BAYER erhielt nämlich allein von der britischen Regierung 670 Millionen Euro und kam hierzulande in den Genuss von Steuer-Erleichterungen, zusätzlichen Forschungssubventionen und Strompreis-Senkungen im Rahmen der steuergeldfinanzierten Pandemie-Nothilfen von Bundes- und Landesregierungen, Arbeitsagentur und Kommunen.
Archiv: Sparkurs
Ecuador zwischen Protest und Ausnahmezustand: Jetzt spricht die Opposition!
Schwere Vorwürfe gegen Regierung und bewaffnete staatliche Kräfte. Unabhängige Medien unter Druck. Ruf nach Neuwahlen
Aus der Austerität in die Austerität
Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.
Reform in Brasilien soll Gelder für arme Rentner und Menschen mit Behinderungen kürzen
Aktuelle Enthüllungen auf der US-Plattform The Intercept bringen die Bolsonaro-Regierung zusätzlich in Bedrängnis: Am 25. Juni will der Oberste Gerichtshof des Landes über einen Antrag auf Freilassung des inhaftieren Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beraten.
Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression
Die Entscheidung des Innenministerium, schwer bewaffnete Polizisten in Mélenchons Wohnung zu schicken, als wäre er ein terroristischer Attentäter, der der Staatsmacht hätte ein Feuergefecht liefern können, ist eine unmissverständliche Drohung gegen breite Bevölkerungsschichten in ganz Frankreich, Europa und darüber hinaus. Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash von 2008 sind sich die herrschenden Eliten darüber bewusst, dass ihr grotesker Reichtum und ihre Spar- und Kriegspolitik allgemein auf Ablehnung stoßen. Schwache Regierungen treffen verzweifelte Entscheidungen. Sie sind bereit, alle polizeistaatlichen Vollmachten, die sie sich zu Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ angeeignet haben, rücksichtslos gegen die politische Opposition einzusetzen.
Präsident von Argentinien spricht erstmals von nationalem Notstand
Macri bildet Kabinett um und kündigte weitere Sparmaßnahmen an. Kritik von Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Peso im freien Fall
Rückkehr des IWF nach Lateinamerika stellt viele Länder auf harte Probe
Vorreiter neoliberaler Politik ist nach Jahren der Ablehnung wieder auf Vormarsch. Soziale Unruhen aufgrund der Sparpolitik führen bereits zu Protesten mit Toten
Italien: Mattarella erteilt früherem IWF-Ökonomen Regierungsauftrag
Carlo Cottarelli, „Mr. Sparkurs“, soll versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die Italien zu Neuwahlen 2019 führt.