Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.
Archiv: Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ)
Staatstragende Amnesie: Verfassungsschutzbeamtin erinnert sich angeblich nicht an Dienstbesprechungen nach Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Sie habe an den Treffen der GTAZ-Arbeitsgruppen »Tägliche Lage« und »Operativer Informationsaustausch« teilgenommen – das seien insgesamt zu viele gewesen, um sich an die jeweiligen Gesprächsinhalte zu erinnern, erklärte sie. Es habe auch nur ein Ergebnisprotokoll gegeben. Am operativen Informationsaustausch hätten außer ihr Vertreter des Fachbereichs teilgenommen – die seien fürs Inhaltliche zuständig gewesen. Diese Beamten hatten allerdings auf Petra M. verwiesen, als es um das im GTAZ geteilte Wissen im Vorfeld des Anschlags ging – und letztendlich darum, ob es gereicht hätte, um ihn zu verhindern.
Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)
Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.
Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.
Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?
(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.