Kanzler Kurz zu Transitzentren: Akzeptieren keine Verschlechterung – Kontrollen sollen etwas intensiviert werden
Daily Archives: 3. Juli 2018
US will never be able to stop Iran oil exports: Rouhani
Since the US president pulled Washington out of the historic nuclear deal, European countries have been scrambling to ensure that Iran gets enough economic benefits to persuade it to stay in the deal. The remaining parties have vowed to stay in the accord.
HRW urges international community to hold Israel responsible for killings in Gaza
According to the HRW report, senior Israeli officials approved orders to shoot at protesters who posed no imminent threat to life, acts that might amount to war crime.
French promoting Egypt’s repression through arms sales: Rights groups
A report compiled by four Egyptian and French rights groups and released Monday revealed that Paris’ sales of military equipment to Cairo had jumped from 39.6 million to 1.3 billion euros ($1.5 billion) between 2010 and 2016.
Die ersten Lager: „Europa“ um jeden Preis?
Lager in Nordafrika plante die Bundesregierung schon vor vierzehn Jahren. Jetzt soll diese „europäische Lösung“ nach Deutschland kommen.
Ein Imperium versucht seine Macht auszubauen, im Inneren wie Äußeren. Das ist was passiert.
Peru: Geschichte des bewaffneten Konfliktes soll umgeschrieben werden
So sei eine einseitige Fokussierung auf die Taten der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso vorgesehen, während Menschenrechtsverbrechen durch die Regierung Fujimori nicht mehr thematisiert würden. Dies betrifft unter anderem die staatlich angeordneten Massaker, die Soldaten in Barrios Altos und La Cantuta begangen hatten und für die Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Seit seiner Begnadigung durch den mittlerweile wegen Korruptionsverdacht inhaftierten damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski am 24. Dezember 2017 befindet er sich allerdings wieder auf freiem Fuß.
Many good conversations with North Korea-it is going well! In the meantime, no Rocket Launches or Nuclear Testing in 8 months. All of Asia is thrilled. Only the Opposition Party, which includes the Fake News, is complaining. If not for me, we would now be at War with North Korea!
3. Juli 2018
EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik
(29.6.2018) Die Mitgliedsstaaten verständigen sich nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon darauf, in der EU geschlossene Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge einzurichten.
Wahn und Wirklichkeit
Anfang Juli 1918 berieten deutsche Militärs und Politiker über die weiteren Kriegsziele. Ungeachtet der sich abzeichnenden Niederlage im Westen hielten sie an ihren Maximalforderungen fest
Das einzige #SPD Mitglied, das #Seehofer s Lager-Fantasien eine klare Absage erteilt, sitzt nicht im Bundestag. Alle anderen klammern sich an ihre Mandadate.
Nahles: Transitzentren 2015 waren ein anderes Modell. „Deshalb lehnen wir den Begriff Transitzentren auch ab.“ #SPD: Wählen Sie uns! Wir geben rassistischen, völkerrechtswiedrigen Lagern schönen Namen.
In Sachen Lager für Flüchtlinge ist die #spd schon kompromissbereit. Sie möchte nur nicht, dass diese „Transitzentren“ genannt werden!
Ton Steine Scherben – Halt dich an deiner Liebe fest
Wenn die Nacht am tiefsten
Another Hurdle For Former Inmates: Their Teeth
(28. Juni) “People judge you if you don’t have them,” she said. “It can be very difficult or even embarrassing to try and seek employment or just function in the world.”
Redoine Faid: Paris helicopter prison break for gangster
(1. Juli) France‘s Justice Minister Nicole Belloubet, who travelled to the Sud-Francilien prison in Réau on Sunday evening, called it „a spectacular escape“.
„It was an extremely well-prepared commando unit that may have used drones to survey the area beforehand,“ she said.
Saudi-Led Coalition Ministers of Information Meeting Probes Ways to Block Critical Coverage of Yemen War
Aside from a coalition-imposed moratorium on foreign journalists entering Yemen, a recent report by the Yemeni Media Union highlights a great deal of coalition activity aimed at controlling the narrative surrounding the unpopular war, including: “five cases of cloning ‘tv’ channels, 22 cases of destruction of ‘media’ facilities, 30 cases of targeting radio and television broadcasting centers, seven cases of suspension from broadcasting on Arabsat and Nilesat, and seven cases of blocking and disturbing channels.”
Unter die Räuber fallen
(13.April) Und dass das kommunale Eigentum weit größer ist als das Eigentum des Bundes. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums umfasst das Bundesvermögen 257 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Initiative Gemeingut in Bürgerhand beläuft sich das kommunale Vermögen im Bundesgebiet auf über zwei Billionen Euro, also das achtfache des Bundesvermögens. Das ist lohnende Beute, für die man einiges in Bewegung setzt.
SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!
(29. Juni) Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.
Collected Downtempo Vol. 2
Collected Downtempo Vol. 2 is a compilation that really spans the years, going back as far as 1998 with some of the earliest Digitalis, Shakta & Somaton downtempo tracks & all the way up to 2015 with 4 previously unreleased tracks (West Field Running, Disconnect & Rising Up) and a brand new Hibernation remix recently completed for Gnomes of Kush.
wasn‘t Merkel in the news recently criticising Trump building immigrant camps out of unused military bases?
Merkel, to Survive, Agrees to Border Camps for Migrants
Chancellor Angela Merkel, who staked her legacy on welcoming hundreds of thousands of migrants into Germany, agreed on Monday to build border camps for asylum seekers and to tighten the border with Austria in a political deal to save her government.
Einigung im Asylstreit: Ein Kompromiss und viele Fragen
„Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.
Der Kompromiss: CDU und CSU wollen nun „Transitzentren“ für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.
Präsident Moon besucht Indien und Singapur
Moon werde auf Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi einen Staatsbesuch in Indien abstatten. Im Anschluss werde er auf Einladung der singapurischen Präsidentin Halimah Yacob zu einem Staatsbesuch nach Singapur reisen, hieß es.
US-Außenminister besucht vom 5. bis 7. Juli Nordkorea
Details seines Besuchsprogramms in Nordkorea wurden nicht bekannt.
Im Anschluss an seinen Nordkorea-Besuch wird Pompeo am 7. und 8. Juli Tokio besuchen.
Süd- und Nordkorea treiben Austausch und Kooperation voran
Für die Eröffnung eines gemeinsamen Verbindungsbüros im innerkoreanischen Industriepark Kaesong werden am heutigen Montag Reparturarbeiten an dortigen Anlagen begonnen. 26 Südkoreaner werden pendeln, um gemeinsam mit Nordkoreanern die Arbeiten auszuführen.
Am Mittwoch und Donnerstag finden innerkoreanische Basketball-Freundschaftsspiele in Pjöngjang statt.
Schiebt eure Software in die Cloud, sagten sie! Dann kümmert sich der Cloudprovider um Verfügbarkeit und schafft wegen bessere Spezialisierung höhere Verfügbarkeit als du es je könntest, sagten sie!
Aber kein Problem, man hat ja eine Geschäftsbeziehung mit Google, die werden ja sicher Support haben für sowas? Ja und nein. Ja sie haben Support. Aber nein, der ist automatisiert und besteht aus Textbaukästengeneratoren. Am Ende mussten sie ein Foto der Kreditkarte und des Ausweises des Inhabers hochladen, dann hat Google wieder angeschaltet.
Sieht gerade so aus, als scheitere der Axel-Voss-Amoklauf im EU-Parlament.
Axel, Junge, geh doch lieber in Würde in Rente. Schlimm genug, dass der Steuerzahler dir eine Altersvorsorge zahlt, deinen Wählern aber nicht. Sei dankbar und halte die Füße still.
With their F-35 program in limbo, Turkish pilots begin training in US
“The department is not going to comment on proposed legislation,” he said. “Until something changes, they are going to continue their flight academics at Luke.”
US-Außenminister besucht vom 5. bis 7. Juli Nordkorea
Im Anschluss an seinen Nordkorea-Besuch wird Pompeo am 7. und 8. Juli Tokio besuchen. Er werde in Tokio mit den Führungen Südkoreas und Japans zusammenkommen, um über eine Einigung über eine endgültig und vollständig verifizierte Denuklearisierung Nordkoreas zu diskutieren, teilte das US-Außenministerium mit.
Eisengießer im Dauerausstand
Auch wenn die Blockade des Leipziger Werkes vergangenen Dienstag aufgrund einer einstweiligen Verfügung des örtlichen Arbeitsgerichts aufgegeben werden musste: Die von den Autokonzernen dringend benötigten Motorblöcke und Zylinderköpfe verlassen das Lager derzeit trotzdem nicht. Nach Angaben der IG Metall wurde die Halle mittlerweile gesperrt und ein Verladen der Teile auf Lkw untersagt. Die Arbeitssicherheit sei nicht gewährleistet. Wie der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leipzig, Bernd Kruppa, am Sonnabend vor Ort gegenüber jW bestätigte, hat dies die zuständige Landesdirektion am Freitag so entschieden.
Opfer gehen leer aus
Colonia Dignidad: Auswärtiges Amt will keine Entschädigungen zahlen
Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld als geplant für die Bundeswehr
Die Zahlen dürften auch beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine Rolle spielen, weil US-Präsident Donald Trump einen höheren Wehretat von Deutschland gefordert hat. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Brazil: Munduruku Indigenous Nation Says No to Waterway Project
“How will we be able to cross the river?” asked Munduruk member Alessandra. “How will we go to the homes of our family members?“