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Archiv: PappenheimerInnen
„Berliner Studierende wollen Menstruationsprodukte für alle Geschlechter“: Forderung im Rahmen „eines größeren revolutionären Kontexts“
Ganz ehrlich: So mehr man sich einerseits an den Irrsinn unserer Zeit gewöhnt, so sehr stößt man immer wieder auf Nachrichten, die man einfach nicht glauben will. Wie die oben zitierte Überschrift im Berliner Tagesspiegel. Wie soll man damit noch umgehen außer mit Galgenhumor? Der ist Notwehr in dieser Zeit.
Der Wilsberg-Drehbuchautor und der AfD-Hausjude
Ob der Twitter-Prominente Mario Sixtus, ein Drehbuchautor der ZDF-Krimireihe „Wilsberg“, sich darin wiedererkennt, ist nicht überliefert. Offenkundig jedoch ist folgender Text eines Tweets, den der reichweitenstarke Sixtus vor wenigen Tagen an seine fast 140.000 Twitter-Gefolgsleute verbreitete, nachdem ich einen Artikel bei Achgut.com, „Wider die Verharmlosung des Nationalsozialismus“, veröffentlichte, in dem auch Sixtus vorkam.
„DrErmler[:] AfD-naher Jude. Sowas nennt man auch Token, ja? Oder lebensmüde? Oder wie kommt man als Jude auf die Idee, sich einer Nazi-Partei anzudienen?“
Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille
(21.10.2018)
Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.
DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN – EIN LANDESENTEIGNUNGSGESETZ AUF GRUNDLAGE ARTIKEL 15 GRUNDGESETZ IST DAS ZIEL
Artikel 15 GG ist ein «Fossil» der bundesrepublikanischen Verfassung, das darauf zurückzuführen ist, dass es in der Bevölkerung und unter Gewerkschaften nach dem Ende des Faschismus eine breite Unterstützung für eine Sozialisierung gab, das heißt einer Überführung von Unternehmen und Gütern aus privater in die öffentliche Hand. Hervorgegangen aus einem SPD-CDU-Kompromiss bei der Erarbeitung des Grundgesetzes 1948/49 im Parlamentarischen Rat, wurde er mit einer Ausnahme nie in einem Gesetz erwähnt. Zwar hat der Staat 2009 im Zuge der Bankenrettung die Drohung der Enteignung von bestimmten Banken in Gesetzesform gegossen, letztlich diese aber nicht umgesetzt, da die Übernahme der Bankaktien durch andere Mittel erfolgen konnte. Der Dornröschenschlaf von Artikel 15 ist aber zugleich ein Vorteil
für uns. Da auf Bundesebene keine konkrete Gesetzgebung hierzu existiert, ist der Weg für ein Landesgesetz frei. Die Entschädigung, die laut Artikel 15 GG in diesem Zusammenhang erfolgen muss, darf allerdings nicht dem Marktwert entsprechen, da sonst der Sozialisierungsgedanke, der ja gerade auf das Durchbrechen wirtschaftlicher Machtstrukturen setzt, ad absurdum geführt werden würde.
Die konkrete Argumentation und den Text unseres Volksbegehrens können wir hier nicht weiter ausführen, da sich beide noch in der juristischen Feinabstimmung befinden und die zahlreichen Gegner*innen unserer Initiative nicht vorzeitig über alle Details informiert werden müssen. Unsere aktuelle Planung sieht den Beginn der Unterschriftensammlung
im Herbst 2018 vor.
MITMACHEN!
Die Enteignung eines Großkonzern ist eine riesige Aufgabe, die nicht von uns allein bewältigt werden kann. Deshalb suchen wir Engagierte mit und ohne politische Erfahrung. Gefragt sind Menschen mit nützlichen Fähigkeiten wie Kenntnissen in Öffentlichkeitsarbeit, Layout oder Homepage-Gestaltung. Aber auch alle anderen, die Zeit und Lust haben, ganz praktisch etwas gegen die Verursacher der Wohnungsmisere in Berlin zu unternehmen. Diese geht uns alle an. Auch jenseits unmittelbarer Betroffenheit ist es wichtig, sich gegen die Deutsche Wohnen & Co. zu organisieren.
Macht mit und bringt Euch ein!
Ein deutscher Auswanderer berichtet – Morde in Christchurch: Schock im Paradies Neuseeland
TE:
Würden Sie heute sagen, so etwas Schreckliches hätte sich bereits angedeutet? Man hätte es erkennen und z.B. geheimdienstlich vorher mehr machen müssen?
JB:
Neuseeland ist im Rahmen von Nato-Missionen stark in Afghanistan und Co. beteiligt. Ich hatte eher mit einem Anschlag aus der anderen Richtung gerechnet.