionäre, autoritäre, hierarchistische und antidemokratischen Gruppierungen auf den Schild gehoben und deren Behauptungen und Propaganda von praktisch allen thematisiert (s. Flüchtlings-, Migrations-, Religonsfetisch, etc).

Alle existierenden angeblichen oder tatsächlichen (im weitesten Sinne) linken und fortschrittlichen Parteien und andere etablierte Organisationen – besonders natürlich die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte existierenden – haben dies zu verantworten.

28.12.2018 - 17:08 [ Netzpolitik.org ]

Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung

Das indische Innenministerium hat am Donnerstag eine Anordnung erlassen, die den zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes erlaubt, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Die Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich sein.

28.12.2018 - 16:47 [ Tagesschau.de ]

Amos Oz ist gestorben

Oz erhielt zahlreiche Preise für sein Werk – in dem es immer wieder um das Leben im Kibbuz und um israelische Geschichte ging. Zu den wichtigsten Auszeichnungen, mit denen er geehrt wurde, zählt der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der Goethe-Preis, das Ritterkreuz der französischen Ehrenlegion und diverse Ehrendoktorate. Sein Werk wurde in mehr als 30 Sprachen übersetzt.

28.12.2018 - 16:36 [ Telegraph.co.uk ]

EU planning to hit small businesses in UK with VAT bombshell after Brexit, MPs warn

Brussels is preparing to reduce the threshold at which businesses start paying VAT from a turnover of £85,000 to £76,700 in a bid to „harmonise“ tax systems.

MPs on the EU scrutiny committee warned Britain will have to accept the move if it comes into force after Brexit in March 2019 because it will lose its right to veto the plans.

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

28.12.2018 - 15:35 [ theSun.co.uk ]

DEADLINE LOOMING: When is the Brexit Parliamentary vote, why has it been delayed and when will we know if MPs have passed the Prime Minister’s plan?

The UK is set to leave the EU on March 29, 2019, at 11am.

28.12.2018 - 15:25 [ Independent.co.uk ]

Brexit: Jeremy Corbyn challenges Theresa May to recall parliament early over critical vote on deal

In an interview with The Independent, the Labour leader said he believed the prime minister and her allies were engaged in a “cynical manoeuvre” to run down the clock and offer MPs the “choice of the devil or the deep blue sea”.

His remarks come as the Commons prepares to vote on the UK-EU deal in the week beginning 14 January – in what is being billed as the most significant moment in parliament for a generation.

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

28.12.2018 - 13:26 [ Hurriyet ]

Syria military takes control of key town as Erdoğan warns of ‚psychological action‘

Syria’s military announced Dec. 28 it has taken control of the flash-point northern town of Manbij, where Turkey has threatened an offensive.

The announcement was quickly welcomed by the Kremlin, whose spokesman Dmitry Peskov called it a „positive step“ that could help stabilize the situation.

Turkey, on the other hand, questioned Syria‘s motive with the announcement.

28.12.2018 - 13:21 [ People’s Defense Units (YPG) ]

Our forces focus on the fight against ISIS

In conjunction with this, we invite the Syrian government forces which are obliged to protect the same country, nation and borders, to assert control over the areas our forces have withdrawn from, in particularly Manbij, and to protect these areas against a Turkish invasion.

28.12.2018 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Konflikt in Nordsyrien: Assad unterstützt Kurden gegen die Türkei

Vor einer drohenden Offensive der Türkei im Norden Syriens hat die syrische Armee Truppen in die bisher von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch verlegt. Zuvor hatten die Kurden Machthaber Assad um Hilfe gebeten.

28.12.2018 - 13:16 [ Spiegel.de ]

Geplanter US-Truppenabzug Syrische: Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien haben die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad um Beistand bei der erwarteten türkischen Militäroffensive gebeten. Die YPG rief die Regierung in Damaskus auf, Truppen in die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens zu verlegen.

28.12.2018 - 01:31 [ Junge Welt ]

RWE zu Diensten

Durch das mediale Interesse, das der Thematik in diesem Jahr entgegengebracht wurde, ist vielen tausend Menschen klar geworden, dass das einzige hier verfolgte Ziel ist, soviel Kohle wie möglich aus dem Boden und soviel Geld wie möglich in die Kassen zu befördern. 2018 war das Jahr, in dem viele Menschen hinter die Kulissen geschaut haben und ihnen klar wurde, dass hier keine Politik für die Bevölkerung, sondern lediglich für die Konzerne gemacht wird.